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Rechtsprechung
   BVerwG, 11.12.1978 - IV C 66.77   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1978,940
BVerwG, 11.12.1978 - IV C 66.77 (https://dejure.org/1978,940)
BVerwG, Entscheidung vom 11.12.1978 - IV C 66.77 (https://dejure.org/1978,940)
BVerwG, Entscheidung vom 11. Dezember 1978 - IV C 66.77 (https://dejure.org/1978,940)
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Volltextveröffentlichung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Sprungrevision - Prozedieren - Erteilung einer luftverkehrsrechtlichen Genehmigung - Planfeststellungsbedürftige Flugplätze - Beteiligung von Gemeinden - Beteiligung von Gemeindeverbänden - Genehmigungsentscheidung - Planfeststellungsbeschluß

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1979, 1421
 
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Wird zitiert von ... (11)Zitiert selbst (1)

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

    Auszug aus BVerwG, 11.12.1978 - 4 C 66.77
    Die inhaltliche Prüfung der Genehmigungsentscheidung können sie erst durch die Anfechtung des Planfeststellungsbeschlusses erreichen (Anschluß BVerwG, 07.07.1978, IV C 79.76 und Anschluß BVerwG, 11.12.1978, 4 C 13/78).
  • BVerwG, 26.04.2006 - 6 C 19.05

    Äquivalenzprinzip, Beitrag, Gleichbehandlungsgrundsatz, Handwerkskammer, …

    Das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO schließt zwar nicht die Rüge von Verstößen gegen das Prozessrecht schlechthin aus (vgl. Urteile vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 = NJW 1979, 1421 und vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 = NVwZ 1983, 610).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 3.97

    Sprungrevision; Klagebefugnis, Wohnungseigentumsgesetz; Wohnungseigentum; …

    Diese Rüge ist auch im Verfahren der Sprungrevision zulässig, weil das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO, die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen; die Prüfung der Klagebefugnis nicht ausschließt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 - NJW 1979, 1421; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 - NVwZ 1983, 610).
  • BVerwG, 29.06.1983 - 7 C 102.82

    Klagebefugnis der Gemeinde bei belastender Verkehrsbeschränkung auf …

    Dabei folgt der Senat der Ansicht des 4. Senats (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 -, in NJW 1979, 1421), daß das Verbot des § 134 Abs. 3 VwGO, die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen, nicht die Prüfung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ausschließt.
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 09.01.2004 - 1 M 112/03

    Rechte einer Gemeinde im Verfahren zur Erteilung einer Genehmigung für den …

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  • BVerwG, 26.09.1979 - 4 CB 67.79

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …

    Diese Auffassung hat der Senat in drei Urteilen vom 11. Dezember 1978, darunter in dem im Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil, bekräftigt und weitergeführt (vgl. BVerwG 4 C 13.78, BVerwG 4 C 11.76 und BVerwG 4 C 66.77 in Buchholz 442.40 § 6 LuftVG Nr. 8 und Nr. 9).

    Damit erstreckte sich die mündliche Verhandlung des Verwaltungsgerichts gerade auch auf diejenigen Fragen, die nach der Rechtsprechung des beschließenden Senats, unter anderem nach seinem in dem Verfahren der Klägerinnen zu 5) bis 7) ergangenen zurückverweisenden Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - von ausschlaggebender Bedeutung für die Entscheidung über die Begründetheit der Klagen sind.

  • BSG, 24.04.1980 - 1 RJ 54/79

    Übersetzung eines fremdsprachigen Schriftstücks - Objektive Beweislast - …

    Auch auf sie kann die Sprungrevision gestützt werden (so für den Fall des Erlasses eines Prozeßurteils statt eines Sachurteils wegen fehlerhafter Verneinung der Voraussetzungen des § 42 Abs 2 der Verwaltungsgerichtsordnung - VwGO -; BVerwG Buchholz 310 § 134 VwGO Nr 20 = NJW 1979, 1421; vgl auch Baumbach-Lauterbach-Albers-Hartmann, Zivilprozeßordnung, 38. Aufl 1980, § 566a Anm 2, unter Hinweis auf RG JW 1932, 1016).
  • BVerwG, 30.07.1982 - 7 C 102.82
    Dabei folgt der Senat der Ansicht des 4. Senats (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 -, in NJW 1979, 1421), daß das Verbot des § 134 Abs. 3 VwGO , die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen, nicht die Prüfung der Klagebefugnis nach § 42 Abs. 2 VwGO ausschließt.
  • BVerwG, 11.12.1978 - 4 ER 307.78

    Erteilung der luftverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Anlegung und zum Betrieb …

    Der beschließende Senat hat durch Urteil vom heutigen Tage - BVerwG 4 C 66.77 - das klagabweisende Urteil aufgehoben und die Sache an den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen.
  • BVerwG, 04.05.1984 - 2 C 38.82

    Sprungrevision - Revision - Verwaltungsgericht - Örtliche Zuständigkeit

    Allerdings hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts im Hinblick auf einen Streit über die Klagebefugnis (§ 42 Abs. 2 VwGO) entschieden, daß § 134 Abs. 3 Satz 1 VwGO nicht solche Verstöße gegen das Prozeßrecht erfasse die nicht eigentlich das "Prozedieren" des Gerichts betreffen, sondern sich als lediglich prozessuale Konsequenz aus der (fehlerhaften) materiellrechtlichen Beurteilung des Verwaltungsgerichts ergeben (Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - [Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 = NJW 1979, 1421]); dem ist der 7. Senat hinsichtlich der Nachprüfbarkeit der Klagebefugnis gefolgt (Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - [Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 = DVBl. 1984, 88]).
  • BVerwG, 12.03.1998 - 4 C 4.97

    Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Baugenehmigung - Erteilung einer …

    Diese Rüge ist auch im Verfahren der Sprungrevision zulässig, weil das Verbot des § 134 Abs. 4 VwGO, die Sprungrevision auf Mängel des Verfahrens zu stützen, die Prüfung der Klagebefugnis nicht ausschließt (BVerwG, Urteil vom 11. Dezember 1978 - BVerwG 4 C 66.77 - Buchholz 310 § 134 VwGO Nr. 20 - NJW 1979, 1421; Urteil vom 29. Juni 1983 - BVerwG 7 C 102.82 - Buchholz 442.151 § 45 StVO Nr. 13 - NVwZ 1983, 610).
  • BVerwG, 05.10.1979 - 4 B 221.79

    Beschwerde gegen die Nichtzulassung einer Revision - Anfechtung einer …

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