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| VGH Bayern, 04.02.1997 - 4 CS 96.3560, 4 C 96.3573 |
Zitiervorschläge
VGH Bayern, Entscheidung vom 04. Februar 1997 - 4 CS 96.3560, 4 C 96.3573 (https://dejure.org/1997,15758)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ 1998, 540
- NZM 1998, 495 (Ls.)
Wird zitiert von ...
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.11.2010 - 4 K 368/08
Verweisungen in Normen; Veröffentlichung einer Satzung ohne Unterschrift; …
Allerdings ist festzustellen, dass andere Obergerichte den Anwendungsbereich des Art. 13 Abs. 3 GG a. F. bzw. des inzwischen geltenden Art. 13 Abs. 7 GG weit fassen und zu dem Ergebnis kommen, dass ein Betretungsrecht der Verwaltung in das Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung eingreift (vgl. für den Bereich der Abfallwirtschaft: VGH BW, Beschl. v. 15.12.1992 - 10 S 305/92 -, DVBl. 1993, 779;… OVG RP, Urt. v. 08.03.1994 - 7 C 11302/93 -, DÖV 1994, 835 [836]; für den Bereich der Wasserversorgung: BayVGH, Beschl. v. 04.02.1997 - 4 CS 96.3560 u. 4 C 96.3573 -, NVwZ 1998, 540).
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