Webinar: Kostenloses Webinar zum neuen KI-Assistenten am Mi. den 14. Oktober 2026 11:30 Uhr Unverbindlich anmelden
×

Rechtsprechung
   OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2020,15408
OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20 (https://dejure.org/2020,15408)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23.03.2020 - 4 EO 113/20 (https://dejure.org/2020,15408)
OVG Thüringen, Entscheidung vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 (https://dejure.org/2020,15408)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2020,15408) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Justiz Thüringen

    Gewährung von Eilrechtsschutz bei Geltendmachung eines umfangreichen, eine Vielzahl von Personen betreffenden presserechtlichen Auskunftsanspruchs gegenüber dem Verfassungsschutz

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (20)

  • BVerfG, 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91

    Zum Einsichtsrecht der Presse in das Grundbuch

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris Rdnr. 13; BVerwG…, Urteil vom 13. Dezember 1984, a. a. O., Rdnr. 25 und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 11. November 2010 - 10 S 32.10 - juris Rdnr. 6, jeweils m. w. N.).

    Diese muss nach publizistischen Kriterien selbst entscheiden dürfen, was sie des öffentlichen Interesses für wert hält und was nicht (vgl. BVerfG, Beschluss vom 28. August 2000 - 1 BvR 1307/91 -, NJW 2001, 503, juris Rdnr. 29 und OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 28. Oktober 11 - 10 S 33.11 - juris Rdnr. 26).Das an die Behörde gerichtete Auskunftsverlangen muss sich dabei jedoch auf Tatsachen zu einem bestimmten Sachverhalt beziehen.

  • BVerwG, 18.09.2019 - 6 A 7.18

    Bundesnachrichtendienst muss der Presse Auskunft über Hintergrundgespräche mit …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Diese Bestimmung gewährt - auch den Vertretern der Presse - keinen über das nationale Recht hinausgehenden Auskunftsanspruch (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - juris Rdnr. 43 m. w. N. …und vom 24. Januar 2018 - 6 A 8.16 - juris Rdnr. 34).

    Eine umfassende Bereichsausnahme von dem Auskunftsanspruch zu Gunsten dieser Behörde ist weder gesetzlich geregelt, noch im Hinblick auf das öffentliche Geheimhaltungsinteresse verfassungsrechtlich geboten (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. September 2019 - 6 A 7.18 - juris Rdnr. 15).

  • BVerfG, 08.09.2014 - 1 BvR 23/14

    Keine überhöhten Anforderungen an die Gewährung von Eilrechtsschutz bei …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Vielmehr kann die Presse ihre Kontroll- und Vermittlungsfunktion nur wahrnehmen, wenn an den Eilrechtsschutz in Auskunftsverfahren auch hinsichtlich der Aktualität einer Berichterstattung keine überhöhten Anforderungen gestellt werden (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - AfP 2014, 521/524 m. w. N.).

    Zwar können auch zurückliegende Vorgänge unter veränderten Umständen plötzlich eine Relevanz bekommen, die eine Eilbedürftigkeit begründet (vgl. BVerfG, Beschluss vom 8. September 2014 - 1 BvR 23/14 - AfP 2014, 521/524).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2013 - 5 A 1293/11

    Kein Anspruch eines Journalisten auf Fotografieren bei Opernpremieren

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Diese Vorgaben sind regelmäßig erfüllt, wenn die wesentlichen Fakten vollständig mitgeteilt werden (OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 13. März 2013 - 5 A 1293/11 - juris Rdnr. 49 …und Beschluss vom 20. November 2019 - 8 B 1938 - juris Rdnr. 31;… Burkhardt in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rdnr. 87).
  • BVerwG, 20.02.2013 - 6 A 2.12

    Auskunftsanspruch der Presse; Bundesnachrichtendienst; Gesetzgebungskompetenz des …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Zudem ist der Auskunftsanspruch beschränkt auf bei der Behörde tatsächlich vorhandene Informationen (BVerwG, Urteil vom 20. Februar 2013 - 6 A 2/12 - juris Rdnr. 30).
  • BVerwG, 16.03.2016 - 6 C 66.14

    Abgeordneter; Amtsausstattung; Aufwandsentschädigung; Auskunftsanspruch; …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Denn die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist (BVerwG, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rdnr. 21;… Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NVwZ 2018, 414 Rdnr. 9), umfasst als Voraussetzung, um gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.
  • BVerwG, 11.04.2018 - 6 VR 1.18

    BND muss Presseauskunft nur über Anzahl laufender Strafverfahren wegen …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Vielmehr macht die in § 156 VwGO getroffene Kostenregelung für den Fall des sofortigen Anerkenntnisses deutlich, dass der Antragsteller lediglich das Kostenrisiko für eine vorschnelle und im Ergebnis unnötige Befassung des Verwaltungsgerichts trägt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 11. April 2018 - 6 VR 1/18 - NVwZ 2018, 902 - 904).
  • BVerwG, 26.10.2017 - 6 VR 1.17

    Bundesnachrichtendienst; Hintergrundgespräche für Journalisten; presserechtlicher …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Denn die behördliche Vorbefassung, die auch bei presserechtlichen Auskunftsansprüchen zu fordern ist (BVerwG…, Urteil vom 16. März 2016 - 6 C 66.14 - Buchholz 422.1 Presserecht Nr. 15 Rdnr. 21; Beschluss vom 26. Oktober 2017 - 6 VR 1.17 - NVwZ 2018, 414 Rdnr. 9), umfasst als Voraussetzung, um gerichtlichen Rechtsschutz in Anspruch nehmen zu können, grundsätzlich nur die Antragstellung bei der Behörde als solche.
  • BVerfG, 12.09.2011 - 2 BvR 1206/11

    Nichtannahmebeschluss: Schutz eines Beamten vor ansehensschädigender …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris Rdnr. 15; BVerwG…, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 - juris Rdnr. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, DVBl. 2012, 1113 = juris Rdnr. 10, jeweils m. w. N.).
  • BVerwG, 10.02.2011 - 7 VR 6.11

    Einsicht in Behördenunterlagen; NS-Belastung ehemaliger Mitarbeiter des …

    Auszug aus OVG Thüringen, 23.03.2020 - 4 EO 113/20
    Droht dem Antragsteller bei Versagung des einstweiligen Rechtsschutzes eine erhebliche, über Randbereiche hinausgehende Verletzung in seinen Grundrechten, die durch eine der Klage stattgebende Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr beseitigt werden kann, so ist - erforderlichenfalls unter eingehender tatsächlicher und rechtlicher Prüfung des im Hauptsacheverfahren geltend gemachten Anspruchs - einstweiliger Rechtsschutz zu gewähren, wenn nicht ausnahmsweise überwiegende gewichtige Gründe entgegenstehen (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 12. September 2011 - 2 BvR 1206/11 -, NJW 2011, 3706 = juris Rdnr. 15; BVerwG, Beschluss vom 10. Februar 2011 - 7 VR 6.11 - juris Rdnr. 6; OVG NRW…, Beschluss vom 27. Juni 2012 - 5 B 1463/11 -, DVBl. 2012, 1113 = juris Rdnr. 10, jeweils m. w. N.).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 07.03.2014 - 6 S 48.13

    Antrag eines Journalisten auf Auskunftserteilung gegen die Flughafen Berlin …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 11.11.2010 - 10 S 32.10

    Anspruch der Presse auf Auskunft über die Begleitumstände des Todes der Berliner …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 17.03.2017 - 15 B 1112/15

    Regelung von Auskunftsansprüchen der Presse gegenüber dem Bundesamt für …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2012 - 5 B 1463/11

    Einstweiliger Rechtschutz auf Auskunftserteilung über einen Einsatz von Polizei …

  • VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 - 1 S 802/15

    Anspruch auf Nutzung personenbezogen Archivguts unter Sperrzeitverkürzung; …

  • BVerwG, 24.01.2018 - 6 A 8.16

    Anspruchsnormenkonkurrenz; Aufklärungsmaßnahme; Auskunftsanspruch; …

  • OVG Berlin-Brandenburg, 28.10.2011 - 10 S 33.11

    Brandenburger Justizministerium muss Identität belasteter Richter und …

  • BVerwG, 20.03.2018 - 6 VR 3.17

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Bundesnachrichtendienst über …

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 29.09.2017 - 15 B 778/17

    Verfassungsunmittelbarer Auskunftsanspruch; Akteneinsicht

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15

    Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …

  • VG Regensburg, 14.01.2026 - RO 4 E 25.2788

    Tatsachenauskunft, Persönlichkeitsrecht, Bestimmtheit des Antrags, Vorwegnahme …

    Dies setzt grundsätzlich neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. Thür. OVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 46;… OVG Schleswig, B.v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 - juris Rn. 10;… BayVGH, B. v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 - juris Rn. 19).

    In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 56 f. unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris, Rn. 13;… BVerwG, U. v. 13.12.1984, 7 C 139/81 -, juris, Rn. 25 und OVG Berlin, B. v. 11.11.2010 - 10 S 32.10 -, juris, Rn. 6).

    Zudem ist der Auskunftsanspruch beschränkt auf bei der Behörde tatsächlich vorhandene Informationen (vgl. OVG Weimar, B. v 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 57, VG Meiningen, B.v. 20.6.2024 - 8 E 577/24 Me - juris Rn. 42).

    Diese Vorgaben sind regelmäßig erfüllt, wenn die wesentlichen Fakten vollständig mitgeteilt werden (…vgl. OVG NRW, U.v. 13.3.2013 - 5 A 1293/11 - juris Rn. 49 und B.v. 20.11.2019 - 8 B 1938 - juris Rn. 31; Burkhardt in: Löffler, Presserecht, 6. Aufl. 2015, § 4 LPG Rn. 87 Thür. OVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57).

    OVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., B.v. 1.7.2015 - 1 S 802/15 - juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Bbg., U.v. 28.1.2015 - OVG 12 B 21/13 - juris Rn. 23).

  • VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24

    Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …

    Dies setzt grundsätzlich neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 46 ;… OVG Schleswig, B. v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 -, juris, Rn. 10;… VGH München, B. v. 10.03.2006 - 24 CE 05.2685 -, juris, Rn. 19).

    In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. ( OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 56 f. unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 -, juris, Rn. 13; BVerwG, U. v. 13.12.1984, 7 C 139/81 -, juris, Rn. 25 und OVG Berlin, B. v. 11.11.2010 - 10 S 32.10 -, juris, Rn. 6).

    Zudem ist der Auskunftsanspruch beschränkt auf bei der Behörde tatsächlich vorhandene Informationen (vgl. OVG Weimar, B. v 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 57 ).

    Der Antragsgegner, der sich bei Verweigerung der Auskünfte auf Ausschlussgründe berufen müsste, ist insoweit im Grundsatz darlegungs- und beweispflichtig (vgl. OVG Weimar, B. v 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 63 ).

    Damit bezieht sich das Auskunftsverlangen auf einen bestimmten Tatsachenkomplex und stellt hierzu konkrete Fragen, so dass die Fragen nicht ungenau sind, sondern hinreichend bestimmt (vgl. BVerwG, U. v. 08.07.2021 - 6 A 10/20 -, juris, Rn. 22; OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 60 ;… VGH Mannheim B. v. 01.07.2015 - 1 S 802/15 -, juris, Rn. 39;… VGH Kassel, B. v. 20.11.2019 - 8 B 1938/19 -, juris, Rn. 31;… Löffler, § 4 LPG Informationsanspruch beck-online, Rn. 85).

  • VG Regensburg, 30.06.2026 - RO 4 E 26.831

    Presserecht, Auskunftsanspruch, Allgemeines Persönlichkeitsrecht, Recht auf …

    Dies setzt grundsätzlich neben der Glaubhaftmachung einer besonderen Eilbedürftigkeit, des sogenannten Anordnungsgrundes, eine weit überwiegende Wahrscheinlichkeit eines Erfolgs in der Hauptsache voraus (vgl. Thür. OVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 46;… OVG Schleswig, B.v. 31.01.2022 - 3 MB 1/22 - juris Rn. 10;… BayVGH, B. v. 10.3.2006 - 24 CE 05.2685 - juris Rn. 19).

    In den Schutzbereich fällt der gesamte Bereich publizistischer Vorbereitungstätigkeit, denn erst der prinzipiell ungehinderte Zugang zur Information versetzt die Presse in die Lage, die ihr in der freiheitlichen Demokratie eröffnete Rolle wirksam wahrzunehmen (vgl. OVG Weimar, B. v. 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 56 f. unter Hinweis auf BVerfG, B. v. 28.08.2000 - 1 BvR 1307/91 - juris, Rn. 13;… BVerwG, U. v. 13.12.1984, 7 C 139/81 -, juris, Rn. 25 und OVG Berlin, B. v. 11.11.2010 - 10 S 32.10 -, juris, Rn. 6).

    Zudem ist der Auskunftsanspruch beschränkt auf bei der Behörde tatsächlich vorhandene Informationen (vgl. OVG Weimar, B. v 23.03.2020 - 4 EO 113/20 -, juris, Rn. 57, VG Meiningen, B.v. 20.6.2024 - 8 E 577/24 Me - juris Rn. 42).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 23.11.2020 - 2 B 11397/20

    Corona-Infektionszahlen zu Ortsgemeinden müssen an die Presse herausgegeben …

    Rn. 8 Zu berücksichtigen ist vorliegend allerdings, dass sowohl die Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche bzw. tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 15 B 832/15 -, juris Rn. 4; ThürOVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 -, juris Rn. 46).
  • VerfGH Thüringen, 26.05.2021 - VerfGH 7/20

    Verfassungsbeschwerde gegen Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts

    Rn. 2 Mit seiner Verfassungsbeschwerde wendet er sich gegen den Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2020, Aktenzeichen 4 EO 113/20 .

    Rn. 69 1. Der Beschluss des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Art. 11 Abs. 2 Satz 1 der Verfassung des Freistaats Thüringen.

  • VGH Bayern, 26.03.2026 - 7 CE 26.214

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch, Meinungsäußerung, innere Erwägungen

    Hinsichtlich des Tatsachenkomplexes besteht Anspruch auf Mitteilung von Fakten (…BVerwG, B.v. 17.11.2016 - 6 A 3.15 - juris Rn. 12; ThürOVG, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57;… Burkhardt in Löffler, Presserecht, 7. Aufl. 2023, § 4 LPG Rn. 78).

    Nicht gefordert werden kann, bekannte Tatsachen zu kommentieren bzw. zu bewerten oder Einschätzungen, Kommentare, rechtliche Bewertungen und sonstige Meinungsäußerungen zu erteilen (OVG Thüringen, B.v. 23.3.2020 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 06.08.2025 - 2 B 10838/25

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber einem …

    Rn. 13 Zu berücksichtigen ist vorliegend allerdings, dass sowohl eine Ablehnung der begehrten Anordnung als auch eine Stattgabe eine rechtliche beziehungsweise tatsächliche Vorwegnahme der Hauptsache darstellten (vgl. auch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 7. März 2014 - OVG 6 S 48.13 -, juris Rn. 13; OVG NRW…, Beschluss vom 6. Februar 2017 - 15 B 832/15 -, juris Rn. 4; ThürOVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 -, juris Rn. 46; OVG RP…, Beschluss vom 23. November 2020 - 2 B 11397/20.OVG -, juris Rn. 8).
  • VG Weimar, 11.06.2021 - 8 K 1151/19

    Thüringer Verfassungsschutz; Unterlassung einer öffentliche Äußerung des Amtes …

    § 4 Abs. 1 TPG regelt einen Informationsanspruch der Presse, der in Art. 5 Abs. 1 GG wurzelt ( OVG Weimar, Beschluss vom 23.03.2020, 4 EO 113/20 , Juris- Rdnr. 56 ).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2025 - 15 B 1097/24

    Einsichtnahme in Form der Erstellung von Kopien in sämtliche Unterlagen zu den …

    OVG, Beschluss vom 23. März 2020 - 4 EO 113/20 -, juris Rn. 57; VGH Bad.-Württ., Beschluss vom 1. Juli 2015 - 1 S 802/15 -, juris Rn. 37 ff.; OVG Berlin-Bbg., Urteil vom 28. Januar 2015 - OVG 12 B 21/13 -, juris Rn. 23; VG Neustadt (Weinstraße), Beschluss vom 7. November 2023 - 5 K 75/23.NW -, juris Rn. 37 f.; VG München, Beschluss vom 14. März 2023 - M 10 E 22.6192 -, juris Rn 38, VG Gelsenkirchen, Urteil vom 20. Mai 2019 - 20 K 2021/18 -, juris Rn. 90 ff.; Engel, in: BeckOK Informations- und Medienrecht, 47. Ed. Stand: 1. August 2022, LPresseG NRW § 4 Rn. 15; Weberling, in: Ricker/Weberling Handbuch des Presserechts, 7. Aufl. 2021, 19.
  • OVG Thüringen, 14.08.2024 - 4 EO 287/24

    Presserechtlicher Auskunftsanspruch; berichterstattungsmäßige Auswahlfreiheit der …

    Rn. 22 Wenn der Antragsgegner daraus schlussfolgernd rügt, dass die Fragestellung jeglicher Grundlage in Bezug auf die Arbeit des für den Vollzug von Abschiebemaßnahmen nicht zuständigen Landrates entbehre, ist er zunächst darauf hinzuweisen, dass die Presse als Ausfluss ihrer oben dargestellten grundrechtlichen Dimension des Auskunftsanspruches selbst bewerten darf (vgl. Senatsbeschluss vom 23. März 2022 - 4 EO 113/20 - juris Rn. 57 ), welche konkreten Fragen zwecks Berichterstattung beantwortet werden sollen.
  • VGH Baden-Württemberg, 12.11.2024 - 1 S 1193/24

    Presserechtliches Auskunftsbegehren im Zusammenhang mit der Genehmigung der …

  • OVG Thüringen, 21.03.2022 - 4 EO 30/22

    Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
dejure.org Übersicht OVG Thüringen
dejure.org nutzen ohne Ablenkung
Werbung abschalten. Jetzt buchen! Keine automatische Verlängerung.
Info zum PUR-Angebot
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht