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Rechtsprechung
   BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1969,213
BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68 (https://dejure.org/1969,213)
BVerwG, Entscheidung vom 30.04.1969 - IV C 63.68 (https://dejure.org/1969,213)
BVerwG, Entscheidung vom 30. April 1969 - IV C 63.68 (https://dejure.org/1969,213)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Wolters Kluwer

    Ersatzbauten im Widerspruch zum nunmehr geltenden Recht - Antrag auf Vorgenehmigung zur Errichtung eines Neubaues in eingeschossiger Bauweise mit Garage und gewerblichem Raum - Versagung der Abbruchsgenehmigung wegen Bestandsschutzes im Außenbereich - Frage der ...

  • Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

    Art. 14 GG; § 35 BBauG.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1970, 346
  • BauR 1970, 93
 
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Wird zitiert von ... (69)Zitiert selbst (2)

  • BVerwG, 19.10.1966 - IV C 16.66

    Begriff der Splittersiedlung; Umfang des Bestandsschutzes

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68
    Das vorhandene Gebäude genieße Bestandsschutz im Sinne der Rechtsprechung (u.a. BVerwGE 25, 161), seine Beseitigung sei deshalb nicht durchzusetzen.

    Sie rügt Verletzung von § 35 BBauG unter entscheidungserheblicher Abweichung von BVerwGE 25, 161.

    Der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Bestandsschutz beschränkt sich grundsätzlich auf das Recht, ein im Einklang mit dem seinerzeit geltenden Baurecht ausgeführtes Vorhaben weiter so, wie es ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die neuen baurechtlichen Vorschriften, die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmen, nunmehr diesem Vorhaben entgegenstehen (BVerwGE 25, 161 und 27, 341).

  • BVerwG, 22.09.1967 - IV C 109.65

    Umfang des Bestandsschutzes bei gewerblich genutzten Baulichkeiten; Begriff der …

    Auszug aus BVerwG, 30.04.1969 - IV C 63.68
    Der durch Art. 14 Abs. 1 GG gewährleistete Bestandsschutz beschränkt sich grundsätzlich auf das Recht, ein im Einklang mit dem seinerzeit geltenden Baurecht ausgeführtes Vorhaben weiter so, wie es ausgeführt ist, zu nutzen, auch wenn die neuen baurechtlichen Vorschriften, die im Rahmen von Art. 14 Abs. 1 Satz 2 den Inhalt und die Schranken des Eigentums bestimmen, nunmehr diesem Vorhaben entgegenstehen (BVerwGE 25, 161 und 27, 341).

    Daß für eine solche Ausweitung nach dem Sinn des baurechtlichen Bestandsschutzes jede Rechtfertigung fehlt, hat gerade die vorerwähnte Entscheidung BVerwGE 27, 341 (344) [BVerwG 22.09.1967 - IV C 109/65] rechtsgrundsätzlich bekannt.

  • VGH Baden-Württemberg, 12.07.2024 - 3 S 555/22

    Aufhebung einer bauordnungsrechtlichen Anordnung über den Rückbau bzw. den …

    Die Verfestigung und Verewigung auslaufender Bautatbestände durch die Errichtung eines Neubaus ist jedoch nicht vom Prinzip des baurechtlichen Bestandsschutzes gedeckt (vgl. BVerwG, Urt. v. 30.4.1969 - IV C 63.68 -, juris Rn. 20).
  • BVerwG, 15.11.1974 - IV C 32.71

    Begriff des Außenbereichsvorhabens; Fehlender Bestandsschutz bei …

    Für den Bestandsschutz ist kennzeichnend, daß er die bauliche Anlage nur in ihrer jeweiligen Punktion deckt (vgl. etwa die Urteile vom 21. Oktober 1968 - BVerwG IV C 13.68 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 75], vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 63.68 - [Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 82] und vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - in BVerwGE 36, 296 [300] sowie die Beschlüsse vom 30. Juni 1969 - BVerwG IV CB 18.69 - [Buchholz 11 Art. 14 GG Nr. 100] und vom 14. Januar 1972 - BVerwG IV B 39.70 - [S. 3]).
  • BVerwG, 18.10.1974 - IV C 77.73

    "Vorhandene Bebauung" i.S. von § 34 BBauG; Zulässigkeit von nach § 16 GewO oder § …

    Deswegen hat der Senat auch die Errichtung von Ersatzbauten als nicht vom Bestandsschutz gedeckt angesehen (Urteile vom 30. April 1969 - BVerwG IV C 63.68 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 82 S. 7 [11 f.];… vom 25. November 1970 - BVerwG IV C 119.68 - a.a.O.;… vom 21. Januar 1972 - BVerwG IV C 212.65 - a.a.O. und vom 16. Februar 1973 - BVerwG IV C 61.70 - BVerwGE 42, 8 [13]).
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