Rechtsprechung
| VG Gera, 25.01.2002 - 4 E 18/02.GE |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- VG Gera, 05.03.2007 - 5 E 100/07
Beiträge; Aufschiebende Wirkung; Säumniszuschläge; Aussetzungszinsen; Entstehung; …
Vielmehr wird mit § 240 Abs. 1 Satz 4 AO die Druckausübungsfunktion deutlich, da auch bei Wegfall der Hauptforderung die bereits verwirkten Säumniszuschläge zu zahlen sind (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 29. September 1998 -6 B 11833/98-, KStZ 2000, S. 77 f.; VG Gera, Beschluss vom 25. Januar 2002 -4 E 18/02 GE- und Beschluss vom 18. Oktober 2006 -5 E 954/06 GE-).
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