Rechtsprechung
| ArbG Oberhausen - 4 Ca 1228/09 |
Kurzfassungen/Presse (4)
- rechtsindex.de (Rechtsprechungsübersicht)
Verbote im Büro: Private Telefonate, Emails, Kopien oder Handy aufladen...
- aerztezeitung.de (Pressemeldung)
Handy im Betrieb aufgeladen - Keine Kündigung
- channelpartner.de (Rechtsprechungsübersicht)
Bagatelldelikte am Arbeitsplatz
- anwalt.de (Kurzinformation)
Handy am Arbeitsplatz unerlaubt aufladen - Kündigungsgrund?
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Rechtsprechung
| ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
Kündigung wegen Diebstahls eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands - Kinderreisebett
- RA Kotz (Volltext/Leitsatz)
Kündigung - Diebstahl von Kinderreisebett
- hensche.de
Kündigung: Außerordentlich, Bagatellkündigung
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unwirksamkeit der Beendigung eines Arbeitsverhältnisses durch fristlose bzw. ordentliche Kündigung mangels sozialer Rechtfertigung; Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes (KSchG)
- Wolters Kluwer
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (10)
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Müllmann behält Gegenstand aus Sperrmüll - Kündigung?
- rechtsindex.de (Kurzinformation)
Keine Kündigung wegen Entnahme aus Sperrmüll
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Verbotsirrtum schützt vor Diebstahlskündigung
- mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)
Fristlose Kündigung wegen Aneignung von Sperrmüll
- haufe.de (Kurzinformation)
Bagatellkündigungen
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Ein Diebstahl eines zur Entsorgung bestimmten Gegenstands rechtfertigt nicht in jedem Fall den Ausspruch einer fristlosen Kündigung
- anwalt24.de (Kurzinformation)
Fristlose Kündigung des Arbeitsvertrages durch Aneignung von Sperrmüll?
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kündigung des Arbeitgebers wegen Diebstahls von Sperrmüll
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Kündigung eines Müllmanns wegen Mitnahme eines zur Entsorgung gedachten Kinderreisebettes unwirksam - Kündigung verstößt gegen Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
- 123recht.net (Pressemeldung, 30.7.2009)
Arbeitsgericht hebt Kündigung wegen Kinderbett vom Müll auf // Gericht sieht nur geringes Verschulden des Entlassenen
Besprechungen u.ä.
- hensche.de (Entscheidungsbesprechung)
Keine fristlose Kündigung wegen Entwendung von Sperrmüll
Verfahrensgang
- ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09
Papierfundstellen
- NZA-RR 2009, 580
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 36/03
Fristlose Kündigung
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Rn. 39 Allerdings sind Eigentumsdelikte zum Nachteil des Arbeitgebers regelmäßig geeignet, insbesondere eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung zu rechtfertigen (ständige Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, vgl. BAG, 11.12.2003, 2 AZR 36/03, NZA 2004, 486 bis 488; AP Nr. 179 zu § 626 BGB).Doch selbst ein Diebstahl einer geringwertigen Sache mit nur geringfügiger Schädigung des Arbeitgebers (so genanntes "Bagatelldelikt") ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts, von der abzuweichen für die Kammer keine Veranlassung besteht, ebenfalls als Grund für eine (sogar außerordentliche) Kündigung objektiv geeignet (vgl. BAG, 11.12.2003, a.a.O.).
- BAG, 27.02.1985 - GS 1/84
Anspruch des Arbeitnehmers auf Weiterbeschäftigung während der Dauer des …
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Rn. 74 Ausgehend von dem Beschluss des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts vom 27.02.1985 (GS 1/84, AP Nr. 14 zu § 611 BGB Beschäftigungspflicht), dessen Inhalt als bekannt vorausgesetzt wird und von dem abzuweichen die Kammer keine Veranlassung hat, ist der Weiterbeschäftigungsantrag begründet. - BAG, 04.06.1997 - 2 AZR 526/96
Kündigung eines U-Bahn-Zugfahrers wegen Volltrunkenheit bei außerdienstlicher …
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Allerdings stellt die Kündigung kein Disziplinierungsmittel gegenüber der Belegschaft dar, wenn auch im Einzelfall Gesichtspunkte der Betriebsdisziplin bei der Interessenabwägung eine Rolle spielen können (BAG, 04.06.1997, 2 AZR 526/96, AP BGB § 626 Nr. 137).
- BAG, 17.01.1991 - 2 AZR 375/90
Verhaltensbedingte Kündigung
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Durch ein vertragswidriges Verhalten aufgetretene Betriebsablaufstörungen sind im Rahmen der Interessenabwägung noch zusätzlich belastend für den Arbeitnehmer zu berücksichtigen (BAG,17.01.1991, 2 AZR 375/90, AP KSchG 1969 § 1 verhaltensbedingte Kündigung Nr. 25). - BAG, 21.09.1999 - 9 AZR 759/98
Anspruch auf Nebentätigkeitsgenehmigung als Rechtsanwalt
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Sofern keine Beeinträchtigung der betrieblichen Interessen des Arbeitgebers zu erwarten ist, hat der Arbeitnehmer vielmehr Anspruch auf Erteilung der Zustimmung (BAG, 21.09.1999, 9 AZR 759/98, AP BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 6 = EZA BGB § 611 Nebentätigkeit Nr. 3 m.w.N.). - BAG, 24.10.1996 - 2 AZR 900/95
Rechtfertigung einer ordentlichen Kündigung wegen Fehlverhaltens eines …
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Rn. 56 - Ferner darf zu Lasten des Arbeitnehmers seitens des Arbeitgebers berücksichtigt werden, wie es sich auf das Verhalten der übrigen Arbeitnehmer auswirkt, wenn er von einer Kündigung absieht (BAG, 24.10.1996, 2 AZR 900/95; Juris). - BAG, 11.12.2003 - 2 AZR 667/02
Ordentliche Kündigung wegen Minderleistungen
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Solche Umstände können grundsätzlich in einem Verhalten des Arbeitnehmers gesehen werden, das bei verständiger Würdigung in Abwägung der Interessen der Vertragsparteien und des Betriebs die Kündigung als billigenswert und angemessen erscheinen lassen (vgl. BAG, Urteil vom 11.12.2003, 2 AZR 667/02, NZA 2004, 784-788). - BAG, 24.06.2004 - 2 AZR 63/03
Verhaltensbedingte Kündigung wegen Äußerungen des Arbeitnehmers im …
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Rn. 47 Im Rahmen einer umfassenden Interessenabwägung ist auch bei der Prüfung einer verhaltensbedingten Kündigung abschließend zu untersuchen, ob das Interesse des Arbeitgebers an der Beendigung des Arbeitsverhältnisses das Interesse des Arbeitnehmers an dessen Fortbestand überwiegt (Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne, BAG, 24.06.2004, NZA 2005, 158-161;… Dörner in: Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 3. Auflage 2007, § 1 Rz. 274, m.w.N.). - BAG, 20.01.1994 - 2 AZR 521/93
Fristlose Kündigung; Selbstbeurlaubung
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Steht dem Pflichtverstoß des Arbeitnehmers eine entsprechende Pflichtverletzung des Arbeitgebers gegenüber, ist dieses Mitverschulden zu Gunsten des Arbeitnehmers zu berücksichtigen (BAG, 20.01.1994, 2 AZR 521/93, AP BGB § 626 Nr. 115). - BAG, 17.06.2003 - 2 AZR 62/02
Kündigung - verhaltensbedingt - Pflegekraft - Geschenkannahme
Auszug aus ArbG Mannheim, 30.07.2009 - 15 Ca 278/08
Es genügt ein Umstand, der einen ruhig und verständig urteilenden Arbeitgeber zur Kündigung bestimmen kann (BAG, 17.06.2003, 2 AZR 62/02, EZA KSchG § 1 verhaltensbedingte Kündigung Nr. 59). - BAG, 27.02.1997 - 2 AZR 302/96
Kündigung wegen wiederholten Zuspätkommens zur Arbeit; Anhörung des Betriebsrats
- BAG, 14.02.1996 - 2 AZR 274/95
Kündigung wegen ausländerfeindlicher Flugblätter
- BAG, 16.10.1986 - 2 AZR 695/85
Berücksichtigung der Betriebszugehörigkeit für die Entscheidung über die …
- LAG Baden-Württemberg, 10.02.2010 - 13 Sa 59/09
Kündigung wegen Diebstahls einer wirtschaftlich geringwertigen Sache - …
Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (15 Ca 278/08) wird zurückgewiesen.Rn. 20 Die Klage wird unter Aufhebung des Urteils des Arbeitsgerichts Mannheim vom 30.07.2009 (Az.: 15 Ca 278/08) abgewiesen..
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