Rechtsprechung
| VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275, 4 CE 15.1421 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Gefahrenabwehr; Unterbringungsbegehren; Obdachlosigkeit
- rechtsportal.de
Gefahrenabwehr; Unterbringungsbegehren; Obdachlosigkeit
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit; Anspruch des Obdachlosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde
- rechtsportal.de
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit; Anspruch des Obdachlosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit; Anspruch des Obdachlosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde
- Wolters Kluwer
Einstweilige Anordnung bzgl. der Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit; Anspruch des Obdachlosen auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 12.06.2015 - M 22 E 15.1907
- VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275, 4 CE 15.1421
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- VGH Baden-Württemberg, 05.03.1996 - 1 S 470/96
Beseitigung von Obdachlosigkeit/Einweisung eines Obdachlosen bei unfreiwilliger …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275
Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen (…vgl. OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361 juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.). - OVG Bremen, 07.02.2013 - 1 B 1/13
Obdachlosigkeit von Unionsbürgern - Obdachlosigkeit; rumänische Staatsbürger; …
Auszug aus VGH Bayern, 07.07.2015 - 4 CE 15.1275
Es ist auch nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörde, etwaige Ausreiseverpflichtungen, zu denen bisher nicht einmal entsprechende (vollziehbare) ausländerrechtliche Bescheide vorliegen, durch Vorenthaltung einer menschenwürdigen Unterkunft faktisch durchzusetzen (vgl. OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361 juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.).
- OVG Sachsen, 11.08.2022 - 6 B 198/22
Notunterbringung zur Abwendung unfreiwilliger Obdachlosigkeit; Verpflichtung zur …
Rn. 9 Dabei lässt der Senat dahingestellt, ob die Polizeibehörde nach § 12 Abs. 1 SächsPBG grundsätzlich nur verpflichtet ist, nach pflichtgemäßem Ermessen zur Behebung unmittelbarer Gefahren für Leib und Leben des unfreiwillig Obdachlosen eine den Mindestanforderungen an eine menschenwürdige Unterkunft genügende vorübergehende Unterbringung zu ermöglichen (…vgl. OVG Schl.-H., Beschl. v. 19. Oktober 2021 - 4 MB 51/21 -, juris Rn. 7; BayVGH, Beschl. v. 7. Juli 2015 - 4 CE 15.1275 u. a. -, juris Rn. 2), oder ob die Notunterbringung in einer Unterkunft, die dem unfreiwillig Obdachlosen vorübergehend Schutz vor den Unbilden des Wetters bietet und Raum für die notwendigsten Lebensbedürfnisse lässt, in der Regel geboten, das behördliche Ermessen mithin auf eine Unterbringung reduziert ist, so dass der damit korrespondierende Anspruch des Obdachlosen aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 16 Abs. 1 Satz 1 SächsVerf nur ausnahmsweise abgelehnt werden darf (…vgl. SächsOVG, Beschl. v. 30. Juli 2013 - 3 B 380/13 -, juris Rn. 12). - OVG Berlin-Brandenburg, 23.06.2017 - 1 L 21.17
Zur Streitwertfestsetzung bei subjektiver Klagehäufung - hier: Unterbringung …
Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. z.B. Senatsbeschlüsse vom 11. April 2016 - 1 S 1.16 - juris und 22. November 2013 - 1 S 259.13 - n.v.) und ist jedenfalls bei Anträgen auf gemeinsame Familienunterbringung nicht zu beanstanden (vgl. VGH Mannheim, Beschluss vom 13. Mai 2014 - 1 S 761/14 - juris Leitsatz; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2016 - 9 E 57/16 - juris Leitsatz; VGH München, Beschluss vom 7. Juli 2015 - 4 CE 15.1275 u.a. - juris Tenor). - VG München, 18.04.2016 - M 22 E 16.1517
Kein Anspruch auf Notunterkunft bei Obdachlosigkeit wegen der Möglichkeit der …
Das Gericht verkennt dabei nicht, dass sich Unionsbürger wie der Antragsteller bis zum Vorliegen eines entsprechenden vollziehbaren ausländerrechtlichen Bescheids zur Feststellung des Nichtbestehens der Freizügigkeit auf ihre Freizügigkeit berufen können und es nicht Aufgabe der allgemeinen Sicherheitsbehörden ist, mutmaßliche Ausreiseverpflichtungen faktisch durchzusetzen (vgl. BayVGH, B. v. 12.06.2015 - 4 CE 15.1275 u. 4 CE 15.1421 - juris, unter Bezugnahme auf OVG Bremen, B. v. 7.2.2013 - 1 B 1/13 - NVwZ-RR 2013, 361, juris Rn. 20; VGH BW, B. v. 5.3.1996 - 1 S 470/96 - BeckRS 1996, 20939 m. w. N.). - VG München, 19.02.2024 - M 22 E 24.541
Obdachlosenrecht, Anspruch auf Zuweisung einer Notunterkunft (bejaht), …
Aus dieser gesetzlichen Verpflichtung ergibt sich ein Anspruch (zumindest) auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über die Unterbringung durch die Behörde (vgl. BayVGH, B.v. 7.7.2015 - 4 CE 15.1275 - juris Rn. 2), wobei auch Unterkünfte einfachster Art in Frage kommen, soweit eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet ist (…vgl. BayVGH, B.v. 3.8.2012 - 4 CE 12.1509 - juris Rn. 5 f.).
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