Rechtsprechung
| ArbG Oberhausen, 09.03.2017 - 4 Ca 1280/16 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- arbeitsrechtsiegen.de
Besitzstandszulage aus betrieblicher Übung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- ArbG Oberhausen, 09.03.2017 - 4 Ca 1280/16
- LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BAG, 28.06.2006 - 10 AZR 385/05
Betriebliche Übung - Überprüfungsmaßstab
Auszug aus ArbG Oberhausen, 09.03.2017 - 4 Ca 1280/16
Eine betriebliche Übung kann nur entstehen, wenn eine andere, kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung nicht besteht (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - zitiert nach juris; vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 -, zitiert nach juris).Ob eine für den Arbeitgeber verbindliche betriebliche Übung aufgrund der Gewährung von Vergünstigungen an seine Arbeitnehmer entstanden ist, muss danach beurteilt werden, inwieweit die Arbeitnehmer aus dem Verhalten des Arbeitgebers unter Berücksichtigung von Treu und Glauben sowie der Verkehrssitte gemäß § 242 BGB und der Begleitumstände auf einen Bindungswillen des Arbeitgebers schließen durften (vgl. BAG, Urteil vom. 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - zitiert nach juris).
- BAG, 13.05.2015 - 10 AZR 266/14
Sonderzahlung - Begründung eines Anspruchs durch schlüssiges Verhalten - …
Auszug aus ArbG Oberhausen, 09.03.2017 - 4 Ca 1280/16
Eine betriebliche Übung kann nur entstehen, wenn eine andere, kollektiv- oder individualrechtliche Anspruchsgrundlage für die Gewährung der Vergünstigung nicht besteht (vgl. BAG, Urteil vom 28.06.2006 - 10 AZR 385/05 - zitiert nach juris; vgl. BAG, Urteil vom 13.05.2015 - 10 AZR 266/14 -, zitiert nach juris).
- BAG, 25.09.2018 - 8 AZR 26/18
Kein Anspruch des Arbeitnehmers auf Zahlung von Pauschalen nach § 288 Abs. 5 BGB …
Auf die Berufung der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen - das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 9. März 2017 - 4 Ca 1280/16 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:. - LAG Düsseldorf, 10.10.2017 - 8 Sa 284/17
Verzugspauschale
1.Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Oberhausen vom 09.03.2017 - Az. 4 Ca 1280/16 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
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Rechtsprechung
| ArbG Iserlohn, 08.12.2016 - 4 Ca 1280/16 |
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