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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,5321
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24 (https://dejure.org/2024,5321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.03.2024 - 4 E 52/24 (https://dejure.org/2024,5321)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. März 2024 - 4 E 52/24 (https://dejure.org/2024,5321)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Die vom Kläger trotz entsprechender Erläuterung im von ihm parallel betriebenen Verfahren 4 E 578/23 weiter gegen die Parteibezeichnungen im Rubrum sowie die Gewährung rechtlichen Gehörs an den Beklagten vorgebrachten Bedenken betreffen das ihm zu gewährende rechtliche Gehör nicht, wie auch im Senatsbeschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 E 578/23 nochmals ausgeführt.

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

    Dem Kläger war mit Verfügungen vom 5.12.2023 und vom 2.1.2024 im Verfahren 4 E 578/23 mitgeteilt worden, dass der Senat frühestens zwei Wochen nach erfolgter Akteneinsicht über seine Anträge entscheiden werde.

  • BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 16 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3.8.2021 - 9 B 49.20 -, juris, Rn. 39, und vom 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris, Rn. 10 ff.

    Rn. 30 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris, Rn. 12, m. w. N.

  • BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

    Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
  • BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

    Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 32 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2011 - 9 B 23.11 -, juris, Rn. 4.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 4 E 5/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 23 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
  • BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 21 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2020 - 1 BvR 631/19 -, juris, Rn. 28, m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.1.2018 - III ZB 87/17 -, juris, Rn. 7.
  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.2017 - 8 B 16.16 -, juris, Rn. 4, und vom 9.5.2017 - 1 WNB 3.16 -, juris, Rn. 7, sowie Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35.13 -, juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.
  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24
    Rn. 8 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 18.1.2017 - 8 B 16.16 -, juris, Rn. 4, und vom 9.5.2017 - 1 WNB 3.16 -, juris, Rn. 7, sowie Urteil vom 18.12.2014 - 4 C 35.13 -, juris, Rn. 42, jeweils m. w. N.
  • BVerfG, 18.02.2020 - 1 BvR 1750/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf gesetzlichen …

  • BVerwG, 30.11.2022 - 2 WRB 1.22

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

  • BVerwG, 09.05.2017 - 1 WNB 3.16

    Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz

  • BVerwG, 19.10.2023 - 10 PKH 1.23

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  • BGH, 11.01.2018 - III ZB 87/17

    Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren

  • BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

    Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.1991 - 8 E 889/91

    Prozeßkostenhilfe; Beschwerde; Nichtzulassung; Berufung; Erstinstanzliches …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; …

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
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