Rechtsprechung
| FG Düsseldorf, 24.05.1989 - 4 K 397/83 AO |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- datenbank.nwb.de (Leitsatz)
§§ 153, 235, 370 AO; § 37 EStG
Steuerstrafrecht; Festsetzung von Hinterziehungszinsen
Wird zitiert von ... (5)
- FG Baden-Württemberg, 09.02.2018 - 13 K 3586/16
Bestimmung der Festsetzungsfrist für Hinterziehungszinsen auf hinterzogene …
Rn. 79 4. Der weitere Vortrag der Kläger, Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen würden nur in wenigen Einzelfällen in Baden-Württemberg und neuerdings in Nordrhein-Westfalen festgesetzt, steht in Widerspruch zu der Tatsache, dass die Festsetzung von Hinterziehungszinsen auf Vorauszahlungen schon in zahlreichen Urteilen des BFH und mehrerer Finanzgerichte behandelt wurde (vgl. BFH, Urteil vom 15. April 1997 - VII R 74/96 -, BFHE 182, 499, BStBl II 1997, 600, vorgehend FG Münster, Urteil vom 28. Juni 1996 11 K 4571/95, EFG 1996, 1135; FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491; FG Nürnberg, Urteil vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698; Niedersächsisches Finanzgericht, Urteil vom 18. Dezember 2006 10 K 316/00, EFG 2007, 1840; FG Münster, Urteil vom 20. April 2016 7 K 2354/13 E, EFG 2016, 965). - BFH, 15.04.1997 - VII R 74/96
Hinterziehung von Einkommensteuer-Vorauszahlungen durch unrichtige Angaben in der …
In der Rechtsprechung der FG wird unter Bezugnahme auf diese Entscheidung ebenfalls die Auffassung vertreten, daß Einkommensteuer-Vorauszahlungen Steuern darstellen, die infolgedessen auch Gegenstand einer Steuerhinterziehung sein können (Urteil des FG Düsseldorf vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491, und Urteil des FG Nürnberg vom 24. März 1993 V 168/90, EFG 1993, 698). - FG Niedersachsen, 02.06.2006 - 11 K 45/04
Haftung eines GmbH-Geschäftsführers für nicht abgeführte Körperschaftssteuer und …
Insbesondere hatte der Steuerpflichtige die Pflicht bei Veränderungen der Einkommensverhältnisse, diese dem Finanzamt mitzuteilen, damit entsprechend geänderte Vorauszahlungsbescheide erlassen werden können (FG Düsseldorf Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO, EFG 1989, 491). - FG Bremen, 03.11.1998 - 298215K 2
Festsetzung von Hinterziehungszinsen aufgrund vorsätzlicher Steuerhinterziehung; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - FG Köln, 11.04.2000 - 14 K 4393/97
Hinterziehungszinsen auf Vermögensteuer für Stichtage vor dem 01.01.1997
Bei der Selbstanzeige handelt es sich um einen persönlichen Strafaufhebungsgrund, der der Erhebung von Hinterziehungszinsen nicht entgegensteht (FG Düsseldorf, Urteil vom 24. Mai 1989 4 K 397/83 AO , EFG 1989, 491, 493).
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Rechtsprechung
| VG Karlsruhe, 25.07.1984 - 4 K 397/83 |
Verfahrensgang
- VG Karlsruhe, 25.07.1984 - 4 K 397/83
- VGH Baden-Württemberg, 10.10.1984 - 3 S 2200/84
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