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| BVerwG, 25.09.1991 - 4 ER 402.91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Zuständigkeit - Zuständigkeitsbestimmung
- dfg-viewer.de
Zuständigkeit in Verwaltungssachen aus dem Kreis Altenburg
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- KreisG Gera-Stadt, 16.08.1991 - 2 D 49/91
- BVerwG, 25.09.1991 - 4 ER 402.91
Papierfundstellen
- NJ 1992, 43
Wird zitiert von ... (4)
- BVerwG, 10.11.2017 - 6 AV 2.17
Bestimmung des Gerichtsstandes durch das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG); Klage …
- BVerwG, 25.09.2023 - 6 AV 1.23
Örtliche Zuständigkeit des Gerichts für ein verwaltungsgerichtliche Verfahren …
Rn. 4 Die somit gemäß § 53 Abs. 2 VwGO gebotene Zuständigkeitsbestimmung hat sich - ohne Bindung an von den Beteiligten ggf. benannte Gerichte - nach Zweckmäßigkeitsgesichtspunkten zu richten (stRspr, BVerwG, Beschlüsse vom 25. September 1991 - 4 ER 402.91 - Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 17 und vom 23. August 2006 - 6 AV 1.06 - NJW 2006, 3512). - OVG Nordrhein-Westfalen, 06.08.1998 - 20 D 110/97
Sachliche und örtliche Zuständigkeit des Oberverwaltungsgerichts bei …
Rn. 20 Vgl. BVerwG, Beschluß vom 25. September 1991 - 4 ER 402.91 -, Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 17; Bier aaO., § 52 Rdnr. 5; Ziekow in: Nomos- Kommentar zur VwGO, § 52 Rdnrn. 9 und 11. - OVG Thüringen, 12.08.1994 - 1 SO 13/94
Bestimmung des zuständigen Verwaltungsgerichts durch das Oberverwaltungsgericht …
Eine Lücke, nach der etwa bestimmte Landesteile nicht mehr von der Regelung erfaßt werden, ist durch die Neugliederung nicht entstanden (vgl. dazu etwa BVerwG, Beschluß vom 25. September 1991 - 4 ER 402/91 - in Sammlung Buchholz 310 § 53 VwGO Nr. 17).
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