Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• BAYERN | RECHT

  BayGO Art. 19 Abs. 2, Art. 29, Art. 37, Art. 38 Abs. 1 S. 2, Art. 39 Abs. 2, Art. 46 Abs. 2 S. 1; BayFwG Art. 6 Abs. 3, Abs. 4, Art. 8 Abs. 1, Abs. 2, Abs. 4; BayVwVfG Art. 49 Abs. 2 S. 1 Nr. 3, Nr. 5
  Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten - eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstandes

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Widerruf der gemeindlichen Bestätigung eines Feuerwehrkommandanten; eigenmächtige Beschaffung eines Ausrüstungsgegenstands; Sitzungsvorbereitung durch den ersten Bürgermeister; begrenzte Ermächtigung zur Bewirtschaftung von Haushaltsmitteln; Selbständigkeit des ...

• rechtsportal.de

  Nachträglicher Ausschluss vom Amt des Feuerwehrkommandanten bei dienstlichem Fehlverhalten

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Bayreuth, 01.04.2021 - B 1 S 21.259
• VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

Papierfundstellen

• DVBl 2022, 605
• DÖV 2022, 383

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (5)

alle Zitatstellen anzeigen
• VGH Bayern, 13.09.2018 - 4 ZB 17.1387

  Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Beim Verlust der notwendigen Eignung hat zwar - als lex specialis gegenüber Art. 49 BayVwVfG - nach Art. 6 Abs. 4 Satz 1 BayFwG eine (vollständige oder teilweise bzw. einstweilige) Entbindung vom Feuerwehrdienst zu erfolgen; zudem können nach Art. 6 Abs. 4 Satz 2 BayFwG gröbliche Dienstpflichtverletzungen den nachträglichen Ausschluss rechtfertigen (dazu näher BayVGH 13.9.2018 - 4 ZB 17.1387 - BayVBl 2019, 448 Rn. 11 ff.).

  Zu den hier allein in Betracht kommenden sonstigen wichtigen Gründen, deren Vorliegen gerichtlich uneingeschränkt überprüfbar ist (vgl. BayVGH, B.v. 13.9.2018, a.a.O., Rn. 12), können nur Umstände gerechnet werden, die die sachgerechte Ausübung der Funktion des Feuerwehrkommandanten ausschließen (…Forster/Pemler, a.a.O., Rn. 34).

• BVerwG, 13.09.2017 - 10 C 6.16

  Düsseldorfer "Licht-aus!"-Appell war rechtswidrig

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Rn. 32 Bei Äußerungen in der Öffentlichkeit müssen Feuerwehrkommandanten allerdings, wie alle Inhaber öffentlicher Ämter (vgl. BVerwG, U.v. 13.9.2017 - 10 C 6.16 - BVerwGE 159, 327 Rn. 23 ff.), politische Neutralität wahren und das allgemeine Sachlichkeitsgebot beachten.
• VGH Baden-Württemberg, 03.07.2014 - 5 S 2429/12

  Beeinträchtigung des Eigentums infolge eines bestandskräftigen …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Das bloß fiskalische Interesse an einer sparsamen und zweckgerechten Verwendung öffentlicher Mittel reicht dafür bei weitem nicht aus (vgl. VGH BW, U.v. 3.7.2014 - 5 S 2429/12 - juris Rn. 54 f. m.w.N.).
• BVerwG, 27.05.2015 - 3 B 5.15

  Projekt Stuttgart 21; Planfeststellungsbeschluss; bestandskräftiger …

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Der Auffangtatbestand des Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 VwVfG stellt besonders strenge Anforderungen an den Widerrufsgrund und ist daher eng auszulegen (BVerwG, B.v. 27.5.2015 - 3 B 5.15 - NVwZ 2016, 323/325).
• VGH Bayern, 30.01.2017 - 4 CE 16.2460

  Eilrechtsschutz - Obdachlosenfürsorge

  Auszug aus VGH Bayern, 23.08.2021 - 4 CS 21.1227

  Die von der Antragsgegnerin hierzu beschriebenen Vorfälle, auf die sie sich auch erstmals in der Beschwerdebegründung berufen durfte (vgl. BayVGH, B.v. 30.1.2017 - 4 CE 16.2460 - juris Rn. 6 m.w.N.), betreffen keine Rechtsverstöße, sondern deuten allenfalls auf persönliche Konflikte zwischen dem Antragsteller und Angehörigen der Gemeindeverwaltung hin.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 16.12.2022 - V ZR 144/21

  Zur Wirksamkeit eines 30-jährigen Wiederkaufsrechts der Gemeinde in einem …

  Rn. 41 aa) Zwar können infolge dieser Vorschrift der erste Bürgermeister und die von ihm nach Art. 39 Abs. 2 GO BY bevollmächtigten Mitarbeiter Rechtshandlungen gegenüber Dritten nur wirksam vornehmen, soweit es sich um den Vollzug von Gemeinderatsbeschlüssen nach Art. 36 Satz 1 Alt. 2 GO BY oder um die Ausübung eigener Befugnisse nach Art. 37 GO BY handelt (BayVGH, DVBl. 2022, 605 Rn. 35), also insbesondere bei "laufenden Angelegenheiten, die für die Gemeinde keine grundsätzliche Bedeutung haben und keine erheblichen Verpflichtungen erwarten lassen" (Art. 37 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 GO BY).
• VG Bayreuth, 18.08.2022 - B 1 K 21.260

  Widerruf der Bestätigung des gewählten Feuerwehrkommandanten

  Rn. 39 Die mit Schriftsatz vom 20. April 2021 hiergegen eingelegte Beschwerde wurde mit Beschluss des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2021 zurückgewiesen (Az. 4 CS 21.1227).

  Rn. 48 b. Der Widerruf kann nicht auf Art. 49 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 BayVwVfG gestützt werden, da vorliegend nichts dafür spricht, dass mit dem weiteren Verbleib des Klägers im Amt des Feuerwehrkommandanten schwere Nachteile für das Gemeinwohl verbunden sind (vgl. BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 4 CS 21.1227 mit dem die Beschwerde gegen den Beschluss des VG Bayreuth vom 1.4.2021 - 1 K 21.259 zurückgewiesen wurde).

  Rn. 50 Das Gericht schließt sich den Ausführungen des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs in seinem Beschluss vom 23. August 2021 (Az. 4 CS 21.1227) dahingehend an, dass die bisherigen Vorkommnisse keine hinreichend tragfähige Grundlage für den Widerruf darstellen:.

• OVG Sachsen, 06.04.2022 - 5 A 962/20

  Freiwillige Feuerwehr; Ortswehrleiter; Abberufung; Ausschluss aus Feuerwehr; …

  Eine solche Suspendierung ist im Feuerwehrrecht auch ohne ausdrückliche gesetzliche oder satzungsrechtliche Regelung als schonendere bzw. dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung tragende Handlungsform allgemein anerkannt (vgl. BayVGH, Beschl. v. 23. August 2021 - 4 CS 21.1227, juris Rn 23 [dass die Suspendierung dort im konkreten Fall nicht in Betracht kam, hatte - so hier nicht gegebene - spezifische landesrechtliche Gründe];… VG Hannover, Urt. v. 12. September 2018 - 7 A 7072/16 -, juris Rn. 30;… NdsOVG, Beschl. v. 25. Januar 2001 - 11 M 4402/00 -, juris, und OVG Rh.-Pf., Urt. v. 12. November 1991 - 6 A 10055/91 -, juris Rn. 8 und 37).
• VG Ansbach, 29.03.2023 - AN 14 K 22.01660

  Eignung als Kommandant einer Feuerwehr, gesundheitliche Eignung, ADHS …

  Wie sich aus der Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 23. August 2021 (4 CS 21.1227) ergebe, könne die Beklagte keinen Feuerwehrkommandanten beanspruchen, der sich unterordne.

  Rn. 21 Die Klage ist als Verpflichtungsklage mit dem Ziel der Bestätigung durch die Beklagte nach Art. 8 Abs. 4 Bayerisches Feuerwehrgesetz (BayFwG) statthaft, da es sich bei der Bestätigung des gewählten Kommandanten durch die Gemeinde um einen diesen begünstigenden Verwaltungsakt handelt (BayVGH, B.v. 23.8.2021 - 4 CS 21.1227 - BeckRS 2021, 36699, Rn. 22).

• BayObLG, 20.06.2022 - 204 StRR 180/22

  Untreueverdacht gegen Bürgermeisterin - Freispruch aufgehoben

  Rn. 26 Die von einem gemeindeintern unzuständigen Vertreter eingegangenen vertraglichen Verpflichtungen muss eine Gemeinde demnach nicht erfüllen; der Vertragspartner kann sich gemäß § 179 BGB nur persönlich an den als Vertreter ohne Vertretungsmacht ("falsus procurator") handelnden Amtsträger, hier also die Angeklagte, halten (BayVGH, BayVBl 2022, 268, juris Rn. 35).