Rechtsprechung
| BVerwG, 18.12.1981 - 4 CB 46.81 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Bezugnahme eines Urteils auf die Gründe eines anderen zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils - Nichtigkeit eines in Zusammenarbeit zwischen der Baubehörde und dem Bauherrn zustande gekommen Verwaltungsakts - Zusammenwirken zwischen dem Leiter des Tiefbauamtes ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Baden-Württemberg, 09.09.1981 - 3 S 1137/81
- BVerwG, 18.12.1981 - 4 CB 46.81
Wird zitiert von ... (9) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 07.09.1963 - I C 139.60
Aufstellung eines mechanisch betriebenen Spielgeräts mit Gewinnmöglichkeit in …
Auszug aus BVerwG, 18.12.1981 - 4 CB 46.81
Daß die Bezugnahme eines Urteils auf die Gründe eines anderen zwischen denselben Beteiligten ergangenen Urteils verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden ist, ist durch Urteil vom 7. September 1963 - BVerwG I C 139.60 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 4 entschieden worden.
- BVerwG, 14.03.2011 - 8 B 61.10
Zulässigkeit des Richterwechsels; Unterrichtung des nachfolgenden Richters
Dessen ungeachtet, sind Bezugnahmen und Hinweise auf zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidungen, zumal sie Parallelverfahren mit identischen Rechtsfragen betreffen, zulässig (Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 19, vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 17, vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - juris). - BVerwG, 20.05.2011 - 8 B 64.10
Formlosigkeit der Berichtigung eines bloßen Ausfertigungsmangels
Dessen ungeachtet sind Bezugnahmen und Hinweise auf zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidungen, zumal sie Parallelverfahren mit identischen Rechtsfragen betreffen, zulässig (Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 19, vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 17, vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - juris). - BVerwG, 10.03.2011 - 8 B 82.10
Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör bei Ausschluss der Anfechtbarkeit …
Derartige Bezugnahmen auf zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidungen sind zulässig (Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 Entlastungsgesetz Nr. 19, vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 17, vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - juris).
- BVerwG, 19.01.2011 - 8 PKH 12.10
Hinweis des Bundesverwaltungsgerichts auf die Begründung des Beschlusses für …
Derartige Bezugnahmen auf zwischen den Beteiligten ergangene Entscheidungen sind zulässig (Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - Buchholz 312 EntlG Nr. 19, vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 17, vom 3. April 1990 - BVerwG 9 CB 5.90 - Buchholz 310 § 117 VwGO Nr. 31 und vom 2. Oktober 1998 - BVerwG 5 B 94.98 - juris). - VGH Bayern, 16.05.2018 - 9 ZB 14.653
Baueinstellung
Gleiches gilt, wenn ein Urteil auf die Gründe eines im selben Rechtsstreit nach § 80 Abs. 5 VwGO ergangenen Beschlusses verweist, für den - wie hier - dieselben Fragen wie für das Urteil entscheidungserheblich waren (vgl. BVerwG, B.v. 18.12.1981 - 4 CB 46.81 - juris Rn. 2). - BVerwG, 17.12.1997 - 2 B 103.97
Anwendbarkeit des § 70 Abs. 5 Landespersonalvertretungsgesetz (LPersVG) …
Eine Bezugnahme auf eine den Beteiligten bekannte frühere Entscheidung genügt nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts den an die Begründung der nunmehrigen Entscheidung zu stellenden Anforderungen, sofern die Beteiligten und das Rechtsmittelgericht den mitgeteilten Entscheidungsgründen in Verbindung mit der in Bezug genommenen früheren Entscheidung die für die nunmehrige Entscheidung maßgebenden Erwägungen entnehmen können (vgl. etwa Beschlüsse vom 9. Juni 1981 - BVerwG 7 B 121.81 - und vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - ). - BVerwG, 10.10.1995 - 2 B 32.95
Rechtmäßigkeit der angefochtenen Stellenbesetzung - Rechtssystematischer …
Ein Urteil ist nämlich hinreichend mit Gründen versehen, wenn es auf die Gründe eines im selben Rechtsstreit im einstweiligen Rechtsschutzverfahren ergangenen Beschlusses verweist, für den dieselben Fragen wie für das Urteil entscheidungserheblich waren, sofern die Verweisung dem Revisionsgericht die vollständige Prüfung der Urteilsbegründung gestattet (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - ). - BVerwG, 11.06.1987 - 4 CB 17.87
Nichtzulassung der Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung - Verletzung der …
Daß solche Verweisungen auf anderen Orts niedergelegte rechtliche Darlegungen jedenfalls nicht grundsätzlich ausgeschlossen sind, sofern die Verständlichkeit der Entscheidung für die Beteiligten und die Möglicheit ihrer Nachprüfung in der Rechtsmittelinstanz dadurch nicht in Frage gestellt wird, räumt auch die Beschwerde ein (vgl. hierzu im übrigen auch Urteil vom 10. August 1978 - BVerwG 2 C 36.77 -, Beschluß vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - ). - BVerwG, 29.03.1995 - 3 B 23.95
Zurückweisung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision mangels …
Das gleiche gilt, wenn ein Urteil auf die Gründe eines im selben Rechtsstreit ergangenen Beschlusses verweist, für den dieselben Fragen wie für das Urteil entscheidungserheblich waren und mit derselben Fragestellung nach der Verletzung von Rechten des Klägers abgehandelt worden sind, sofern sie - wie hier - dem Revisionsgericht die vollständige Prüfung der Urteilsbegründung gestatten (vgl. Beschluß vom 18. Dezember 1981 - BVerwG 4 CB 46.81 - Buchholz 310 § 138 Ziff. 6 VwGO Nr. 17).
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