Rechtsprechung
| ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 |
Volltextveröffentlichungen (2)
Verfahrensgang
- ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
- LAG Düsseldorf, 19.05.2023 - 7 Sa 770/22
- BAG, 12.06.2024 - 7 AZR 203/23
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (13)
- BAG, 17.11.2010 - 7 AZR 443/09
Befristungskontrolle - Unionsrecht
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Rn. 38 Der die Befristung rechtfertigende sachliche Grund liegt in Fällen der Vertretung darin, dass für die Wahrnehmung der Arbeitsaufgaben durch eine Vertretungskraft von vornherein nur ein zeitlich begrenztes Bedürfnis besteht, weil der Arbeitgeber an den vorübergehend ausfallenden Mitarbeiter, dem die Aufgaben an sich obliegen, rechtlich gebunden ist und er mit dessen Rückkehr rechnet (BAG Urteil vom 17. November 2010 - 7 AZR 443/09 (A) - Rn. 17, BAGE 136, 168).(BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -, BAGE 142, 308-330, Rn. 17).
In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -, BAGE 142, 308-330, Rn. 18).
Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (…vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16;… 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308).
- BAG, 18.07.2012 - 7 AZR 443/09
Vertretungsbefristung - Rechtsmissbrauchskontrolle
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
(BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -, BAGE 142, 308-330, Rn. 17).In diesem Fall ist der Sachgrund der Vertretung vorgeschoben und daher unbeachtlich (BAG, Urteil vom 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 -, BAGE 142, 308-330, Rn. 18).
Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (…vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16;… 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26; 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308).
- BAG, 02.07.2003 - 7 AZR 529/02
Befristeter Arbeitsvertrag
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Nur wenn der Arbeitgeber im Ausnahmefall auf Grund ihm vorliegender Informationen erhebliche Zweifel daran haben muss, dass die zu vertretende Stammkraft überhaupt wieder zurückkehren wird, kann dies dafür sprechen, dass der Sachgrund der Vertretung nur vorgeschoben ist (BAG, Urteil vom 2. Juli 2003 - 7 AZR 529/02 -, BAGE 107, 18-27, Rn. 36).Solange die Stammkraft einen Anspruch darauf hat, die Tätigkeit wieder aufzunehmen, muss und darf der Arbeitgeber daher mit deren Rückkehr rechnen (BAG, Urteil vom 2. Juli 2003 - 7 AZR 529/02 -, BAGE 107, 18-27, Rn. 36).
- BAG, 26.10.2016 - 7 AZR 135/15
Befristung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
In einem solchen Fall hat allerdings der Arbeitgeber die Möglichkeit, die Annahme des indizierten Gestaltungsmissbrauchs durch den Vortrag besonderer Umstände zu entkräften (BAG, Urteil vom 26. Oktober 2016 - 7 AZR 135/15 -, BAGE 157, 125-140, Rn. 27 - 28). - BAG, 29.04.2015 - 7 AZR 310/13
Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (…vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16; 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308). - BAG, 24.08.2016 - 7 AZR 41/15
Befristung - Sachgrund der Vertretung - institutioneller Rechtsmissbrauch
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Rn. 40 (BAG, Urteil vom 24. August 2016 - 7 AZR 41/15 -, Rn. 17 - 18, juris). - BAG, 14.06.2017 - 7 AZR 608/15
Doppelbefristung - Personalratsbeteiligung
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Eine Verletzung des Mitbestimmungsrechts nach § 72 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 LPVG NW führt zur Unwirksamkeit der Befristungsabrede (BAG, Urteil vom 14. Juni 2017 - 7 AZR 608/15 -, Rn. 38, juris). - BAG, 26.09.2013 - 2 AZR 741/12
Außerordentliche Kündigung - Kündigungserklärungsfrist
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Denn ein etwaiger Fehler im Verfahren der Arbeitnehmervertretung wäre dem Arbeitgeber nur dann zuzurechnen, wenn erkennbar nicht eine Stellungnahme des Gremiums, sondern etwa nur eine persönliche Äußerung seines Vorsitzenden vorläge oder er - der Arbeitgeber - den Fehler durch unsachgemäßes Verhalten selbst veranlasst hätte (BAG, Urteil vom 26. September 2013 - 2 AZR 741/12 -, juris). - BAG, 07.10.2015 - 7 AZR 944/13
Befristung - Sachgrund der Vertretung - Schule - Rechtsmissbrauch
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Werden die in § 14 Abs. 2 Satz 1 TzBfG genannten Grenzen alternativ oder kumulativ in besonders gravierendem Ausmaß überschritten, kann eine missbräuchliche Ausnutzung der an sich eröffneten Möglichkeit zur Sachgrundbefristung indiziert sein (vgl. etwa BAG 7. Oktober 2015 - 7 AZR 944/13 - Rn. 16;… 29. April 2015 - 7 AZR 310/13 - Rn. 26;… 18. Juli 2012 - 7 AZR 443/09 - Rn. 48, BAGE 142, 308). - BAG, 21.02.2001 - 7 AZR 200/00
Befristeter Arbeitsvertrag zur Vertretung)
Auszug aus ArbG Duisburg, 26.10.2022 - 4 Ca 627/22
Diese Prognose muss sich nur auf den Wegfall des Vertretungsbedarfs durch die zu erwartende Rückkehr des zu vertretenden Mitarbeiters, nicht aber auch auf den Zeitpunkt dieser Rückkehr und damit auf die Dauer des Vertretungsbedarfs erstrecken (BAG, Urteil vom 21. Februar 2001 - 7 AZR 200/00-, juris). - BAG, 05.05.2004 - 7 AZR 629/03
Befristeter Arbeitsvertrag - Personalratsbeteiligung
- BAG, 06.12.2000 - 7 AZR 262/99
Befristetes Arbeitsverhältnis zur Vertretung
- LAG Hamm, 11.04.2019 - 11 Sa 1037/18
Wirksamkeit der Kündigung des Arbeitsverhältnisses während der Probezeit
- LAG Düsseldorf, 19.05.2023 - 7 Sa 770/22
Befristung des Arbeitsvertrags einer Lehrkraft - generell erteilte Zustimmung der …
I.Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.10.2022 - 4 Ca 627/22 - wird zurückgewiesen.Rn. 33 das Urteil des Arbeitsgerichts Duisburg vom 26.01.2022 - 4 Ca 627/22 - abzuändern und.
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