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| VGH Hessen, 12.04.2012 - 4 C 766/11.N |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 09.05.1996 - 4 B 60.96
Bauplanungsrecht: Anforderungen an die Ausfertigung eines Bebauungsplans
Auszug aus VGH Hessen, 12.04.2012 - 4 C 766/11
Diese dient der Rechtssicherheit und soll sicherstellen, dass der Inhalt des Plans mit dem Willen des gemeindlichen Beschlussorgans übereinstimmt, wobei das Bundesrecht offenlässt, welche Anforderungen an eine solche Ausfertigung zu stellen sind ( BVerwG, Beschluss v. 9.5.1996 - 4 B 60.96 -, BRS 58 Nr. 41 = BauR 1996, 670 ;.
- OVG Schleswig-Holstein, 28.09.2018 - 1 KN 19/16
Anwendbarkeit der Aufhebung von VwGO a.F. § 47 Abs 2a auf "alte" …
Rn. 38 Die Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten eines Grundstücks und die darin liegende Bestimmung über Inhalt und Schranken des Eigentums im Sinne von Art. 14 Abs. 1 GG ist ein für die Abwägung bedeutsamer Belang (BVerfG…, Beschluss vom 19.12.2002 - 1 BvR 1402/01 - BauR 2003, 1338, Rn. 12 ff. bei juris; BVerwG…, Urteil vom 31.08.2000 - 4 CN 6/99 -, Rn. 23 bei juris; Bay. VGH…, Urteil vom 18.01.2017 - 15 N 14.2033 -, Rn. 52 bei juris; Bay. VGH, Urteil vom 13.11.2013 - 1 N 11.2263 -, Rn 42. f. bei juris; Hess. VGH, Urteil vom 12.04.2012 - 4 C 766/11.N -, Rn. 27 ff. bei juris; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 26.10.2010 - 10 A 13.07 -, Rn. 54 bei juris; OVG NRW…, Urteil vom 25.10.2007 - 7 D 129/06.NE -, Rn. 80 ff. bei juris; VGH Mannheim…, Urteil vom 26.09.2003 - 3 S 1650/02 -, Rn. 20 bei juris). - VGH Hessen, 15.10.2015 - 3 C 577/14 Die Ausfertigung muss vor der Bekanntmachung des Bebauungsplans erfolgen, weshalb die Ausfertigung datiert sein muss (vgl. Hess. VGH, Urteil vom 12.04.2012-4 C 766/11.N-juris m.w.N.).
- VGH Hessen, 28.04.2021 - 3 A 1208/18
Anforderungen an die Ausfertigung von Bebauungsplänen
Es fehle die nach der Judikatur des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs (Hess. VGH, Urteil vom 12.04.2012 - 4 C 766/11.N -, juris Rdnr. 21) erforderliche textliche Bestätigung.
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