Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Justiz Thüringen

  Bestimmtheit eines Entwässerungsbeitragsbescheids für ein Flurstück als Teil eines Buchgrundstücks

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Teilung eines Grundstücks als selbstständige Buchgrundstücke unter eigenen Nummern im Bestandsverzeichnis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Teilbeitragsbescheids bei nicht genügend genauer Bezeichnung des zu veranlagenden Grundstücks; Besonderheit bei einem ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Teilung eines Grundstücks als selbstständige Buchgrundstücke unter eigenen Nummern im Bestandsverzeichnis; Anforderungen an die Bestimmtheit eines Teilbeitragsbescheids bei nicht genügend genauer Bezeichnung des zu veranlagenden Grundstücks; Besonderheit bei einem ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• DÖV 2011, 450

Wird zitiert von ... (14)Zitiert selbst (4)

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• VerfGH Thüringen, 23.04.2009 - VerfGH 32/05

  ThürKAG

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08

  Rn. 20 Des Weiteren habe der Thüringer Verfassungsgerichtshof durch Urteil vom 23.04.2009 (VerfGH 32/05) entschieden, dass § 7 Abs. 7 Satz 2 bis 6 ThürKAG in der Fassung des Gesetzes vom 17.12.2004 Art. 91 Abs. 2 ThürVerf verletze.
• OVG Thüringen, 30.08.2011 - 4 KO 466/08

  Entstehung der sachlichen Teilbeitragspflicht für eine Kläranlage bei …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08

  Rn. 21 Wegen weiterer Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte und Behördenvorgänge (1 Hefter) sowie der beigezogenen Gerichtsakten des Verfahrens 4 KO 466/08 mit weiteren Beiakten (2 Hefter Verwaltungsvorgänge, 1 Hefter und 1 Ordner Satzungsunterlagen, 1 Gerichtsakte 7 K 1865/03.We) und der beigezogenen Gerichtsakte 4 EO 661/08 mit Beiakten (2 Hefter Verwaltungsvorgänge) Bezug genommen, die Gegenstand der Beratung waren.
• OVG Thüringen, 29.09.2008 - 4 KO 1313/05

  Benutzungsgebührenrecht; Rechtswidrige Widmung der Entwässerungseinrichtung einer …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08

  Im Urteil vom29.09.2008 (4 KO 1313/05) habe der Senat Zweifel daran geäußert, dass die Erhebung einer einheitlichen Gebühr für die Einleitung von Schmutz- und Niederschlagswasser nach dem Frischwassermaßstab gemäß den §§ 12, 13 Abs. 1 Satz 1 BGS-EWS den Anforderungen des § 12 Abs. 2 Satz 4 ThürKAG genüge.
• OVG Thüringen, 20.12.2001 - 4 ZEO 867/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge, Beitragsrecht, …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.08.2010 - 4 EO 659/08

  Dass der Teilbeitragsbescheid gleichwohl nicht hinreichend bestimmt ist, wird aus Erwägungen deutlich, die der Senat im Hinblick auf die Bestimmtheit eines Beitragsbescheids für mehrere Grundstücke angestellt hat (Beschluss vom 20.12.2001, 4 ZEO 867/99, NVwZ-RR 2002, S. 774 ff.):.

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• OVG Thüringen, 29.06.2018 - 4 KO 596/17

  Rechtswidrigkeit eines landesrechtlichen Anschlussbeitragsbescheides, in dem für …

  Dieser Mangel der hinreichenden Bestimmtheit führt nur zur Rechtswidrigkeit und nicht zur Nichtigkeit des Bescheides (Fortführung Senatsrechtsprechung vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - KStZ 2003, 51 - 52 und vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 , ThürVBl. 2011, 179 - 180).

  In der Rechtsprechung des Senats ist es geklärt, dass dieser Mangel der hinreichenden Bestimmtheit i. S. d. § 15 Abs. 1 Nr. 3b) ThürKAG i. V. m. § 119 Abs. 1 AO nur zur Rechtswidrigkeit und nicht zur Nichtigkeit des Bescheides führt (vgl. Beschlüsse vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - KStZ 2003, 51 - 52 und vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 - ThürVBl. 2011, 179 - 180).

• VG Magdeburg, 05.04.2017 - 9 A 208/16

  Kommunalrecht: Erhebung von Anschlussbeiträgen

  Wegen der nach § 6 Abs. 9 KAG LSA auf dem Grundstück ruhenden öffentlichen Last aus der Beitragsschuld, muss sich jedoch auch ein Beitragsbescheid auf das in Anspruch genommene Beitragsobjekt beziehen, was zumindest nach einer insoweitigen Bestimmung durch den Abgabengläubiger verlangt (vgl. OVG Weimar, B. v. 30.08.2010 - 4 EO 659/08 -, juris).
• VG Cottbus, 16.08.2021 - 6 K 734/19
  Dass die betreffenden Daten mit Hilfe außerhalb des Bescheides liegender Umstände, etwa mit Hilfe des Grundbuchs, in Erfahrung gebracht werden können, genügt demgegenüber nicht (vgl. zum Anschlussbeitragsrecht OVG Berlin- Brandenburg, Beschluss vom 12. Dezember 2011 - 9 S 35.11 -, S. 4 des E.A.;… Beschluss vom 15. November 2011, a.a.O., S. 5 des E.A.;… Beschluss vom 20. Februar 2008 - 9 S 26.07 -, juris, Rn. 5; VG Cottbus…, Urteil vom 8. Juni 2011 - 6 K 1033/09 -, juris, Rn. 95f.;… Urteil vom 9. Februar 2012 - 6 K 2/11 -, Rn. 65ff.; VG Frankfurt (Oder)…, Urteil vom 23. September 2016 - 5 K 464/13 -, juris, Rn. 33; zur dortigen Rechtlage auch OVG Nordrhein- Westfalen, Beschluss vom 12. April 2007 - 15 A 100/08 -, juris; Urteil vom 24. Oktober 1995 - 15 A 890/90 -, S. 14 des E.A.; ThürOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 -, juris; ferner - allerdings vom Buchgrundstücksbegriff ausgehend - auch OVG Sachsen- Anhalt, Beschluss vom 27. Oktober 2011 - 4 L 219/10 -, KStZ 2012 S. 50, 51f.; OVG Rheinland- Pfalz…, Beschluss vom 30. Oktober 1989, a.a.O.).

• OVG Thüringen, 19.11.2012 - 4 EO 626/11

  Nichtigkeit eines Ausbaubeitragsbescheides bei Veranlagung einer nur der Größe, …

  Der Senat hat entschieden, dass die Annahme der Nichtigkeit eines Bescheides wegen Unbestimmtheit ausscheidet, wenn etwaige Zweifel an der Bestimmtheit eines Bescheides durch vorrangige Auslegung beseitigt werden können, und dass es für diese Auslegung nicht darauf ankommt, wie ein außen stehender Dritter, sondern wie der Betroffene selbst nach den ihm bekannten Umständen den materiellen Gehalt des angefochtenen Bescheides verstehen musste (vgl. zum Anschlussbeitragsrecht: Senatsbeschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 - ThürVGRspr. 2012, 129 - 132 zur Veranlagung eines Flurstückes, das Teil eines Buchgrundstückes ist und auch Senatsbeschluss vom 20. Dezember 2001 - 4 ZEO 867/99 - NVwZ-RR 2002, 774 ff. zur Veranlagung mehrerer Buchgrundstücke).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 07.04.2026 - 9 A 1333/21

  Ablehnung des Antrags auf Zulassung der Berufung mangels ernstlicher Zweifel an …

  Rn. 9 Vgl. OVG NRW, Urteil vom 15. Dezember 1995 - 9 A 3413/95 -, NVwZ-RR 1997, 121, juris, Rn. 4; siehe weiter auch Thür. OVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 -, ThürVBl. 2011, 179, juris, Rn. 29; OVG Saarland, Urteil vom 25. Mai 2009 - 1 A 325/08 -, juris, Rn. 81.
• VG Halle, 19.10.2012 - 4 A 400/10

  Abwasserbeitrag für ehemalige Bergbaugrundstücke

  Der in der Rechtsprechung zum Teil als problematisch angesehene Fall der Heranziehung eines Flurstücks, das Teil eines Buchgrundstücks, aber kein selbständiges Grundstück ist (vgl. OVG Bautzen, Urteil vom 12. Juli 2007 - 5 B 566/05 - LKV 2009, 79; OVG Weimar, Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 - juris), liegt hier nicht vor.
• VG Potsdam, 01.08.2018 - 8 K 885/15

  Wasserversorgungsbeitrag (Erstellung der Wasserversorgung)

  Hierfür muss die räumliche Situierung der Teilfläche in den Gründen des Bescheides umschrieben werden oder dem Bescheid ein Lageplan mit Kennzeichnung der herangezogenen Teilfläche beigefügt werden (vgl. VGH München…, Beschluss vom 19. Mai 2008 - 20 CS 08.861 -, juris, Rn. 12; Beschluss vom 31. März 1995 - 23 CS 94.3911 -, NVwZ-RR 1996, 111; OVG Weimar…, Beschluss vom 19. November 2012 - 4 EO 626/11 -, juris, Rn. 31 ff.; Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 -, juris, Rn. 28 ff.; vgl. auch OVG Koblenz, Beschluss vom 30. Oktober 1989 - 12 B 86/89 -, NVwZ 1990, 399).
• OVG Thüringen, 08.08.2012 - 4 EO 821/09

  Maßgeblicher Zeitpunkt für die Prüfung einer Privilegierung in "Altfällen"

  Er benennt die abzurechnende Maßnahme (die Herstellung der öffentlichen Entwässerungseinrichtung des Antragsgegners) und die beitragspflichtigen Grundstücke, gibt an, wer Abgabenschuldner ist, setzt die Beiträge der Höhe nach jeweils gesondert für die einzelnen Grundstücke und wirtschaftlichen Grundstückseinheiten fest und enthält entsprechende auf sie bezogene, gesonderte Leistungsgebote (zur Senatsrechtsprechung zu den Bestimmtheitsanforderungen bei Beitragsbescheiden vgl. nur ThürOVG, Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 - ThürVBl. 2011, 179 m. w. N.).
• VG Frankfurt/Oder, 18.07.2018 - 5 K 1246/12

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) - Beiträge

  Mehrere getrennte Abgabenfälle erfordern entweder eine Festsetzung in getrennten Abgabenbescheiden oder bei körperlicher Zusammenfassung in einem Schriftstück die Angabe, welche Lebenssachverhalte dem Abgabenbescheid zu Grunde liegen, und für jeden Abgabenfall eine gesonderte Festsetzung der Abgabe (vgl. Thüringer Oberverwaltungsgericht, Beschluss vom 30. August 2010, 4 EO 659/08, juris Rn. 29).
• VG Schwerin, 23.02.2018 - 4 A 467/15

  Regelmäßige Überprüfung der Globalkalkulation eines Anschlussbeitrags - …

  Dazu hat das Oberverwaltungsgericht Thüringen in einem Beschluss vom 30. August 2010 - 4 EO 659/08 - (…juris, Rn. 29) zutreffend Folgendes ausgeführt, das entsprechend auch für das hiesige Abgabenrecht gilt:.
• VG Schwerin, 20.02.2017 - 4 A 485/13

  Schmutzwasserbeitrag: Anfechtung der Bescheide für den …
• VG Frankfurt/Oder, 19.12.2011 - 5 L 424/10

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge)
• OVG Thüringen, 28.02.2023 - 4 VO 621/22

  Erledigungsgebühr für anwaltliche Beratung über verfahrensmäßig angemessenes …
• VG Frankfurt/Oder, 23.09.2016 - 5 K 464/13

  Kanalanschlussbeiträge (Abwasserbeiträge) + Zins und Abrechnungsbescheid