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Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2024,5322
OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23 (https://dejure.org/2024,5322)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06.03.2024 - 4 E 607/23 (https://dejure.org/2024,5322)
OVG Nordrhein-Westfalen, Entscheidung vom 06. März 2024 - 4 E 607/23 (https://dejure.org/2024,5322)
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Volltextveröffentlichungen (3)

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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2023 - 4 E 51/23

    Beschwerde gegen die Ablehnung von Prozesskostenhilfe

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 2 Die vom Kläger beabsichtigte Anhörungsrüge gegen den Senatsbeschluss vom 23.2.2023 - 4 E 51/23 - wäre unbegründet.

    Hierüber hat der Senat in Auseinandersetzung mit dem weiteren Vorbringen mit Beschluss vom heutigen Tage - 4 E 51/23 - entschieden.

    Rn. 15 Letzteres ist schon deshalb nicht der Fall, weil der Senat den Kläger - wie er auch selbst zitiert hat - bereits mit der Eingangsverfügung vom 23.1.2023 im Verfahren 4 E 51/23 auf die höchstrichterliche Rechtsprechung hingewiesen hatte, die Grundlage der Entscheidung vom 23.2.2023 gewesen ist.

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

  • BVerwG, 21.09.2023 - 3 B 44.22

    Vergabe von Leistungen der Notfallrettung im öffentlichen Rettungsdienst; hier: …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3.8.2021 - 9 B 49.20 -, juris, Rn. 39, und vom 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris, Rn. 10 ff.

    Rn. 31 Vgl. hierzu: BVerwG, Beschluss vom 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris, Rn. 12, m. w. N.

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Wie der Senat ihm bereits mit Verfügung vom 5.12.2023 im Verfahren 4 E 578/23 mitgeteilt und im Beschluss vom heutigen Tag im Verfahren 4 E 578/23 bekräftigt hat, wird zur Gewährung rechtlichen Gehörs der künftige Gegner bereits mit seiner künftigen Parteibezeichnung in das Rubrum aufgenommen, ohne dass dies zu Rechtsnachteilen für den Prozesskostenhilfeantragsteller führt.

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.

  • BVerfG, 13.07.2020 - 1 BvR 631/19

    Teilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2020 - 1 BvR 631/19 -, juris, Rn. 28, m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.1.2018 - III ZB 87/17 -, juris, Rn. 7.
  • BVerwG, 14.02.2022 - 3 B 27.21

    Anforderungen an die Rüge der vorschriftswidrigen Besetzung eines Gerichts

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 21 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 14.2.2022 - 3 B 27.21 -, juris, Rn. 19, m. w. N.; OVG NRW, Beschluss vom 29.3.2023 - 4 E 5/23 -, juris, Rn. 10 f.
  • BGH, 11.01.2018 - III ZB 87/17

    Prozesskostenhilfe: Mutwillige Rechtsverfolgung im gerichtlichen Mahnverfahren

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 19 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 13.7.2020 - 1 BvR 631/19 -, juris, Rn. 28, m. w. N.; BGH, Beschluss vom 11.1.2018 - III ZB 87/17 -, juris, Rn. 7.
  • BVerwG, 08.06.2011 - 9 B 23.11

    Ablehnung der Akteneinsicht als Gehörsverletzung

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 33 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 8.6.2011 - 9 B 23.11 -, juris, Rn. 4.
  • BVerwG, 03.08.2021 - 9 B 49.20

    Klagebefugnis des Grundeigentümers im Bodenordnungsverfahren.

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 3.8.2021 - 9 B 49.20 -, juris, Rn. 39, und vom 21.9.2023 - 3 B 44.22 -, juris, Rn. 10 ff.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; …

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 607/23
    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.03.2023 - 4 E 5/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein erstinstanzliches Klageverfahren …

  • BVerwG, 18.12.2014 - 4 C 35.13

    Flugverfahren; Flugroute; Umweltrechtsbehelf; Verbandsklage; …

  • BVerwG, 18.01.2017 - 8 B 16.16

    Alternativbegründung; Alternativerwägung; Anleger; Anlegerentschädigung; …

  • BVerfG, 13.10.2022 - 1 BvR 1019/22

    Stattgebender Kammerbeschluss: Überraschende Kostenentscheidung nach dem …

  • BVerwG, 30.11.2022 - 2 WRB 1.22

    Zulässigkeit der Anhörungsrüge trotz Erledigung der Hauptsache

  • BVerwG, 09.05.2017 - 1 WNB 3.16

    Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung; Divergenz

  • BVerwG, 19.10.2023 - 10 PKH 1.23

    Verwerfung des Ablehnungsgesuchs

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 578/23

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 53/24

    Ablehnung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Anhörungsrüge; …

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 06.03.2024 - 4 E 52/24

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Anhörungsrüge

    Ihm wurde der Inhalt der Akten in den elektronisch geführten Verfahren 4 E 51/23, 4 E 578/23, 4 E 607/23, 4 E 52/24 und 4 E 53/24, der aus den elektronisch geführten Einzeldokumenten in den bei Gericht geführten Ordnern eAkte, eAkte_VG, PKH, Kosten sowie Prüfprotokolle besteht, in Form von Einzeldokumenten sowie jeweils als Gesamt-PDF-Fassungen zur Einsicht zur Verfügung gestellt.
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