Rechtsprechung
| RG, 03.11.1939 - 4 D 575/39 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGSt 73, 370
Wird zitiert von ... (40)
- BGH, 22.01.1953 - 4 StR 373/52
Fausthieb gegen die Schläfe - § 226a (§ 228 StGB nF), §§ 222, 226 StGB aF (§ 227 …
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt nur bei Ergebnissen, die so sehr ausser aller Lebenserfahrung liegen, dass der Täter nach den besonderen Umständen und nach seinen Fähigkeiten und Kenntnissen auch bei sorgfältiger Überlegung mit ihnen nicht zu rechnen brauchte (RGSt 65, 135 f; 73, 370, 372 f; BGH 4 StR 48/51 vom 9. März 1951). - BGH, 29.08.1952 - 2 StR 330/52
Rechtsmittel
Diesen Grundsatz hat jedoch die Rechtsprechung in einer Beziehung eingeschränkt: Die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt für einen Geschehensablauf, der so sehr ausserhalb aller Lebenserfahrung liegt, dass der Täter auch bei der nach den Umständen dieses Falles gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Fähigkeiten und Kenntnissen zuzumutenden Sorgfalt nicht mit ihm zu rechnen braucht (RGSt 56, 343, 346; 73, 370, 372). - BGH, 10.07.1958 - 4 StR 180/58
Kraftfahrer - Verkehrswidriges Verhalten - Mitwirkung eines verborgenen Mangels
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- BGH, 23.04.1953 - 3 StR 894/52
Übersichtliche Straßenkreuzung - Überholmanöver - Plötzliche Richtungsänderung - …
Denn sie sind das Ergebnis einer auf Erfahrung und Überlegung beruhenden umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren; sie besagen schon durch ihr Dasein, dass durch ihre Übertretung die Gefahr eines Unfalls im Bereiche der Möglichkeit liegt (vgl. RGSt 56, 343; 73, 370; 76, 1).Dieses Ergebnis entspricht auch dem in der späteren Rechtsprechung des Reichsgerichts anerkannten Grundsatz, dass ein Mitverschulden des Getöteten die Schuld des Täters zwar nicht beseitigen kann, dass aber ein ganz unvernünftiges Verhalten des Getöteten geeignet ist, die Voraussehbarkeit des Unfalls für den anderen Verkehrsteilnehmer auszuschliessen (vgl. RGSt 73, 239 und 73, 370 mit weiteren Nachweisen).
- KG, 04.03.2014 - 121 Ss 27/14
Fahrlässige Körperverletzung: Mitverschulden eines Verkehrsunfallgegners wegen …
Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter einer fahrlässigen Körperverletzung auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGH, 10. Juli 1958, 4 StR 180/58, BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012, (3) 121 Ss 95/12 (68/12) und RG, 3. November 1939, 4 D 575/39, RGSt 73, 370 [372]).Ein Mitverschulden des Unfallgegners ist nur dann geeignet, die Vorhersehbarkeit eines Unfalls für den Täter auszuschließen, wenn es in einem gänzlich vernunftwidrigen oder außerhalb der Lebenserfahrung liegenden Verhalten besteht (vgl. BGHSt 12, 75 [78]; Senat, Beschluss vom 30. Mai 2012 - (3) 121 Ss 95/12 (68/12) - RGSt 73, 370 [372]).
- OLG Stuttgart, 21.11.1996 - 1 Ws 166/96
Voraussetzungen einer fahrlässigen Tötung; Verantwortlichkeit für zurückgelassene …
Zwar braucht der eingetretene Erfolg nur im Ergebnis, nicht auch in seinem konkreten Ablauf vorauszusehen gewesen sein; die strafrechtliche Verantwortung entfällt aber für Ereignisse, die so sehr außerhalb aller Lebenserfahrung liegen, daß sie der Verantwortliche auch bei der gebotenen und ihm nach seinen persönlichen Kenntnissen und Fähigkeiten zuzumutenden Sorgfalt nicht zu erwarten brauchte; soweit für den Erfolgseintritt das schuldhafte Verhalten eines Dritten als Zwischenglied mitursächlich ist, kommt es darauf an, ob die Möglichkeit dieses Verhaltens so sehr außerhalb der Lebenserfahrung gelegen hat, daß der Verantwortliche sie nicht zu beachten brauchte (vgl. BGHSt 3, 62; RGSt 73, 370). - BGH, 03.12.2025 - 4 StR 331/25
Schuldspruch wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit vorsätzlicher …
Selbst wenn man - wie dies auch die Strafkammer getan hat - davon ausgeht, dass der Gefahrenabwehr dienende Vorschriften, zu denen grundsätzlich auch das Waffenrecht zählt, das Ergebnis einer auf Überlegung und Erfahrung aufgebauten umfassenden Voraussicht möglicher Gefahren sind und sich der Zuwiderhandelnde deshalb in der Regel nicht darauf berufen kann, der schädigende Erfolg sei nicht voraussehbar gewesen (vgl. RG, Urteil vom 3. November 1939 - 4 D 575/39, RGSt 73, 370, 373 zu Unfallverhütungsvorschriften), kann dies mit Rücksicht auf die vom Gesetzgeber hier gewählte Systematik nur dann uneingeschränkt gelten, wenn dem Nichtberechtigten eine waffenrechtliche Erlaubnis bereits unter Berufung auf einen Negativumstand nach § 6 Abs. 1 WaffG verweigert worden war oder - hiervon unabhängig - "Tatsachen" im Sinne dieser Vorschrift vorlagen, die dessen persönliche Eignung in Frage stellen, und dies dem Täter jeweils bekannt war oder wenigstens bekannt sein musste. - BGH, 24.06.1953 - VI ZR 31/52
Rechtsmittel
Wer einer Unfallverhütungsvorschrift zuwiderhandelt, kann sich in der Regel nicht darauf berufen, der schädigende Erfolg sei nicht voraussehbar gewesen, weil er durch das leichtfertige Verhalten eines anderen verursacht worden sei (Bestätigung von RGSt 73, 370).Die Vorschrift wies den Täter gerade darauf hin, daß bei ihrer Ausserachtlassung Gefahren im Bereiche des Möglichen lagen (RGSt 73, 370 [372]; RG DR 1943, 1134).
- BGH, 09.03.1951 - 4 StR 48/51
Folgen einer Pflichtverletzung durch Zusammenstoßens von Radfahrern i.S.d. § 222 …
Die strafrechtliche Verantwortlichkeit entfällt aber nur für Unfallfolgen, die so sehr ausser aller Lebenserfahrung liegen, dass sie der Täter nach allen äusseren Umständen und seinen Fähigkeiten und Kenntnissen bei sorgfältiger Überlegung nicht zu berücksichtigen braucht (RGSt 65, 135; 73, 370, 372). - BGH, 07.04.1970 - 1 StR 487/69
Anforderungen an die revisionsrechtlichen Rügen der Verletzung förmlichen und …
Nach der Rechtsprechung ist es hierzu nur erforderlich, daß der Täter den rechtswidrigen Erfolg als Ergebnis seines Handelns oder Unterlassens hätte voraussehen müssen, ohne daß es auf die mögliche Kenntnis der einzelnen Zwischenglieder der Ursachenkette ankommt (RGSt 35, 131; 73, 370, 372; RG HRR 1939, 1074; BGHSt 12, 75, 77 [BGH 10.07.1958 - 4 StR 180/58];… BGH GA 1969, 246, 247); dabei müssen alle erst nachträglich gewonnenen Erkenntnisse für die Beurteilung ausscheiden (BGH VRS 5, 368). - BGH, 10.06.1958 - 1 StR 174/58
Rechtsmittel
- BGH, 22.06.1955 - VI ZR 88/54
- BGH, 05.07.1955 - 2 StR 157/55
- BGH, 18.11.1954 - 3 StR 806/53
Rechtsmittel
- BGH, 14.03.1971 - 1 StR 276/71
Irrige Annahme einer Notwehrlage - Anforderungen an die Voraussehbarkeit der …
- BGH, 19.05.1970 - 1 StR 604/69
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung im Dienst - Zulässigkeit des …
- BGH, 06.06.1967 - 1 StR 131/67
Fahrlässige Tötung infolge fehlerhafter Behandlung durch einen Arzt - …
- BGH, 30.04.1975 - 1 StR 554/74
Strafbarkeit wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger …
- BGH, 16.08.1972 - 2 StR 318/72
Herbeiführung einer Scandicainvergiftung durch einen Arzt - Der Tatbestand der …
- BGH, 13.08.1968 - 1 StR 259/68
Voraussetzungen für eine Strafbarkeit wegen Körperverletzung - Anforderungen an …
- BGH, 23.02.1966 - 2 StR 506/65
Explosion durch Anschluss einer Gasleitung an ein totes Rohr - Pflicht des …
- BGH, 02.06.1964 - 5 StR 115/64
Rechtsmittel
- BGH, 09.10.1959 - 4 StR 336/59
Rechtsmittel
- BGH, 24.04.1959 - VI ZR 108/58
Rechtsmittel
- BGH, 27.11.1951 - 1 StR 439/51
Rechtsmittel
- BGH, 13.01.1961 - 4 StR 517/60
Voraussetzungen für die Zulassung einer Revision - Anforderungen an die Darlegung …
- BGH, 29.09.1959 - 1 StR 161/59
Rechtsmittel
- BGH, 06.11.1956 - 5 StR 349/56
Rechtsmittel
- BGH, 31.10.1956 - 2 StR 470/56
Rechtsmittel
- BGH, 18.03.1954 - 3 StR 754/53
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- BGH, 16.07.1953 - 1 StR 788/52
Rechtsmittel
- BGH, 06.06.1952 - 1 StR 848/51
- BGH, 12.03.1969 - 2 StR 37/69
Umfang und Anforderungen an die Vorhersehbarkeit eines Erfolges in alles …
- BGH, 13.02.1962 - 1 StR 11/62
Rechtsmittel
- BGH, 19.09.1961 - VI ZR 235/60
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- BGH, 28.11.1956 - 2 StR 315/56
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- BGH, 21.03.1973 - 2 StR 633/72
Pflichtwidriges Unterlassen von Herbeiführung lebensrettender Maßnahmen - …
- BGH, 16.11.1965 - 1 StR 489/65
Anforderungen an die Durchführung des Revisionsverfahrens - Grundlagen der …
- LG Mainz, 14.09.1953 - 3 Ks 5/50
Erschiessung von fünf kurz zuvor als 'politische Gegner' verhafteten und wieder …
- BGH, 30.04.1953 - 4 StR 750/52
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