Volltextveröffentlichungen (10)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3
  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; selbstständiger Betrieb; mehrere Betriebe.

• Bundesverwaltungsgericht

  BauGB § 34 Abs. 1
  Eigenständigkeit; Einzelhandelsbetrieb; Funktionseinheit; Getränkemarkt; Gewerbegebiet; Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Großflächigkeit; Lagerhalle; Lebensmittel-Discount-Markt; Nebenbetrieb; Nutzungskonzept; Nutzungsänderung; Verkaufsfläche; ...

• Judicialis

  BauGB § 34 Abs. 1; ; BauNVO § 11 Abs. 3

• Wolters Kluwer

  Erteilung eines baurechtlichen Vorbescheids für die Nutzungsänderung einer Lagerhalle zu einem Getränkemarkt; Bauliche und betrieblich-funktionelle Gesichtspunkte eines Nebenbetriebs; Voraussetzungen für das Vorliegen eines eigenständigen Betriebs; Selbständigkeit eines ...

• Baurechtssammlung (Wolters Kluwer)(kostenpflichtig, Leitsatz frei)

  BauNVO § 11 Abs. 3.

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BauGB § 34 Abs. 1; BauNVO § 11 Abs. 3
  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb nach Baunutzungsverordnung - Abgrenzung mehrerer Betriebe nach baulichen und betrieblich-funktionellen Gesichtspunkten - Getränkemarkt neben Lebensmittel-Discount-Markt

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Großflächige Einzelhandelsbetriebe

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• Bundesverwaltungsgericht (Pressemitteilung)

  Entscheidungen zum großflächigen Einzelhandel

• kommunen.nrw (Zusammenfassung)

  Großflächiger Einzelhandel

• kommunen-in-nrw.de (Kurzinformation)

  Großflächiger Einzelhandel

Besprechungen u.ä. (2)

• t-online.de (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelhandelsrechtsprechung wird behutsam fortentwickelt (RA Prof. Dr. Bernhard Stüer)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Einzelhandel: Addition der Verkaufsfläche bei separaten Betriebsgebäuden? (IBR 2006, 1350)

Papierfundstellen

• DVBl 2006, 462 (Ls.)
• BauR 2006, 648
• ZfBR 2006, 253

Wird zitiert von ... (62)Zitiert selbst (7)

alle Zitatstellen anzeigen
• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 10.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Einzelhandelsbetriebe sind großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

  Dies hat der Senat in seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) näher dargelegt.

  Wird die Schwelle zur Großflächigkeit überschritten, hat eine eigenständige, eingehende Prüfung einzusetzen, für die der Verordnungsgeber in den Sätzen 3 und 4 des § 11 Abs. 3 BauNVO eine Reihe von Kriterien benennt (vgl. hierzu das Urteil des Senats vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 10.04 -).

• BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 14.04

  Großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Großflächigkeit; Verkaufsfläche; …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Ein Einzelhandelsbetrieb ist nur dann als selbstständig anzusehen, wenn er unabhängig von anderen Betrieben genutzt werden kann und deshalb als eigenständiges Vorhaben genehmigungsfähig wäre (wie Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 -).

  In seinem Urteil vom 24. November 2005 - BVerwG 4 C 14.04 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) hat der Senat hierzu dargelegt: .

• BVerwG, 30.06.2004 - 4 C 3.03

  Nutzungsänderung in Postgebäude; Flächen für den Gemeinbedarf; Festsetzung als …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Ist innerhalb eines Gebäudes die Betriebsfläche baulich in mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten unterteilt, bilden diese Einheiten gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet und von untergeordneter Bedeutung bleibt (vgl. Urteil vom 30. Juni 2004 - BVerwG 4 C 3.03 - BVerwGE 121, 205 zu den einem Postdienstleistungsbetrieb zuzuordnenden Nebenleistungen).

  Schließlich kann berücksichtigt werden, dass nach der Verkehrsanschauung aus der Sicht des Verbrauchers ein Randangebot als zum Hauptbetrieb zugehörig angesehen wird (vgl. auch das Urteil des Senats vom 30. Juni 2004 a.a.O.).

• BVerwG, 04.05.1988 - 4 C 34.86

  Zulässigkeit von Einzelhandelsbetrieben in einem Mischgebiet; Unzulässigkeit …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Er hat andererseits im Urteil vom 4. Mai 1988 - BVerwG 4 C 34.86 - (BVerwGE 79, 309 ) hervorgehoben, dass ein räumlicher Zusammenhang allein noch nicht zu einer "summierenden" Betrachtungsweise berechtigt.
• BVerwG, 22.05.1987 - 4 C 77.84

  Zulässigkeit eines erst in der Berufungsinstanz gestellten hilfsweisen …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Der Senat ist bereits in seinem Urteil vom 22. Mai 1987 - BVerwG 4 C 77.84 - Buchholz 406.12 § 1 BauNVO Nr. 5 = ZfBR 1987, 251 davon ausgegangen, dass ein Vorhaben die Errichtung eines als Einheit zu betrachtenden Betriebes zum Gegenstand haben kann.
• BVerwG, 18.06.2003 - 4 C 5.02

  Verbrauchermarkt; Fachmarkt; für Fahrräder und Sportbedarf; großflächiger …

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Umschreibungen des Begriffs Betrieb oder Einzelhandelsbetrieb, die in anderen Fachgebieten oder anderen rechtlichen Zusammenhängen verwendet werden, können daher nur eingeschränkt nutzbar gemacht werden (vgl. auch das Senatsurteil vom 18. Juni 2003 - BVerwG 4 C 5.02 - ZfBR 2004, 62 zum Begriff des Verbrauchermarkts in der BauNVO 1968).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 25.04.2005 - 10 A 2861/04

  Vorliegen eines großflächigen Einzelhandelsbetriebs

  Auszug aus BVerwG, 24.11.2005 - 4 C 8.05

  Die hiergegen vom Beklagten eingelegte Berufung hat das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Urteil vom 25. April 2005 (ZfBR 2005, 572 = BauR 2005, 1602) zurückgewiesen.

alle Zitatstellen anzeigen
• OVG Nordrhein-Westfalen, 03.02.2011 - 2 A 1416/09

  Zulässigkeit der Festsetzung eines Immissionsgrenzwertes oder eines …

  Rn. 99 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 18, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.

  Rn. 101 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 19 f., und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10 (vorgehend OVG NRW, Urteil vom 25. April 2005 - 10 A 2861/04 -, BRS 69 Nr. 74 = juris).

  Rn. 103 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.

  Rn. 105 Vgl. BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10; kritisch dazu: Fickert/Fieseler, BauNVO 11. Auflage 2008,.

  Rn. 108 Offen gelassen von BVerwG, Urteile vom 24. November 2005 - 4 C 14.04 -, BVerwGE 124, 376 = BRS 69 Nr. 72 = juris Rn. 21, und vom 24. November 2005 - 4 C 8.05 -, BRS 69 Nr. 73 = juris Rn. 10.

• VG Hamburg, 21.04.2020 - 3 E 1675/20

  Erfolgreicher Eilantrag eines Einzelhandelsunternehmens gegen die aus der …

  Nach den Ausführungen der Antragsgegnerin hat sie die Grenzmarke von 800 m² der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, juris) entnommen, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten.
• VGH Baden-Württemberg, 13.09.2018 - 8 S 2254/17

  Baurechtliche Genehmigung einer Nutzungsänderung; hier: Umwandlung einer Werks- …

  Rn. 52 Für die Beurteilung, ob die Spielhalle und die Gaststätte als selbständige Nutzungseinheiten oder als Teile einer betrieblich-organisatorischen Einheit anzusehen sind, kommt es auf die jeweiligen baulichen und betrieblich-funktionalen Gesichtspunkte an, die für oder gegen einen selbständigen Betrieb sprechen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 20.08.1992 - 4 C 57.89 -, NVwZ-RR 1993, 66;… Beschl. v. 29.10.1992, a.a.O., Urt. v. 27.04.1993 - 1 C 9.92 -, NVwZ-RR 1993, 545; Urt. v. 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648).

• VGH Baden-Württemberg, 01.12.2015 - 8 S 210/13

  Zur Berechnung der Verkaufsfläche eines Lebensmittelmarktes

  Verkaufsflächen baulich und funktionell eigenständiger Betriebe können grundsätzlich nicht zusammengerechnet werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - juris Rn. 10).

  Für die Prüfung einer Funktionseinheit unter den Gesichtspunkten eines gemeinsamen Nutzungskonzepts oder etwa der Ergänzung der Sortimente ist bei selbständigen Einzelhandelsbetrieben regelmäßig kein Raum (…BVerwG, Urteile vom 24.11.2005 - 4 C 14.04 - BVerwGE 124, 376 = juris Rn. 21 und vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - ZfBR 2006, 253 = juris Rn. 10; OVG Nordrhein-Westfalen…, Urteil vom 03.02.2011 - 2 A 1416/09 -BauR 2011, 1631 = juris Rn. 99).

• VGH Baden-Württemberg, 27.09.2007 - 3 S 2875/06

  Gemeindlicher Rechtsschutz gegen raumordnungsrechtswidrigen Bauleitplan einer …

  Die einschränkende "Agglomerationsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 BauNVO (Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -) sei bei dieser raumordnungsrechtlichen Beurteilung nicht anwendbar.

  Im westlichen Plangebiet (Einheit 1) mit ca. 2.000 qm bebaubarer Fläche können ohne weiteres Betriebe mit einer "großflächigen" Verkaufsfläche mit deutlich über 800 qm (vgl. BVerwG, Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 -, BauR 2006, 648) untergebracht, im übrigen Plangebiet (Einheiten 2 und 3) können Betriebe bis ca. 600 bzw. 400 qm angesiedelt werden.

  Z (10) des RPMO angesprochene raumordnungsrechtliche (regional bedeutsame) Einzelhandelsagglomeration ist nach Wortlaut und Zweck der Bestimmung nicht abschließend mit den Kriterien des Bundesverwaltungsgerichts im Urteil vom 24.11.2005 - 4 C 8.05 - zu § 11 Abs. 3 BauNVO zu erfassen.

• OVG Hamburg, 30.04.2020 - 5 Bs 64/20

  Coronavirus-Eindämmungsverordnung: Beschränkung der Verkaufsfläche von …

  Rn. 24 Der Grenzwert der 800 m2 Verkaufsfläche lehnt sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts an, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig im Sinne von zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, juris).
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 05.11.2008 - 3 L 281/03

  Klage einer Nachbargemeinde gegen geplanten Verbrauchermarkt

  Dies ist bei einem Betrieb zu bejahen, der über einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume verfugt (BVerwG, U. v. 24.11.2005 - 4 C 8/05 - BauR 2006, 648).
• VGH Bayern, 06.10.2022 - 20 N 20.794

  Corona-Schutzmaßnahmen in Bayern: Verstoß von Betriebsschließungen gegen …

  Die Grenzmarke von 800 m² finde sich in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, vgl. BVerwG, U.v. 24. November 2005, Az. 4 C 8/05, nach juris, zur Bestimmung von,,großflächigen Einzelhandelsbetrieben" im Sinne der BauNVO.
• VG Hamburg, 21.12.2022 - 2 K 1670/20

  Corona-Krise; Verkaufsflächenbeschränkung auf 800 m² für Warenhäuser; Hamburg

  Die Abgrenzung wurde in § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO getroffen, um in typisierender Weise unabhängig von regionalen oder lokalen Besonderheiten bundesweit den Betriebstyp festzuschreiben, der von den in §§ 2-9 BauNVO bezeichneten Baugebieten ferngehalten werden sollte (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8.05, juris Rn. 10).

  Er lehnt sich an die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zu § 11 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 BauNVO an, wonach Einzelhandelsbetriebe großflächig sind, wenn sie eine Verkaufsfläche von 800 m² überschreiten (vgl. BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8.05, a.a.O.).

  Diese Größe der Verkaufsfläche wurde vom Bundesverwaltungsgericht bereits als ein geeignetes Maß angesehen, um die Attraktivität eines Betriebes im Rahmen des Bauplanungsrecht typisierend zu erfassen (…vgl. BVerwG, Urt. v. 9.11.2016, 4 C 1.16, juris Rn. 12; Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8.05, a.a.O. Rn. 14).

• VG Hamburg, 22.05.2014 - 9 K 2548/12

  Befreiung für Einzelhandelsbetriebe - entgegenstehendes gemeindliches …

  Hierfür muss die Verkaufsstätte jedenfalls einen eigenen Eingang, eine eigene Anlieferung und eigene Personalräume haben; sie muss unabhängig von anderen Betrieben geöffnet und geschlossen werden können (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, juris, Rn. 10).

  grundsätzlich kein Raum (…BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 14/04, juris, Rn. 21; Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).

  Allerdings bilden mehrere selbstständig nutzbare betriebliche Einheiten innerhalb eines Gebäudes gleichwohl einen Einzelhandelsbetrieb im Sinne des § 11 Abs. 3 BauNVO, wenn die Gesamtfläche durch einen Einzelhandelsbetrieb als "Hauptbetrieb" geprägt wird und auf den baulich abgetrennten Flächen zu dessen Warenangebot als "Nebenleistung" ein Warenangebot hinzutritt, das in einem inneren Zusammenhang mit der "Hauptleistung" steht, diese jedoch nur abrundet, von untergeordneter Bedeutung bleibt und damit als Randangebot erscheint (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).

  In diesen Fällen kommt eine betriebliche Einheit vor allem in Betracht, wenn die für die "Nebenbetriebe" in Anspruch genommenen Flächen deutlich hinter denjenigen des Hauptbetriebs zurückbleiben (BVerwG, Urt. v. 24.11.2005, 4 C 8/05, a.a.O.).

• VG Gelsenkirchen, 27.04.2020 - 5 K 2338/19

  Spielhalle; Einheit; Bauplanungsrecht; Erledigung eines Anspruchs; …
• VG Mainz, 29.04.2020 - 1 L 273/20

  Eilantrag der Möbel Martin GmbH erfolgreich
• VGH Baden-Württemberg, 02.08.2012 - 5 S 1444/10

  Bauleitplanung; großflächiger Einzelhandelsbetrieb; Geräuschimmissionen durch Zu- …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 29.05.2013 - 10 A 1144/11

  Anspruch auf Erteilung eines positiven bauplanungsrechtlichen Vorbescheids für …
• VGH Bayern, 18.03.2019 - 15 ZB 18.690

  Verpflichtung zur Erteilung einer Baugenehmigung für Nutzungsänderung in …
• VG Koblenz, 23.09.2010 - 7 K 220/10

  Keine Erweiterung des "Lahntal-Centers"
• VGH Baden-Württemberg, 15.11.2012 - 8 S 2525/09

  Regionalplan; Beachtung der Ziele der Raumordnung des Landesentwicklungsplans; …
• OVG Rheinland-Pfalz, 23.03.2012 - 2 A 11176/11

  Stadt Mendig muss Bebauungsplan an Landesentwicklungsplan anpassen
• VGH Baden-Württemberg, 20.12.2011 - 8 S 1438/09

  Zur Frage regionalplanerischer Zielvorgaben zur räumlichen Abgrenzung zentraler …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2013 - 2 D 108/11

  Wirksamkeit eines Bebauungsplans bzgl. Geschossflächenfestsetzung in den …
• VG Würzburg, 17.04.2012 - W 4 K 11.187

  1) Zur Klagebefugnis einer Nachbargemeinde gegen die Baugenehmigung zur …
• OVG Niedersachsen, 07.07.2008 - 1 ME 131/08

  Vorbeugender Rechtsschutz für einen Naturschutzverein zwecks Einstellung eines …
• VGH Baden-Württemberg, 19.08.2010 - 8 S 2322/09

  Berufungszulassung bei einem auf mehrere Gründe gestützten Urteil; Aufzeigen …
• VG Karlsruhe, 20.09.2007 - 10 K 924/07

  Baurecht: Rücknahme einer Baugenehmigung wegen Verstoßes gegen die …
• VGH Bayern, 07.02.2023 - 1 N 21.22

  Unwirksamer vorhabenbezogener Bebauungsplan für großflächigen Lebensmittelmarkt
• VG Köln, 21.06.2013 - 11 K 3726/10

  Einordnung eines Vorhabens mit einer Verkaufsfläche bis 800 qm als …
• VG Köln, 09.07.2026 - 8 K 789/24
• VGH Hessen, 04.08.2022 - 3 B 701/22

  Normenkontrolle Bebauungplan - Erforderlichkeit von Ermittlungen zu …
• LG Frankenthal, 06.03.2018 - 6 O 187/17

  Urheberrechtsverletzung: Einstellen einer topografischen Karte ins Internet
• VGH Bayern, 21.12.2011 - 9 CS 11.1547

  Rechtsbehelf einer Nachbargemeinde gegen ein Einzelbauvorhaben (hier: …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 16.03.2012 - 2 A 1518/10

  Erteilung eines Bauvorbescheids zur Errichtung eines Lebensmitteldiscountmarkts; …
• VG Freiburg, 27.07.2006 - 4 K 486/06

  Antrag gegen Stellplätze für Lidl im Rieselfeld abgelehnt
• VGH Bayern, 08.05.2024 - 9 B 23.50

  Wettbüro, Umgebungsbebauung überwiegend durch Wohnnutzung geprägt, (kein) …
• VG Berlin, 15.11.2011 - 13 A 184.08

  Genehmigung eines großen Einzelhandels und Auswirkungen auf die "Entwicklung" …
• VG Cottbus, 11.12.2019 - 3 K 247/16
• VG Saarlouis, 23.04.2008 - 5 K 386/07

  Einkaufszentrum in kleiner Gemeinde
• OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2006 - 21 A 1849/04

  Erteilung eines Vorbescheids für eine Nutzungsänderung eines Getränkemarkts in …
• VG Freiburg, 05.07.2023 - 13 K 1387/23

  Baurecht: Eilrechtsschutz einer Nachbargemeinde gegen eine Baugenehmigung eines …
• VGH Bayern, 21.10.2025 - 2 ZB 23.1028

  Werbeanlage, Einfügen nach Art der baulichen Nutzung, Befreiung
• VGH Bayern, 22.10.2019 - 9 ZB 15.2637

  Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich einer Nutzungsänderung zu …
• VG Düsseldorf, 29.09.2016 - 28 K 6339/14

  Bauplanungsrecht (Bauvoranfrage für Erweiterung in einen großflächigen …
• VGH Baden-Württemberg, 15.03.2013 - 8 S 2073/12

  Beurteilung, wie sich die bauliche Änderung eines Gebäudes, in dem mehrere als …
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 5502/16

  Rechtmäßigkeit der Rücknahme einer Baugenehmigung für eine Wettannahmestelle; …
• VG Stuttgart, 15.04.2014 - 5 K 1953/13

  Mehrere Betriebe als einheitliches Vorhaben im bauplanungsrechtlichen Sinn
• VGH Bayern, 27.03.2026 - 9 ZB 24.2013

  Wettvermittlungsstelle, Ausschluss von Live-Wetten, Räumlich funktionale Einheit …
• VG Düsseldorf, 12.09.2016 - 28 K 6084/15

  Erteilung einer Baugenehmigung zur Öffnung einer Tür zwischen einer Gaststätte …
• VG Würzburg, 16.09.2015 - W 6 K 14.1054

  Gaststättenrechtliche Erlaubnis für ein Billiard-Café
• VGH Bayern, 24.02.2026 - 9 ZB 25.91

  Nutzungsuntersagung für Wettbüro, Räumlich-funktionale Nutzungseinheit mit …
• VG Düsseldorf, 17.11.2023 - 25 K 7146/20
• OVG Schleswig-Holstein, 29.08.2014 - 1 KN 12/13

  Aufhebung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans; Konzentration von …
• VG Düsseldorf, 19.12.2013 - 11 K 3622/11

  Einzelhandelsausschluss im Bebauungsplan setzt besondere städtebauliche Gründe …
• VG Ansbach, 21.10.2015 - AN 9 K 14.00663

  Verpflichtungsklage auf Baugenehmigung zur Nutzungsänderung als Wettbüro
• VG Düsseldorf, 22.07.2011 - 25 K 6541/10

  Erteilung einer Baugenehmigung für den "Neubau eines Lebensmittelmarktes mit …
• VG Minden, 17.02.2009 - 1 K 802/07
• VG Gera, 27.04.2018 - 4 K 145/17

  Verlangen der obersten Landesplanungsbehörde gegenüber einer Kommune, einen …
• VG Münster, 23.06.2016 - 2 K 1681/14
• VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 11 K 4589/12

  Erteilung eines positiven Bauvorbescheides zur Errichtung von drei selbständigen …
• VG Düsseldorf, 01.04.2011 - 25 K 5809/10

  Erteilung eines Bauvorbescheides zum Anbau eines Backshops und Umlegung der …
• VG Köln, 25.08.2016 - 1 K 6768/15

  Gaststätte; Spielhalle, bauliche Einheit, Betriebseinheit, Untätigkeitsklage, …
• VG Saarlouis, 24.02.2010 - 5 K 850/09

  Anforderungen an ein Einkaufszentrum in einer kleinen Gemeinde
• VG Karlsruhe, 12.04.2007 - 6 K 2949/06

  Verstoß gegen interkommunales Abstimmungsgebot unter Nachbargemeinden.
• VG Neustadt, 08.05.2006 - 3 K 1431/05

  Keine naturschutzrechtliche Befreiung für Zufahrt zu geplantem Einkaufsmarkt in …