Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof

  Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur "Oidn Wiesn" 2024 ist rechtmäßig

• BAYERN | RECHT

  BayGO Art. 21 Abs. 1 S. 1; GG Art. 3 Abs. 1
  Zulassung zu einem Volksfest

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GO Art. 21 ; GG Art. 3 Abs. 1
  Zulassung eines Bewerbers zur Veranstaltung "Oidn Wiesn" im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes; Auswahl zwischen den Bewerbern anhand eines für alle Schausteller einheitlich angewendeten Punktebewertungssystems der Gemeinde; Zuteilung eines zu einem Volksfest als ...

Kurzfassungen/Presse

• Bayerischer Verwaltungsgerichtshof (Pressemitteilung)

  Nichtzulassung des Herzkasperl-Festzelts zur "Oidn Wiesn" 2024 ist rechtmäßig

Verfahrensgang

• VG München, 18.06.2024 - M 7 E 24.2993
• VGH Bayern, 28.06.2024 - 4 CE 24.1023

Papierfundstellen

• DVBl 2024, 1498

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (1)

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• VGH Bayern, 11.11.2013 - 4 B 13.1135

  Rückgriff auf undokumentierte Kenntnisse eines Mitarbeiters bei Entscheidung über …

  Auszug aus VGH Bayern, 28.06.2024 - 4 CE 24.1023

  Dabei ist zu beachten, dass die Kriterien für die im Falle einer Kapazitätserschöpfung zu treffende Auswahl unter mehreren Bewerbern u.a. hinreichend transparent und nachvollziehbar sein müssen (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - VGH n.F. 66, 196 Rn. 23 m.w.N.).

  Jeder Bewerber hat danach ein subjektiv-öffentliches Recht auf fehlerfreie Ausübung des Auswahlermessens; er kann verlangen, dass die Entscheidung nach sachlichen Kriterien unter Berücksichtigung des Gleichheitssatzes getroffen wird (vgl. BayVGH, U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - VGH n.F. 66, 196 = BayVBl 2014, 632 Rn. 23 m.w.N.).

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• VGH Bayern, 01.10.2026 - 4 CE 26.1780

  Einstweilige Anordnung, Vollziehungsfrist, Beschwerdeverfahren, Einstweilige …

  Vor allem aber hat das Verwaltungsgericht wohl hinsichtlich der Frage, ob der Anspruch der Antragstellerin auf ermessens- und beurteilungsfehlerfreie Entscheidung über die Bewerbung um Zulassung erfüllt worden ist, aus der Forderung hinreichender Transparenz (vgl. BayVGH, B.v. 28.6.2024 - 4 CE 24.1023 - juris Rn. 17) Anforderungen an das Auswahlverfahren gestellt, die deutlich zu weit gehen und Verfahren der in Rede stehenden Art in nicht hinzunehmender Weise verkomplizieren, wenn nicht gar praktisch unmöglich machen.
• VGH Bayern, 26.08.2026 - 4 CE 26.1638

  Zulassung zum Oktoberfest, Fahrgeschäft, Einstweiliger Rechtsschutz, …

  Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH, B.v. 11.2.2019 - 4 ZB 18.378 - juris Rn. 16 m.w.N., B.v. 28.6.2024 - 4 CE 24.1023 - juris Rn. 24;… B.v. 8.4.2025 - 4 CE 25.563 - juris Rn. 21).
• VG München, 19.06.2026 - M 7 E 26.3494

  Einstweilige Anordnung, Konkurrentenverdrängung, Zulassung zum Volksfest, "Oide, …

  Rn. 45 Die Festsetzung des Streitwerts beruht auf § 53 Abs. 2 Nr. 1, § 52 Abs. 1 GKG i.V.m. den Empfehlungen des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025 (Nr. 1.5 und Nr. 22.3 - unter Berücksichtigung des wirtschaftlichen Interesses; vgl. auch BayVGH, B.v. 28.6.2024 - 4 CE 24.1023 - juris Rn. 36;… VG München, B.v. 19.8.2016 - M 7 E 16.3272 - juris Rn. 37).
• VG Ansbach, 07.10.2024 - AN 4 K 23.1197

  Kommunalrecht: Zuteilung von Kontingentstunden bei einer Eishalle als öffentliche …

  Das gilt nicht nur für die Kriterien, von denen sich die Behörde bei der Auswahlentscheidung leiten lässt, sondern auch für den konkreten Auswahlvorgang selbst (vgl. BayVGH, B.v. 12.8.2013 - 22 CE 13.970 - juris 31;… U.v. 11.11.2013 - 4 B 13.1135 - juris Rn. 23; B.v. 28.6.2024 - 4 CE 24.1023 - juris Rn. Rn. 24).