Rechtsprechung
| VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Obdachlosigkeit; Örtliche Zuständigkeit; Anerkannter Flüchtling; Notunterkunft; Asylbewerberunterkunft; Arbeitsverhältnis; Eilbedürftigkeit
- rechtsportal.de
Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit eines anerkannten Flüchtlings
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Zuweisung einer Unterkunft zur Behebung der Obdachlosigkeit eines anerkannten Flüchtlings
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VG München, 26.10.2016 - M 22 E 16.4515
- VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 2017, 309
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (4)
- VGH Bayern, 26.04.1995 - 4 CE 95.1023
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297
Anhaltspunkte dafür, dass sich der Antragsteller in das Gemeindegebiet begeben hätte, um dort rechtsmissbräuchlich Obdach zu beantragen (dazu BayVGH, B. v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730), sind weder von der Antragsgegnerin plausibel vorgetragen noch sonst ersichtlich.Die Eilbedürftigkeit für eine gerichtliche Anordnung ist im Fall der Obdachlosigkeit, zumal zur kalten Jahreszeit, unzweifelhaft gegeben (vgl. BayVGH, B. v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023 - BayVBl 1995, 729/730).
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 4 ZB 15.2809
Einweisung eines Obdachlosen in eine Wohnung - Kostenfolgen
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297
Anders als in den auf private Mietwohnungen bezogenen Wiedereinweisungsfällen (vgl. dazu BayVGH, B. v. 7.11.2016 - 4 ZB 15.2809 - juris Rn. 8 m. w. N.) ist eine strikte zeitliche Befristung der Unterbringung im Rahmen der einstweiligen Anordnung nicht veranlasst. - VGH Bayern, 07.01.2002 - 4 ZE 01.3176
Ort der Obdachlosigkeit als maßgeblicher Ort für die Zuständigkeit für die …
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297
Die Zuständigkeit für die Behebung der Gefahr liegt deshalb dort, wo die Gefahr eintritt, also wo der Betreffende obdachlos geworden ist (…vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 4 CE 15.2102 - juris Rn. 2; B. v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343; jeweils m. w. N.). - VGH Bayern, 09.10.2015 - 4 CE 15.2102
Obdachlosigkeit; örtliche Zuständigkeit; Rechtsmissbrauch (verneint)
Auszug aus VGH Bayern, 05.12.2016 - 4 CE 16.2297
Die Zuständigkeit für die Behebung der Gefahr liegt deshalb dort, wo die Gefahr eintritt, also wo der Betreffende obdachlos geworden ist (vgl. BayVGH, B. v. 9.10.2015 - 4 CE 15.2102 - juris Rn. 2; B. v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343; jeweils m. w. N.).
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 4 CE 19.1546
Örtliche Zuständigkeit für Obdachlosenunterbringung
Auf diese Betrachtungsweise, wonach es für die Zuständigkeitsbestimmung auf den aktuell bestehenden Zustand der Obdachlosigkeit ankommt, nehmen auch die nachfolgend ergangenen Beschlüsse des Senats Bezug, indem sie auf das Moment des Gefahreneintritts verweisen (BayVGH, B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343;… B.v. 9.10.2012 - 4 CE 15.2102 - juris Rn. 2; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - NVwZ-RR 2017, 309; B.v. 4.4.2017 - 4 CE 17.615 - NVwZ-RR 2017, 575). - VGH Bayern, 07.05.2018 - 4 CE 18.965
Obdachlosenunterbringung
Maßgeblich ist also nicht, wo die Antragsteller gemeldet sind oder waren bzw. wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben oder zuletzt hatten oder welche Staatsangehörigkeit sie besitzen, sondern wo sie obdachlos geworden sind (…vgl. BayVGH, B.v. 4.4.2017 - 4 CE 17.615 - juris Rn. 5; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7; B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.04.2017 - 4 CE 17.615
Ganztägige Obdachlosenunterbringung
Maßgeblich ist also nicht, wo die Antragstellerin gemeldet ist oder war bzw. wo sie ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, sondern wo sie obdachlos geworden ist (vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7; B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - BayVBl 2003, 343; jeweils m.w.N.).
- VG Regensburg, 21.02.2020 - RN 4 E 20.280
Gemeindliche Unterbringung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit
Die örtliche Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung ergibt sich nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - juris Rn. 6; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7) aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG.Entsprechend ist die Gemeinde zuständig, in deren Bezirk die Obdachlosigkeit eingetreten ist; auf den früheren oder aktuellen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es nicht an (…BayVGH, B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - juris Rn. 7; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7;… B.v. 4.4.2017 - 4 CE 17.615 - juris Rn. 5).
- VG München, 26.10.2018 - M 22 E 18.5112
Anspruch auf vorläufige Zuweisung einer Notunterkunft
Maßgeblich ist insoweit nicht, wo der Antragsteller gemeldet ist oder war, oder wo er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat oder zuletzt hatte, sondern wo er aktuell obdachlos geworden ist (BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297; B.v. 9.10.2015 - 4 CE 15.2102; B.v. 26.4.1995 - 4 CE 95.1023). - VG Würzburg, 17.05.2023 - W 5 E 23.507
Kein Anspruch auf Unterbringung im Rahmen der Obdachlosenfürsorge
Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - juris Rn. 6; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7) ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG.Auf den früheren oder aktuellen Ort des gewöhnlichen Aufenthalts kommt es nicht an; unerheblich ist auch, wo der Antragsteller gemeldet ist oder war (…BayVGH, B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - juris Rn. 7; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7;… B.v. 4.4.2017 - 4 CE 17.615 - juris Rn. 5).
- VGH Bayern, 15.11.2024 - 23 CE 24.1363
Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung, Unzulässige Vorwegnahme der …
Eine Beweiserhebung oder weitere Ermittlungen sind zwar wegen des analog geltenden Amtsermittlungsgrundsatzes im verwaltungsrechtlichen Eilverfahren nicht völlig ausgeschlossen (…BVerfG, B.v. 12.9.2011 - 2 BvR 1206/11 - juris Rn. 17;… BayVGH, B.v. 29.6.2020 - 7 CE 20.721 - juris Rn. 7;… B.v. 20.5.2020 - 8 CS 20.772 - juris Rn. 14; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 10;… Puttler in Sodan/Ziekow, VwGO, 5. Aufl. 2018, § 123 Rn. 90), d.h. unter Berücksichtigung der durch den Anordnungsgrund geprägten besonderen Anforderungen an das Verfahren nach § 123 VwGO (…vgl. Happ in Eyermann, VwGO, 16. Aufl. 2022, § 123 Rn. 56). - VG Würzburg, 19.01.2022 - W 5 E 22.54
Einstweilige Anordnung, Anordnungsanspruch, Obdachlosigkeit, Annahme fehlender …
Auch nach der ständigen Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (…B.v. 7.1.2002 - 4 ZE 01.3176 - juris Rn. 6; B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 7) ergibt sich die örtliche Zuständigkeit für die Obdachlosenunterbringung aus Art. 3 Abs. 1 Nr. 4 BayVwVfG. - VG München, 19.02.2024 - M 22 E 24.541
Obdachlosenrecht, Anspruch auf Zuweisung einer Notunterkunft (bejaht), …
Eine Eilbedürftigkeit als Voraussetzung für eine gerichtliche Anordnung ist im Fall der Obdachlosigkeit, zumal zur kalten Jahreszeit, stets zu bejahen (BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 9). - VG München, 23.04.2024 - M 22 E 24.1991
Obdachlosenunterbringung, Örtliche Zuständigkeit, Mit Visum eingereiste …
Eine Eilbedürftigkeit als Voraussetzung für eine gerichtliche Anordnung ist im Fall der Obdachlosigkeit mit Kleinkindern, zumal zur kalten Jahreszeit, stets zu bejahen (BayVGH, B.v. 5.12.2016 - 4 CE 16.2297 - juris Rn. 9). - VG Gera, 15.10.2024 - 6 E 147/25
Bewilligung von Ausbildungsförderung im einstweiligen Rechtsschutz
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