Rechtsprechung
| FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
GewStG § 2 Abs. 1 S. 1; ; GewStG § 2 Abs. 1 S. 2; ; EStG § 15 Abs. 1; ; EStG § 15 Abs. 2; ; EStG § 4 Abs. 1; ; EStG § 21 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vermietung von Gaststätten als Vermögensverwaltung oder als Gewerbetrieb
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Steuerliche Behandlung der Verpachtung von Gaststätten durch eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) bei Einsatz der Verpachtung als Mittel zur Erzielung provisionsähnlicher Einnahmen aus der Vermittlung von Lieferverträgen sowie von Automaten-Aufstellverträgen; ...
- datenbank.nwb.de (Kurzinformation)
Vermietung von Gaststätten als Gewerbetrieb
Verfahrensgang
- FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
- BFH, 13.12.2007 - IV R 91/05
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (7)
- BFH, 13.11.1996 - XI R 31/95
Ferienwohnungen als notwendiges Betriebsvermögen bei funktionalem Zusammenhang …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Um ein vermietetes bzw. verpachtetes Grundstück als notwendiges Betriebsvermögen eines (Gewerbe-)Betriebs zu beurteilen, muss es jedoch in einem engen funktionalen Zusammenhang mit diesem stehen (Urteil des BFH vom 13. November 1996 XI R 31/95, BStBl II 1997, 247).Einen solchen engen funktionalen Zusammenhang eines vermieteten bzw. verpachteten Grundstücks mit dem Gewerbebetrieb hat der BFH im Urteil vom 13. November 1996 XI R 31/95 (…a.a.O.) unter dem Gesichtspunkt bejaht, dass sich die Vermietung selbst als branchenübliches Geschäft des Gewerbebetriebs darstellt und über den Gewerbebetrieb abgewickelt wird.
- BFH, 10.12.2001 - GrS 1/98
gewerblicher Grundstückshandel
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Maßgeblich sind "das Gesamtbild der Verhältnisse und die Verkehrsanschauung" (vgl. den Beschluss des BFH vom 10. Dezember 2001 GrS 1/98, BStBl II 2002, 291). - BFH, 03.07.1995 - GrS 1/93
Berücksichtigung der Grundstücksverkäufe einer GbR bei der Beurteilung der Frage, …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
In Zweifelsfällen kommt es darauf an, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617 zu C. L, und Urteil des BFH vom 14. Januar 1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303).
- BFH, 24.01.1996 - X R 255/93
Gewerblicher Grundstückhandel eines Bauingenieurs, der zwei Grundstücke jeweils …
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
In Zweifelsfällen kommt es darauf an, ob die Tätigkeit dem Bild entspricht, das nach der Verkehrsanschauung einen Gewerbebetrieb ausmacht und einer Vermögensverwaltung fremd ist (vgl. z.B. Beschluss des BFH vom 3. Juli 1995 GrS 1/93, BStBl II 1995, 617 zu C. L, und Urteil des BFH vom 14. Januar 1996 X R 255/93, BStBl II 1996, 303). - BFH, 15.04.1981 - IV R 129/78
Gewillkürtes Betriebsvermögen eines freiberuflichen Ingenieurs
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Grundstücke oder Grundstücksteile sind notwendiges Betriebsvermögen, wenn sie unmittelbar für eigenbetriebliche Zwecke genutzt werden (Urteil des BFH vom 15. April 1981 IV R 129/78, BStBl II 1981, 618). - BFH, 13.09.2000 - X R 140/97
Verpachtete Gaststätte als notwendiges BV
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Wiederholt hat der BFH (vgl. z.B. die Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 199/80, n.v., und vom 13. September 2000 X R 140/97, BFH/NV 2001, 431) die Verpachtung von eigenem Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Steuerpflichteigen zugerechnet, wenn die Verpachtung insbesondere dem Absatz von Waren oder Produkten diente. - BFH, 28.07.1983 - IV R 199/80
Auszug aus FG Baden-Württemberg, 09.05.2005 - 4 K 150/02
Wiederholt hat der BFH (vgl. z.B. die Urteile vom 28. Juli 1983 IV R 199/80, n.v., …und vom 13. September 2000 X R 140/97, BFH/NV 2001, 431) die Verpachtung von eigenem Grundbesitz dem Gewerbebetrieb eines Steuerpflichteigen zugerechnet, wenn die Verpachtung insbesondere dem Absatz von Waren oder Produkten diente.
- BFH, 29.02.2008 - I B 193/07
Erweiterte Kürzung nach § 9 Nr. 1 Satz 2 GewStG: Vereinnahmung von Provisionen …
Denn da die (von der Klägerin zugestandene) Vermittlungstätigkeit als gewerbliche Tätigkeit zu werten sei (Hinweis auf FG Baden-Württemberg, Urteil vom 9. Mai 2005 4 K 150/02, Deutsches Steuerrecht/Entscheidungsdienst --DStRE-- 2006, 1183; Revision beim BFH anhängig unter dem Aktenzeichen IV R 91/05) und insoweit keine unschädliche Nebentätigkeit vorliege, sei die erweiterte Kürzung unabhängig von der absoluten und relativen Höhe der Provisionseinnahmen auszuschließen.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| VG Minden, 04.12.2002 - 4 K 150/02.A |
Volltextveröffentlichung
- juris (Volltext/Leitsatz)
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".