Rechtsprechung
| VGH Bayern, 27.02.2008 - 4 CS 07.3354 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,76121) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Grundsteuer; Erbfall; Eigenschuld des Erben; Grundsteuerschuld des Erblassers; beschränkte Erbenhaftung nach österreichischem Recht (bedingte Erbserklärung)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (2)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2001 - 9 B 157/01
Gebühren keine Erblasserschulden
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2008 - 4 CS 07.3354
Es handelt sich demnach um eigene Steuerschulden der Antragsteller in Bezug auf das zum Nachlass gehörende Grundstück, für die sie nach allgemeinen Regeln aus ihrem Vermögen einzustehen haben und sich nicht auf etwaige erbrechtliche Haftungsbeschränkungen - sei es nach deutschem, sei es nach österreichischem Recht - berufen können (vgl. auch OVG NRW, B.v. 27.2.2001, NVwZ-RR 2001, 596 f.). - VG Augsburg, 15.11.2007 - Au 6 S 07.1305
Auszug aus VGH Bayern, 27.02.2008 - 4 CS 07.3354
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom 15. November 2007, Az. Au 6 S 07.1305, wird zurückgewiesen.
- VGH Hessen, 27.03.2014 - 8 A 1251/12
Zustandshaftung bei Zwangserbschaft des Fiskus
Rn. 44 Da mithin die an seine Eigentümerstellung anknüpfende Zustandshaftung des Klägers - wie andere öffentlich-rechtliche Pflichten des Erben (vgl. Bayer. VGH., Beschluss vom 27. Februar 2008 - 4 CS 07.3354 -, juris Rn. 9 m.w.N. für nach dem Erbfall entstandene Grundsteuerschulden;… Küpper a.a.O., Rn. 47 zu § 1967 BGB) - eine Eigenverbindlichkeit des Klägers ist, hätte er sich nicht auf eine beschränkte Erbenhaftung berufen dürfen. - OVG Nordrhein-Westfalen, 14.02.2025 - 14 A 2380/19 Rn. 53 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 27. Februar 2001 - 9 B 157/01 -, NVwZ-RR 2001, 596 (597); Bay. VGH, Beschlüsse vom 12. Juli 2018 - 4 C 18.1135 -, FamRZ 2019, 147, Rdnr. 8 f., und vom 27. Februar 2008 - 4 CS 07.3354 -, juris, Rdnr. 9; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 29. Juni 2017 - 2 S 1750/15 -, KKZ 2018, 135 (141); Küpper in: Münchener Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, 9. Aufl. 2022, § 1967, Rdnr. 51; Krug in: Kroiß/Horn, Bürgerliches Gesetzbuch, 6. Aufl. 2022, § 1967, Rdnr. 68a; Kunz in: Staudinger, Kommentar zum Bürgerlichen Gesetzbuch, Neubearbeitung 2020, § 1967, Rdnr. 17, 121 (allg. Meinung).
- VGH Bayern, 12.07.2018 - 4 C 18.1135
Ausschluss der Einrede der beschränkten Erbenhaftung
Da es sich folglich um eine sogenannte Eigenschuld der Erben handelt, hat die Klägerin für diese gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen einzustehen und kann sich nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen (BayVGH, B. v. 27.2.2008 - 4 CS 07.3354 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.2.2001 - 9 B 157/01 - NVwZ-RR 2001, 596 f = juris Rn. 3;… Staudinger/Marotzke, BGB, § 1967 Rn. 36). - VGH Bayern, 12.07.2018 - 4 C 18.1134
Gesamtschuldnerische Haftung der Erbengemeinschaft für Abfallgebühren
Da es sich folglich um eine sogenannte Eigenschuld der Erben handelt, hat die Klägerin für diese gesamtschuldnerisch mit ihrem Vermögen einzustehen und kann sich nicht auf erbrechtliche Haftungsbeschränkungen berufen (BayVGH, B. v. 27.2.2008 - 4 CS 07.3354 - juris Rn. 9;… OVG NRW, B.v. 27.2.2001 - 9 B 157/01 - NVwZ-RR 2001, 596 f = juris Rn. 3;… Staudinger/Marotzke, BGB, § 1967 Rn. 36). - VGH Bayern, 11.03.2009 - 4 CS 08.3002
Kurbeitrag; Beherbergungsbetrieb; Einhebung des Beitrags; Abführungspflicht; …
Bei Abgabesachen legt der Senat als Streitwert in Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes nach ständiger Spruchpraxis (vgl. B.v. 15.1.2003 - 4 CE 02.3250 ; B.v. 27.2.2008 - 4 CS 07.3354 ) und in Übereinstimmung mit dem Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit (…abgedruckt bei Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, S. 1357 ff., unter Nr. 11 1.5) ein Viertel des für die Hauptsache anzunehmenden Streitwertes zugrunde (8.685,80 EUR x ¼ = 2.171,45 EUR).
dejure.org
Übersicht VGH Bayern
Einloggen | Registrieren
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Externe Links öffnen jetzt in einem neuen Tab. Sie können dieses Verhalten auch auf Ihrer Einstellungsseite ändern.