Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  § 146 Abs 4 S 6 VwGO
  Antrag auf gastweisen Besuch einer anderen staatlichen Grundschule

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 2020, 400

Wird zitiert von ... (15)Zitiert selbst (3)

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• BVerfG, 19.06.2013 - 1 BvR 2253/09

  Nichtannahmebeschluss: Ausnahmen von der Schulsprengelpflicht bei Vorliegen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.08.2019 - 4 EO 576/19

  In diesem Zusammenhang ist im Hinblick auf die besonderen pädagogischen Belange indes zu berücksichtigen, dass mit einer zunehmenden pädagogischen Profilierung der Grundschulen Unterschiede entstehen können bzw. teilweise auch entstanden sind, die über den üblichen pädagogischen Gestaltungsspielraum an den Schulen hinausgehen können und dann bei der Auslegung der Gründe für die Gestattung eines Gastschulverhältnisses von Bedeutung sind (vgl. BVerfG, Beschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 - NJW 2013, S. 2813 f. = juris Rn. 12).
• OVG Thüringen, 15.06.2005 - 1 EO 678/05

  Eilantrag auf vorläufige Zulassung zur mündlichen Prüfung im zweiten juristischen …

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.08.2019 - 4 EO 576/19

  Eine reine Folgeabwägung - unabhängig von den Aussichten im Hauptsacheverfahren - ist lediglich im Einzelfall geboten, wenn eine hinreichend zuverlässige Beurteilung der Erfolgsaussichten im Rahmen einer summarischen Prüfung nicht möglich ist (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. Juni 2005 - 1 EO 678/05 - zit. nach juris Rn. 61).
• VG Meiningen, 03.08.2004 - 1 E 475/04

  Auszug aus OVG Thüringen, 15.08.2019 - 4 EO 576/19

  Vielmehr bedarf es erheblicher Unterschiede, die nicht schon bei jeder Verschiedenheit im Unterricht (wie beispielsweise hinsichtlich unterschiedlicher Angebote in dem einmal wöchentlich erteilten Ergänzungsfach) oder bei den verwendeten Lehrmitteln, Einzelheiten im Stoffplan, der fachlichen und persönlichen Qualifikation der Lehrkräfte vorliegen (vgl. VG Meiningen, Beschluss vom 3. August 2004 - 1 E 475/04 - juris Rn. 27).

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• OVG Rheinland-Pfalz, 26.06.2023 - 2 B 10435/23

  Zuweisung einer anderen Grundschule aus wichtigem Grund; Streitwert

  Diese nachteiligen Folgen müssen zugleich von einigem Gewicht sein, und eine unbillige Belastung darstellen, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen, um das öffentliche Interesse an einer Verteilung der Schüler durch Einhaltung der Schulbezirke zu überwiegen, und die auch nicht regelmäßig von einer Vielzahl von Schülern geltend gemacht werden können, da andernfalls, entgegen der Intention des Gesetzgebers, kein Ausnahmefall mehr vorläge (vgl. OVG NRW…, Beschluss vom 12. April 2006 - 19 B 438/06 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Beschluss vom 1. August 2019 - 7 B 1427/19 -, juris Rn. 19; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 38).

  Rn. 9 Es ist danach allerdings auch nicht erforderlich, dass die individuellen Gründe des Antragstellers den Grad einer "unzumutbaren Härte" erreichen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 37).

  Nicht jeder Unterschied in der pädagogischen Ausrichtung des Unterrichts an einer einzelnen Schule stellt zugleich einen wichtigen (pädagogischen) Grund dar (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 47).

  Der Unterschied muss, wie auch die sozialen Gründe, wie oben ausgeführt, von einigem Gewicht sein (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 -, NJW 2013, 2813; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 38;… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 779).

  Weichen die nach der Festlegung der Schulbezirke zuständige Schule und die "Wunschschule" aufgrund ihres pädagogischen Profils danach über den üblichen pädagogischen Gestaltungsspielraum, den die Lehrpläne gewähren, hinaus im Sinne einer speziellen Profilbildung voneinander ab, ist dies für die Beurteilung des Vorliegens eines "wichtigen Grundes" angesichts der vorstehend dargelegten verfassungsrechtlichen Vorprägung der Ausnahmebestimmung von besonderem Belang (vgl. BVerfG, Kammerbeschluss vom 19. Juni 2013 - 1 BvR 2253/09 -, NJW 2013, 2813 f.; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 46; vgl. auch BVerfG, Kammerbeschluss vom 11. Dezember 2000 - 1 BvL 15/00 -, NVwZ-RR 2001, 311 [312 f.];… Rux, Schulrecht, 6. Aufl. 2018, Rn. 779).

• VGH Baden-Württemberg, 06.09.2024 - 9 S 1154/24

  Abweichung von der sog. Schulsprengelpflicht bei Aufnahme in eine Grundschule

  Rn. 8 Da § 76 Abs. 2 Satz 3 Nr. 3 SchG besonderen Ausnahmecharakter hat (…Senatsbeschluss vom 02.12.2015 - 9 S 1957/15 -, juris Rn. 7 ), müssen diese Nachteile zugleich von einigem Gewicht sein und über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen, da andernfalls entgegen der Intention des Gesetzgebers kein Ausnahmefall mehr vorläge (…vgl. OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 28.09.2023 - 2 B 10759/23.OVG -, juris Rn. 8; Thür. OVG, Beschluss vom 15.08.2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 38; Nds. OVG…, Beschluss vom 20.08.2012 - 2 ME 343/12 -, juris Rn. 6; OVG LSA…, Beschluss vom 20.11.2007 - 3 M 241/07 -, juris Rn. 4).

  Andererseits dürfen die Anforderungen an das Vorliegen eines individuellen Grundes nicht überspannt werden (gegen die Erforderlichkeit einer "unzumutbaren Härte" vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 28.09.2023 - 2 B 10759/23.OVG -, juris Rn. 9; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.08.2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 37).

  Es erscheint fraglich, ob das Verwaltungsgericht bei dieser Einschätzung hinreichend berücksichtigt hat, dass Unterschiede in der pädagogischen Ausrichtung des Unterrichts an einer Schule, wenn sie von einigem Gewicht sind, als pädagogische Gründe durchaus geeignet sein können, einen Schulbezirkswechsel aus wichtigem Grund zu rechtfertigen (vgl. dazu BVerfG…, Beschluss vom 19.06.2013 - 1 BvR 2253/09 -, juris Rn. 11 f.;… OVG Rh.-Pf., Beschluss vom 26.06.2023 - 2 B 10435/23 -, juris Rn. 11; ThürOVG, Beschluss vom 15.08.2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 46;… OVG Bln.-Bbg., Beschluss vom 11.08.2006 - OVG 8 S 50.06 -, juris Rn. 14).

  Ob der begehrte Wechsel des Grundschulbezirks im Rahmen einer ordnungsgemäßen Interessenabwägung an Kapazitätsgrenzen scheitern würde, ist daher für die Entscheidung nicht relevant (vgl. dazu Thür. OVG, Beschluss vom 15.08.2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 46).

• VGH Hessen, 26.03.2025 - 3 B 1615/23

  Notwendigkeit eines Vander Elst-Visums zur Einreise für drittstaatsangehörige …

  Zur Wahrung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sind dann ausnahmsweise auch erstinstanzlich geltend gemachte Gründe im Beschwerdeverfahren zu prüfen (…Senatsbeschluss vom 7. November 2024 - 3 B 1575/23 -, juris Rn. 16 ; OVG Weimar, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris 1. Leitsatz; VGH München…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, juris Rn. 20).

• VGH Baden-Württemberg, 28.05.2025 - 10 S 2112/24

  Herstellung von Zementklinker; Abfalleigenschaft eines …

  Deshalb kann eine Beschwerde im vorläufigen Rechtsschutzverfahren grundsätzlich nicht auf die bloße Geltendmachung von Verfahrensfehlern - wie die Verletzung rechtlichen Gehörs - gestützt werden, da es vielmehr allein darauf ankommt, ob die Beschwerde in der Sache Erfolg hat (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 23.04.2024 - 10 B 248/24 - juris Rn. 13 f. m. w. N.; Thüringer OVG, Beschluss vom 15.08.2019 - 4 EO 576/19 - juris Rn. 34; VGH Baden-Württemberg…, Beschluss vom 22.04.1983 - 1 S 736/83 - juris Rn. 3).
• VGH Hessen, 10.12.2025 - 28 A 369/22

  Antrag auf Aussetzung der vorläufigen Dienstenthebung

  Zur Wahrung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs sind dann ausnahmsweise auch erstinstanzlich geltend gemachte Gründe im Beschwerdeverfahren zu prüfen (Hess. VGH…, Beschluss vom 7. November 2024 - 3 B 1575/23 -, juris Rn. 16 ; Thür. OVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris 1. Leitsatz; Bay. VGH…, Beschluss vom 16. Januar 2003 - 1 CS 02.1922 -, juris Rn. 20).
• OVG Rheinland-Pfalz, 28.09.2023 - 2 B 10759/23

  Zuweisung an eine andere Grundschule; Berufstätigkeit der Eltern

  Diese nachteiligen Folgen müssen zugleich von einigem Gewicht sein, und eine unbillige Belastung darstellen, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen, um das öffentliche Interesse an einer Verteilung der Schüler durch Einhaltung der Schulbezirke zu überwiegen, und die auch nicht regelmäßig von einer Vielzahl von Schülern geltend gemacht werden können, da andernfalls, entgegen der Intention des Gesetzgebers, kein Ausnahmefall mehr vorläge (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 26. Juni 2023 - 2 B 10435/23.OVG -, juris Rn. 8; OVG NRW…, Beschluss vom 12. April 2006 - 19 B 438/06 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Beschluss vom 1. August 2019 - 7 B 1427/19 -, juris Rn. 19; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 38).

  Rn. 9 Es ist danach allerdings auch nicht erforderlich, dass die individuellen Gründe des Antragstellers den Grad einer "unzumutbaren Härte" erreichen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 37).

• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.10.2022 - 13 B 513/21

  Lieferung von Geodaten für den Infrastrukturatlas der zentralen …

  OVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, NVwZ-RR 2020, 400 = juris, Ls. 1 und Rn. 34,.
• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2025 - 2 B 11472/25

  Schulrecht; einstweilige Anordnung auf vorläufige Gestattung des weiteren Besuchs …

  Diese nachteiligen Folgen müssen zugleich von einigem Gewicht sein und eine unbillige Belastung darstellen, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen, um das öffentliche Interesse an einer Verteilung der Schüler durch Einhaltung der Schulbezirke zu überwiegen, und die auch nicht regelmäßig von einer Vielzahl von Schülern geltend gemacht werden können, da andernfalls, entgegen der Intention des Gesetzgebers, kein Ausnahmefall mehr vorläge (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 26. Juni 2023 - 2 B 10435/23.OVG -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 28. September 2023 - 2 B 10759/23.OVG -, juris Rn. 8 ; OVG NRW…, Beschluss vom 12. April 2006 - 19 B 438/06 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Beschluss vom 1. August 2019 - 7 B 1427/19 -, juris Rn. 19; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn.38; VGH BW…, Beschluss vom 6.September 2024 - 9 S 1154/24 -, juris Rn. 8).

  Rn. 11 Es ist danach allerdings auch nicht erforderlich, dass die individuellen Gründe des Antragstellers den Grad einer "unzumutbaren Härte" erreichen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 37).

• OVG Rheinland-Pfalz, 14.08.2025 - 2 B 10990/25

  Zuweisung zu einer anderen Grundschule wegen weniger komplexem Schulweg

  Diese nachteiligen Folgen müssen zugleich von einigem Gewicht sein und eine unbillige Belastung darstellen, die über bloße Unannehmlichkeiten hinausgehen, um das öffentliche Interesse an einer Verteilung der Schüler durch Einhaltung der Schulbezirke zu überwiegen, und die auch nicht regelmäßig von einer Vielzahl von Schülern geltend gemacht werden können, da andernfalls, entgegen der Intention des Gesetzgebers, kein Ausnahmefall mehr vorläge (vgl. OVG RP…, Beschluss vom 26. Juni 2023 - 2 B 10435/23.OVG -, juris Rn. 8;… Beschluss vom 28. September 2023 - 2 B 10759/23.OVG -, juris Rn. 8 ; OVG NRW…, Beschluss vom 12. April 2006 - 19 B 438/06 -, juris Rn. 7; HessVGH…, Beschluss vom 1. August 2019 - 7 B 1427/19 -, juris Rn. 19; ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 38; VGH BW…, Beschluss vom 6. September 2024 - 9 S 1154/24 -, juris Rn. 8).

  Rn. 9 Es ist danach allerdings auch nicht erforderlich, dass die individuellen Gründe des Antragstellers den Grad einer "unzumutbaren Härte" erreichen (vgl. ThürOVG, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris Rn. 37).

• VG Weimar, 13.07.2022 - 2 K 1422/21

  Schulrecht: Anspruch auf Gestattung eines Gastschulverhältnisses bei Vorliegen …

  Daran wird es regelmäßig fehlen, wenn es sich um Umstände handelt, die von einer Vielzahl der Schüler bzw. ihrer Eltern geltend gemacht werden können, denn dann handelt es sich nicht mehr um einen Ausnahmefall von der Schulbezirkspflicht (Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, juris).

  Im Rahmen der ermessensfehlerfreien Entscheidung bei Vorlage wichtiger Gründe können insbesondere die Kapazitäten von abgebender und aufnehmender Schule in die Interessenabwägung eingestellt werden (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 15. August 2019 - 4 EO 576/19 -, Rdnr. 46 , juris).

• VGH Hessen, 07.11.2024 - 3 B 1575/23

  Isolierte Abschiebungsandrohung nach Wiedereinreise eines …
• VG Koblenz, 26.08.2022 - 4 L 819/22

  Einschulung außerhalb des Schulbezirks nur bei wichtigem Grund
• VG Meiningen, 20.06.2024 - 8 E 577/24

  Presserechtliches Auskunftsersuchen des Reporters eines Nachrichtenmagazins …
• OVG Thüringen, 21.03.2022 - 4 EO 30/22

  Zur vorläufigen Gestattung des Besuchs einer Schule außerhalb Thüringens
• VG Weimar, 13.11.2025 - 2 E 3953/25

  Gestattung eines Gastschulverhältnisses; Zumutbarkeit der Unterbringung eines …