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• VGH Bayern, 29.07.2015 - 4 B 15.877

  Rechtswidrige Heranziehung einer GbR zur Zweitwohnungsteuer

  Denn bei dieser Grundkonstellation üben die dinglich Berechtigten wegen ihrer gleichrangigen Stellung als unmittelbare Mitbesitzer (§ 854 Abs. 1, § 866 BGB) zusammen die tatsächliche Gewalt über die Räumlichkeiten aus, so dass jeder von ihnen nach § 3 Abs. 2 ZwStS als gemeinschaftlicher Inhaber der Wohnung anzusehen ist und - wenn die sonstigen Voraussetzungen vorliegen - gemäß § 44 AO gesamtschuldnerisch zur Zweitwohnungsteuer herangezogen werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 3.5.2007 - 4 CS 07.642 - juris Rn. 14).
• VG Augsburg, 09.04.2008 - Au 6 K 06.1218

  Zweitwohnungssteuer; Wohnungsinhaber - Auseinandersetzung der Erbengemeinschaft, …

  Diesen Beschluss änderte der Bayerische Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 3. Mai 2007 (Az. 4 CS 07.642) ab und ordnete die aufschiebende Wirkung der Klage insoweit an, als die Klägerin zu einer Zweitwohnungssteuer für das Jahr 2005 von mehr als 300,-- EUR herangezogen worden ist.

  Dieses Ergebnis wird auch bestätigt durch die Auffassung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs im Beschluss vom 3. Mai 2007 (Az.: 4 CS 07.642), dem ebenfalls die von der Beklagten vorgelegten Grundbuchauszüge zugrunde gelegen haben.

• VG München, 06.10.2016 - M 10 K 16.264

  Keine Zweitwohnungssteuer bei Dauervermietung einer Ferienwohnung

  Wer eine Zweitwohnung innehat, entscheidet sich nach der tatsächlichen Verfügungsmacht und der rechtlichen Verfügungsbefugnis über einen gewissen Zeitraum (…vgl. BayVGH, U. v . 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v . 3.5.2007 - 4 CS 07.642 - juris Rn. 13;… VG München, U. v . 1.1.2.2011- M 10 K 10.1227 - juris Rn. 31).

• VG München, 08.10.2015 - M 10 K 15.1135

  Steuersatz bei Nacherhebung einer Zweitwohnungssteuer

  Zur Beantwortung der Frage, wer eine Zweitwohnung innehat, ist schließlich darauf abzustellen, wer die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis an der Zweitwohnung für einen gewissen Zeitraum hat (vgl. VG München, Urteil vom 1.12.2011 - M 10 K 10.1227; VGH München, Urteil vom 5.3.2008 - 4 BV 07.2044; VGH München, Beschluss vom 3.5.2007 - 4 CS 07.642;… Fischl in Bärmann/Seuß, Praxis des Wohnungseigentums, 6. Auflage 2013, Rn. 498).
• VG München, 24.08.2016 - M 10 K 15.1176

  Zweitwohnungsteuer

  Zur Beantwortung der Frage, wer eine Zweitwohnung innehat, ist schließlich darauf abzustellen, wer die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis an der Zweitwohnung für einen gewissen Zeitraum hat (…vgl. BayVGH, U. v. 5.3.2008 - 4 BV 07.2044 - juris Rn. 12; BayVGH, B. v. 3.5.2007 - 4 CS 07.642 - juris Rn. 13;… VG München, U. v. 1.12.2011 - M 10 K 10.1227 - juris Rn. 31).
• VG München, 20.07.2023 - M 10 K 19.5708

  Zugrundlegung eines progressiven (Stufen-) Steuersatzes bei Erhebung der …

  In der Rechtsprechung ist geklärt, nach welchen rechtlichen Kriterien die Frage zu beurteilen ist, wann die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 ZwStS vorliegen, wenn das Eigentum an einer Wohnung mehreren Miteigentümern nach Bruchteilen gemeinschaftlich zusteht (…siehe BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 9 C 28/15 - NVwZ-RR 2017, 1031 Rn. 19 ff.;… BayVGH, U.v. 24.11.2022 - 4 N 20.2783 - juris Rn. 25; B.v. 3.5.2007 - 4 CS 07.642 - juris Rn. 13 f.).
• VGH Bayern, 24.11.2022 - 4 N 20.2783

  Zweitwohnungsteuersatzung der Stadt Sonthofen verstößt nicht gegen höherrangiges …

  Steht z. B. das Eigentum an einer Wohnung mehreren Miteigentümern nach Bruchteilen gemeinschaftlich zu, so kommt es für deren Steuerpflicht nicht auf die jeweilige Verfügungsmacht der einzelnen Miteigentümer, sondern auf deren gemeinschaftliche Verfügungsmacht an (…vgl. BVerwG, U.v. 11.10.2016 - 9 C 28.15 - NVwZ-RR 2017, 1031 Rn. 21; vgl. auch BayVGH, B.v. 3.5.2007- 4 CS 07.642 - juris Rn. 13).