Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de

  Ein auf Einstellung einer begonnenen Bauleitplanung gerichtetes Bürgerbegehren bleibt auch dann zulässig, wenn die Gemeinde mit einer Nachbargemeinde eine auf eine gemeinsame Planung gerichtete Zweckvereinbarung abgeschlossen hat.Bürgerbegehren; Sicherungsrecht; ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Hinderniswirkung einer Zweckvereinbarung zweier Gemeinden bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einstellung der Planung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Datenbank zur Rechtsprechung im Kommunalrecht (Leitsatz)

  Bürgerbegehren auf Einstellung einer Bauleitplanung bei Zweckvereinbarung mit Nachbargemeinde auf gemeinsame Planung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Hinderniswirkung einer Zweckvereinbarung zweier Gemeinden bzgl. der Aufstellung eines Bebauungsplans auf ein Bürgerbegehren mit dem Ziel der Einstellung der Planung

Verfahrensgang

• VG München, 16.05.2012 - M 7 E 12.1465
• VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2012, 855
• DÖV 2012, 896

Wird zitiert von ... (41)Zitiert selbst (9)

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• BVerwG, 02.01.2012 - 4 BN 32.11

  Wirksamkeit von vertraglichen Zusagen zur Aufstellung von einem Bebauungsplan

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Das Bundesverwaltungsgericht habe eine "verfahrensrechtliche" Bindung bei der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens durchaus als zulässig anerkannt (B. v. 2.1.2012 BauR 2012, 627).

  Ebensowenig genügt es, wenn in der Beschwerdeerwiderung ausgeführt wird, das Bundesverwaltungsgericht habe eine "verfahrensrechtliche" Bindung bei der Durchführung eines Bebauungsplanverfahrens durchaus als zulässig anerkannt (B.v. 2.1.2012 BauR 2012, 627); die eingegangene Verpflichtung der Kommunen, ein Bebauungsplanverfahren mit einem bestimmten Ziel durchzuführen, verstoße nicht gegen § 1 Abs. 3 S. 2 BauGB.

• VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.647

  Sicherungsanordnung für Bürgerbegehren - Einstellung eines Bauleitplanverfahrens …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Der Inhalt einer Sicherungsanordnung darf allerdings nicht über den Umfang der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO hinausgehen (BayVGH vom 30.12.2002 Az. 4 CE 02.2272; vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ; vom 19.3.2007 BayVBl 2007, 497).

  Nach der Rechtsprechung des Senats (BayVGH vom 19.3.2007 BayVBl 2007, 497) ist, soweit sich Bürgerbegehren gegen eine beabsichtigte Bauleitplanung richten, eine auf Unterlassung der Bekanntmachung der betreffenden Genehmigung bzw. eine auf Unterlassung der Bekanntmachung der Satzung gerichtete Sicherungsanordnung ausreichend.

• VGH Bayern, 23.04.1997 - 4 ZE 97.1237

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Die auf die Einstellung der Bauleitplanverfahren zielende Fragestellung ist daher auch unter den hier gegebenen Umständen rechtlich unproblematisch (vgl. allgemein BayVGH vom 23.4.1997 NVwZ 1998, 423).

• VerfGH Bayern, 13.04.2000 - 4-IX-00

  Volksbegehren "Mehr Demokratie in Bayern: Schutz des Bürgerentscheids"

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Rn. 22 Vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder ein dazu rechtskräftig verpflichtendes verwaltungsgerichtliches Urteil kann eine vorläufige Schutzwirkung zugunsten der Antragsteller im Wege der gerichtlichen Anordnung nach § 123 VwGO erreicht werden, wenn aufgrund einer konkreten Abwägung gesichert erscheint, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und nicht im Einzelfall sachliche Gründe für ein alsbaldiges Handeln auf der Seite der Gemeindeorgane den Vorzug verdienen (vgl. BayVerfGH vom 13.4.2000 BayVBl 2000, 460/462; vom 15.7.1999 BayVBl 1999, 624/625 f.).
• BVerwG, 28.12.2005 - 4 BN 40.05

  Moderator, Moderationsverfahren; interkommunale Abstimmung, - Vereinbarung; …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Rn. 33 Das Verwaltungsgericht hebt im Ausgangspunkt zutreffend hervor, dass nach § 1 Abs. 3 Satz 2 BauGB ein Anspruch auf Aufstellung von Bauleitplänen nicht begründet und eine solche Verpflichtung nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vom 28.12.2005 NVwZ 2006, 458) auch nicht gegenüber anderen Gebietskörperschaften eingegangen werden kann.
• VGH Bayern, 19.03.2007 - 4 CE 07.416

  Einstellung von Bauleitplanverfahren durch Bürgerbegehren - Bürgerbegehren - …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Der Inhalt einer Sicherungsanordnung darf allerdings nicht über den Umfang der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO hinausgehen (BayVGH vom 30.12.2002 Az. 4 CE 02.2272; vom 19.3.2007 Az. 4 CE 07.416 ; vom 19.3.2007 BayVBl 2007, 497).
• VGH Bayern, 28.06.2011 - 15 N 08.3388

  Ein Bebauungsplan, der der Nachbargemeinde für ihr Gebiet eine zur Realisierung …

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Zwar kommt für derartige Konstellationen gebietsübergreifender städtebaulicher Planung neben der im Baugesetzbuch vorgesehenen Bildung eines Planungsverbands (§ 205 BauGB) als "minus" auch der hier gewählte Weg des Abschlusses einer Zweckvereinbarung (Art. 7 ff. KommZG) in Betracht (vgl. § 205 Abs. 6 BauGB, BayVGH vom 28.6.2011 BayVBl 2011, 696).
• VerfGH Bayern, 15.07.1999 - 103-VI-97

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Rn. 22 Vor dem Eintritt der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO durch die gemeindliche Feststellung der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens oder ein dazu rechtskräftig verpflichtendes verwaltungsgerichtliches Urteil kann eine vorläufige Schutzwirkung zugunsten der Antragsteller im Wege der gerichtlichen Anordnung nach § 123 VwGO erreicht werden, wenn aufgrund einer konkreten Abwägung gesichert erscheint, dass das Bürgerbegehren zulässig ist und nicht im Einzelfall sachliche Gründe für ein alsbaldiges Handeln auf der Seite der Gemeindeorgane den Vorzug verdienen (vgl. BayVerfGH vom 13.4.2000 BayVBl 2000, 460/462; vom 15.7.1999 BayVBl 1999, 624/625 f.).
• VGH Bayern, 13.09.1996 - 4 CE 96.3021

  Auszug aus VGH Bayern, 25.06.2012 - 4 CE 12.1224

  Es trifft nicht zu, dass die "gemeinsame" (treffender wohl: eng abzustimmende) Planung nur durch einen Bürgerentscheid, der auf einem "gemeinsamen" Bürgerbegehren in beiden Kommunen beruht, eingestellt werden könnte (vgl. auch BayVGH vom 13.9.1996 Az. 4 CE 96.3021, wonach die Regelung des Art. 18a GO auf Zweckverbände nicht entsprechend anwendbar ist).

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• VG Karlsruhe, 19.10.2012 - 5 K 1969/12

  Öffentlichkeit bei Beratung über Grundstücksverkauf; Bürgerbegehren gegen …

  Für die Auslegung ist nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 25.06.2012 - 4 CE 12.1224 -, juris).

  Sie kann sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken (vgl. (Bay. VGH, Beschl. v. 25.06.2012 - 4 CE 12.1224 -, juris; VGH Bad.Württ., Beschl. v. 08.04.2011 - 1 S 303/11 -, juris).

• VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 12.424

  Bürgerbegehren; Straßenbauvorhaben; Änderung der Planung; Nachreichen von …

  Dabei ist der Inhalt eines Bürgerbegehrens durch Auslegung zu ermitteln (vgl. BayVGH vom 25.6.2012 Az. 4 CE 12.1224, vom 21.03.2012 Az. 4 B 11.221).

  Daher ist eine "wohlwollende Tendenz" gerechtfertigt, weil das Rechtsinstitut handhabbar sein soll, solange nur das sachliche Ziel des Begehrens klar erkennbar ist (vgl. BayVGH vom 25.6.2012 a.a.O.).

  Nicht jede Unvollständigkeit ist abstimmungsrelevant (vgl. BayVGH vom 25.6.2012 a.a.O.).

  Sie kann sich auch auf schlagwortartige Aussagen beschränken (vgl. BayVGH vom 25.6.2012 a.a.O.).

• VGH Bayern, 17.05.2017 - 4 B 16.1856

  Anforderungen an Begründung des Bürgerbegehrens

  Es ist daher mit dem Sinn und Zweck eines Plebiszits auch auf kommunaler Ebene nicht vereinbar, wenn in der Begründung des Bürgerbegehrens in einer entscheidungsrelevanten Weise unzutreffende Tatsachen behauptet werden oder wenn die maßgebende Rechtslage unzutreffend bzw. unvollständig erläutert wird (…BayVGH, B.v. 9.12.2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn. 2;… B.v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 31; B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 Rn. 31;… B.v. 14.10.2014 - 4 ZB 14.707 - juris Rn. 3 ff.;… U.v. 4.7.2016 - 4 BV 16.105 - BayVBl 2017, 92 Rn. 27; anders noch B.v. 14.3.2001 - 4 ZE 00.3658 - BayVBl 2002, 184).

• VGH Bayern, 04.07.2016 - 4 BV 16.105

  Antrag auf Zulassung eines Bürgerbegehrens gegen ein geplantes Islamzentrum in …

  Rn. 28 2. An dieser ungeschriebenen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung, die der Senat in einer Reihe neuerer Entscheidungen hervorgehoben hat (…BayVGH, B. v. 9.12.2010 - 4 CE 10.2943 - juris Rn. 2;… B. v. 20.1.2012 - 4 CE 11.2771 - juris Rn. 31; B. v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 Rn. 31;… B. v. 14.10.2014 - 4 ZB 14.707 - juris Rn. 3 ff.; anders noch B. v. 14.3.2001 - 4 ZE 00.3658 - BayVBl 2002, 184) und die auch in der Rechtsprechung anderer Oberverwaltungsgerichte anerkannt ist (vgl. OVG NRW, U. v. 23.4.2002 - 15 A 5594/00 - NVwZ-RR 2002, 766;… OVG SH, U. v. 19.12.2005 - 2 LB 19/05 - juris Rn. 41;… VGH BW, B. v. 22.8.2013 - 1 S 1047/13 - juris Rn. 19;… HessVGH, B. v. 20.8.2015 - 8 B 2125/14 - juris Rn. 6), fehlt es im vorliegenden Fall.

  Als nicht kausal für das Ergebnis der Unterschriftensammlung können Unvollständigkeiten, Ungenauigkeiten oder Fehlangaben bei (kommunal-)politisch unstreitigen und auch objektiv unwichtigen Detailfragen angesehen werden, nicht dagegen Mängel bei tragenden Begründungselementen, auch wenn das Bürgerbegehren ausdrücklich auf mehrere gleichrangige Begründungsstränge gestützt wird (…vgl. BayVGH, B. v. 14.10.2014 - 4 ZB 14.707 - juris Rn. 6; B. v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 Rn. 31;… OVG NRW, U. v. 23.4.2002 a. a. O.).

• VG München, 08.10.2021 - M 7 E 21.5166

  Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens - Einstellung der …

  Der Inhalt einer Sicherungsanordnung darf allerdings nicht über den Umfang der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO hinausgehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - BayVBl 1997, 276/277; B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 27).

  Sie kann sich auf schlagwortartige Aussagen beschränken (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 30).

• VGH Bayern, 05.03.2020 - 4 CE 20.278

  Sicherung des Anspruchs auf Zulassung eines Bürgerbegehrens

  Rn. 23 aa) Die Vertreter eines (nach vorläufiger gerichtlicher Einschätzung) als zulässig anzusehenden Bürgerbegehrens haben nach der Einreichung der Unterschriftenlisten einen im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes durchsetzbaren grundsätzlichen Anspruch auf Sicherung der Durchführung des erstrebten Bürgerentscheids, also darauf, dass die betreffende Gemeinde - nach Abwägung mit deren Interessen - den Bürgerentscheid nicht durch die Schaffung vollendeter Tatsachen leer laufen lässt oder anderweitig vereitelt (vgl. BayVGH, B.v. 7.5.1998 - 4 ZE 98.1360 - BayVBl 1998, 567, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 m.w.N.).

  Rn. 27 Der auf die Vermeidung vollendeter Tatsachen gerichtete Sicherungsanspruch der Vertreter des Bürgerbegehrens kann unter diesen Umständen regelmäßig nur darauf gerichtet sein, die Bekanntmachung des Bebauungsplans bis zum Abschluss des Hauptsacheverfahrens zu unterlassen (…vgl. BayVGH, B.v. 19.3.2007 - 4 CE 07.647 - BayVBl 2007, 497 Rn. 22;… B.v. 19.3.2007 - 4 CE 07.416 - juris Rn. 28; B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 Rn. 34;… B.v. 18.1.2019 - 4 CE 18.2578 - juris Rn. 17).

  Die Vertreter des gegen eine Bauleitplanung gerichteten Bürgerbegehrens können demnach nicht verlangen, dass das Planaufstellungsverfahren für die Dauer des Hauptsacheverfahrens völlig zum Erliegen kommt (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - BayVBl 2013, 19 Rn. 34).

• VG München, 05.11.2021 - M 7 E 21.4629

  Zur Bestimmtheit der Fragestellung eines Bürgerbegehrens

  Der Inhalt einer Sicherungsanordnung darf allerdings nicht über den Umfang der gesetzlichen Sperrwirkung des Art. 18a Abs. 9 GO hinausgehen (vgl. BayVGH, B.v. 25.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 22 m.w.N.).

  Für die Auslegung gilt, dass nicht die subjektive, im Lauf des Verfahrens erläuterte Vorstellung der Initiatoren vom Sinn und Zweck und Inhalt des Bürgerbegehrens, sondern nur der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste, maßgeblich ist (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - BayVBl 1997, 276/277; B.v. 26.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 27).

  Wie ausgeführt, gilt für die Auslegung allein der objektive Erklärungsinhalt, wie er in der Formulierung und Begründung der Frage zum Ausdruck gebracht und von den Unterzeichnern verstanden werden konnte und musste (vgl. BayVGH, U.v. 19.2.1997 - 4 B 96.2928 - BayVBl 1997, 276/277; B.v. 26.6.2012 - 4 CE 12.1224 - juris Rn. 27).

• VG Gelsenkirchen, 15.03.2024 - 15 K 1844/22

  Bürgerbegehren; Koppelungsverbot; Bestimmtheitsgebot

  Rn. 75 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 4 CE 12.1224 -, juris.

  Rn. 77 Vgl. Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 4 CE 12.1224 -, juris; VG Regensburg, Urteil vom 11. Juli 2012 - RN 3 K 12.424 -, juris Rn. 45 f.

• OVG Sachsen-Anhalt, 25.11.2021 - 2 K 34/20

  Änderung eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans

  Rn. 50 Eine andere Beurteilung folgt auch nicht aus den von den Antragsgegnerinnen zitierten Entscheidungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 28. Juni 2011 (…15 N 08.3388 - juris Rn. 33) und vom 25. Juni 2012 (4 CE 12.1224 - juris R. 33).

  Die im Beschluss vom 25. Juni 2012 (a.a.O.) genannte Zweckvereinbarung zwischen zwei benachbarten Gemeinden wurde beschlossen, weil die Erschließung eines Logistikzentrums nicht durch die Antragstellerin des betreffenden vorhabenbezogenen Bebauungsplans erfolgen konnte und sich das Vorhaben wegen der unmittelbaren Angrenzung an das Stadtgebiet auch auf die Nachbargemeinde planerisch auswirkte.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.10.2020 - 15 A 2927/18

  Wertung der Feststellung über die Zulässigkeit eines Bürgerbegehrens nach § 26 …

  Rn. 112 Vgl. VG Köln, Urteil vom 25. Mai 2011 - 4 K 6904/10 -, juris Rn. 28; vgl. ferner Bay. VGH, Beschluss vom 25. Juni 2012 - 4 CE 12.1224 -, juris Rn. 31; Hess. VGH, Beschluss vom 21. Januar 2020 - 8 B 2370/19 -, juris Rn. 41; vgl. ferner dazu, dass das Gebot der Plausibilität der Kostenschätzung der Verwaltung, das ebenfalls darauf zielt, den Informationswert der Schätzung für die Bürgerschaft - und damit letztlich eine unverfälschte Entscheidungsgrundlage - zu erhalten, die Vollständigkeit der Beurteilungsgrundlagen umfasst, OVG NRW, Beschluss vom 14. März 2016 - 15 B 242/16 -, juris Rn. 14 ff., insbes.
• VGH Bayern, 16.01.2026 - 4 CE 25.2059

  Vorläufiger Rechtsschutz, Bürgerbegehren, Sicherung des Anspruchs auf …
• VG Regensburg, 07.08.2013 - RO 3 K 13.767

  Bürgerbegehren "Pro Amberger Wasser" zulässig - Rechtsaufsichtliche Beanstandung …
• VG München, 27.10.2021 - M 7 E 21.4633

  Anforderungen an Begründung eines Bürgerbegehrens
• VG Ansbach, 14.05.2020 - AN 4 E 20.00882

  Eilantrag gegen ein konkurrierendes Bürgerbegehren
• VG München, 16.10.2025 - M 7 E 25.3823

  Unzulässigkeit des Bürgerbegehrens "HochhausSTOP" München - unbestimmte …
• VG München, 13.07.2022 - M 7 E 22.3076

  Erfolglose einstweilige Anordnung gegen die Durchführung eines Ratsbegehrens bei …
• VG München, 11.11.2015 - M 7 K 14.4964

  Kein Anspruch auf Zulassung des Bürgerbegehrens gegen Europäisches Zentrum für …
• BVerwG, 28.02.2023 - 4 BN 10.22

  Gemeinsamer gebietsübergreifender Bebauungsplan zweier Gemeinden; Planungsverband
• VG Regensburg, 11.07.2012 - RN 3 K 11.1641

  Bürgerbegehren im Hinblick auf die ambulante chirurgische Versorgung in der …
• VG Regensburg, 07.08.2013 - RN 3 K 13.678

  Begründung eines Bürgerbegehrens; Tatsachenbehauptungen und Meinungsäußerungen; …
• VG München, 20.08.2013 - M 7 E 13.2390
• OVG Hamburg, 05.03.2015 - 2 Bs 20/15

  Bezirksversammlung kann trotz Bürgerbegehrens über Bebauungsplan …
• VG München, 01.06.2022 - M 7 K 21.5264

  Sicherungsanspruch der Vertreter eines zulässigen Bürgerbegehrens
• VG Ansbach, 06.03.2018 - AN 4 E 18.00219

  Einstweilige Anordnung zur Sicherung der Zulassung eines Bürgerbegehrens
• VG München, 04.03.2015 - M 7 E 14.4965

  Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung; Bürgerbegehren
• VG München, 08.11.2017 - M 7 K 16.4091

  Zulassung eines Bürgerbegehrens
• VGH Bayern, 14.10.2014 - 4 ZB 14.707

  Bürgerbegehren; unrichtige Tatsachenangabe in der Begründung; …
• VG Augsburg, 04.03.2016 - Au 7 K 15.664

  Kein Anspruch auf Zulassung eines Bürgerbegehrens
• VG Wiesbaden, 08.12.2015 - 7 K 564/15

  Bürgerbegehren Für die Erhaltung des Landschaftszuges und Erholungsgebietes …
• VG Ansbach, 18.10.2023 - AN 4 K 21.02065

  Zur Zulassung eines Bürgerbegehrens
• VG Regensburg, 27.04.2022 - RO 3 K 20.982

  Anforderungen an die Begründung eines Bürgerbegehrens
• VG München, 04.12.2019 - M 7 K 19.4657

  Bürgerbegehren gegen Rathausneubau
• VG Regensburg, 15.06.2021 - RO 3 E 21.1124

  Eilantrag gegen Ratsbegehren - konkurrierendes Bürgerbegehren
• VG München, 21.01.2025 - M 7 E 24.7772

  Erfolgloser Eilantrag, Konkurrierendes Ratsbegehren, Abwehrrecht der Vertreter …
• VG Bayreuth, 28.04.2025 - B 4 E 25.290

  Konkurrierendes Ratsbegehren, keine Spiegelbildlichkeit, keine irreführende und …
• VG München, 09.05.2016 - M 7 E 16.1589

  Unzulässiges Bürgerbegehren
• VG München, 30.07.2025 - M 7 K 24.6262

  Bürgerbegehren, Weiteres Bürgerbegehren, Bauleitplanung, Unzulässigkeit, Kein …
• VG München, 29.04.2024 - M 7 K 23.4110

  Unzulässiges Bürgerbegehren, Irreführende Begründung
• VG München, 13.06.2012 - M 7 K 11.4737
• VG München, 30.07.2025 - M 7 K 24.6261

  Bürgerbegehren, Weiteres Bürgerbegehren, Bauleitplanung, Unzulässigkeit, …
• VG München, 18.09.2013 - M 7 E 13.3826