Rechtsprechung
| VGH Bayern, 12.03.1997 - 4 CE 96.3422 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NVwZ-RR 1998, 258
Wird zitiert von ... (3)
- VGH Bayern, 13.03.2019 - 4 B 18.1851
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" ist unzulässig
Der Begriff der Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises nach Art. 18a Abs. 1 Satz 1, Art. 57 GO bzw. Art. 83 BV ist deckungsgleich mit den Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Sinn von Art. 28 Abs. 2 GG (BayVGH, B.v. 12.3.1997 - 4 CE 96.3422 - juris Rn. 22 m.w.N.). - VG München, 07.03.2018 - M 7 K 17.3914
Bürgerbegehren "Kein Tunnel in Starnberg" unzulässig
Die Beklagte habe vorliegend im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens ihre Belange und Rechte einbringen können; insoweit sei auch der eigene Wirkungskreis eröffnet gewesen (BayVGH, B.v. 12.3.1997 - 4 CE 96.3422 - juris Rn. 23).Anders als während eines laufenden Planfeststellungsverfahrens, in welchem einer Kommune schon gesetzlich Beteiligungs- und Mitwirkungsrechte eingeräumt und ihr dadurch Handlungsspielräume eröffnet sind (vgl. dazu bspw. BayVGH, B. v. 12.3.1997 - 4 CE 96.3422 - juris Rn. 16, 22) würde sich der Vollzug eines solchen Bürgerentscheids schlicht auf das Stellen eines Antrags auf Aufhebung nach §§ 48 f. VwVfG (und einem ggf. daran anknüpfenden Gerichtsverfahren bei Ablehnung) beschränken.
- VG München, 07.03.2012 - M 7 K 11.4432 Allerdings ist es ihm grundsätzlich nicht verwehrt, aktiven Lärmschutz, der wie hier unmittelbar der Gesundheit und dem Eigentum der Gemeindebürger zugutekommt, durch freiwillige eigene Leistungen zu verwirklichen bzw. den vom Baulastträger ausgeführten Lärmschutz zu ergänzen, sofern er die erforderlichen planerischen und finanziellen Voraussetzungen hierfür schafft (vgl. VGH BW, U. v. 28. Oktober 1999 - 5 S 2149/97 - Rz 52 sowie den BayVGH, B. v. 12. März 1997 - 4 CE 96.3422 - zugrunde liegenden Fall).
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