Rechtsprechung
| VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12.NW |
Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- Justiz Rheinland-Pfalz
§ 15 Abs 1 S 2 BauNVO, § 3 Abs 1 BImSchG
Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs; Lichtimmission - ra.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- Wolters Kluwer (Kurzinformation)
Nachbar muss Lichtimmissionen durch ein Ziegeldach hinnehmen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Heranziehung der Licht-Richtlinie als sachverständige Beurteilungshilfe bei der Beurteilung der Zumutbarkeit der Blendwirkung eines das Sonnenlicht reflektierenden Ziegeldachs
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (15)
- VGH Baden-Württemberg, 19.07.2007 - 3 S 1654/06
Nachbarrechtsschutz; Blendwirkung durch glasierte Dachziegel; Lichtimmission; …
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Im Rahmen der rechtlichen Schutzwürdigkeit der Beteiligten ist ferner darauf abzustellen, ob die die Blendwirkung auslösenden baulichen Maßnahmen vom materiellen Baurecht gedeckt sind oder nicht (VGH Baden-Württemberg, NVwZ-RR 2008, 162).Soweit die Kläger sich in diesem Zusammenhang auf das Urteil des VGH Baden-Württemberg vom 19. Juli 2007 - 3 S 1654/06 - (NVwZ-RR 2008, 162) berufen, das der Klage einer Nachbarin auf Umdeckung eines das Sonnenlicht reflektierenden glänzenden Ziegeldachs stattgab, können sie daraus nichts zu ihren Gunsten herleiten.
- OVG Rheinland-Pfalz, 11.06.2010 - 1 A 10474/10
Lichteinfall durch Straßenlampen ist regelmäßig hinzunehmen
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Dabei sind wertend auch die Herkömmlichkeit, soziale Adäquanz und allgemeine Akzeptanz einzubeziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG -).Denn sie können mit Hilfe der Markise vor ihrem Wintergarten und den Jalousien in den anderen betroffenen Räumen in der Zeit, in der sie die Lichtreflektionen als störend empfinden, ihre Räume vorübergehend abdunkeln, um vor der Blendwirkung der glänzenden Ziegel auf dem Norddach der Beigeladenen geschützt zu werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG - zur zumutbaren Selbsthilfe bei Lichteinwirkungen von einer Straßenlaterne; BVerwG, BauR 1999, 1279 zur Zumutbarkeit von Lichtimmissionen, die durch die Verglasung eines Wintergartens verursacht werden).
- BVerwG, 17.03.1999 - 4 B 14.99
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Denn sie können mit Hilfe der Markise vor ihrem Wintergarten und den Jalousien in den anderen betroffenen Räumen in der Zeit, in der sie die Lichtreflektionen als störend empfinden, ihre Räume vorübergehend abdunkeln, um vor der Blendwirkung der glänzenden Ziegel auf dem Norddach der Beigeladenen geschützt zu werden (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 11. Juni 2010 - 1 A 10474/10.OVG - zur zumutbaren Selbsthilfe bei Lichteinwirkungen von einer Straßenlaterne; BVerwG, BauR 1999, 1279 zur Zumutbarkeit von Lichtimmissionen, die durch die Verglasung eines Wintergartens verursacht werden).Da Lichtimmissionen häufig gleichsam zwangsläufige Folge typischer Wohnformen sind und von daher auch akzeptiert werden (vgl. BVerwG, BauR 1999, 1279), kann ein Nachbar regelmäßig auch auf den Eigenschutz gegen Lichtimmissionen verwiesen werden.
- BGH, 23.03.1990 - V ZR 58/89
Begriff der wesentlichen Geräuschimmissionen; Ansprüche bei Volksfestlärm; …
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Dabei entspricht der grundlegende öffentlich-rechtliche Maßstab der Erheblichkeit dem für die Duldungspflicht gegenüber Immissionen im Bereich des Privatrechts maßgeblichen Maßstab der Wesentlichkeit gemäß § 906 BGB (BGH, DÖV 1990, 698f). - BVerwG, 29.04.1988 - 7 C 33.87
Feueralarmsirene - Art. 14 GG, ausgleichspflichtige Inhaltsbestimmung
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Die Beurteilung der Erheblichkeit von Lichteinwirkungen setzt daher eine Wertung voraus, die im Sinne einer "Güterabwägung" die konkreten Gegebenheiten zum einen der emittierenden Nutzung, zum anderen der immissionsbetroffenen Nutzung in Betracht zieht und dabei auch gesetzliche Wertungen berücksichtigt (vgl. BVerwGE 79, 254). - BVerwG, 17.12.2002 - 4 C 15.01
Windkraftanlagen; gesetzliche Privilegierung; Planungsvorbehalt; …
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Das Rechtsinstitut der Verwirkung als ein im Grundsatz von Treu und Glauben wurzelnder Vorgang der Rechtsvernichtung bedeutet, dass ein Recht nicht mehr ausgeübt werden kann, wenn seit der Möglichkeit der Geltendmachung längere Zeit verstrichen ist und besondere Umstände hinzutreten, die die verspätete Geltendmachung als treuwidrig erscheinen lassen (s. z.B. BVerwG, NVwZ 2004, 314). - BVerwG, 16.05.1991 - 4 C 4.89
Abwehrrecht des Nachbarn - Verwirkung des Abwehrrechts - Untätigkeit des Nachbarn
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, fehlt es sodann an der außer dem Zeitablauf erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen (BVerwG, NVwZ 1991, 1182; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2011, 849 ). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Außenbereich - Aussichtslage - Schutzwürdige Abwehrposition - Nachbarschutz - …
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Abzuwägen ist, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmepflichtigen nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BVerwG, DVBl 1994, 697). - OVG Rheinland-Pfalz, 01.06.2011 - 8 A 10196/11
Baugenehmigung für Musikwerkstatt in Neustadt a.d.W. zu Recht aufgehoben
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Für das Merkmal der Treuwidrigkeit, das für den Rechtsverlust durch Verwirkung konstitutiv ist, fehlt es sodann an der außer dem Zeitablauf erforderlichen kausalen Verknüpfung des Verhaltens des Berechtigten mit bestimmten Maßnahmen des Verpflichteten und deren Folgen (BVerwG, NVwZ 1991, 1182; OVG Rheinland-Pfalz, NVwZ-RR 2011, 849 ). - VGH Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 3 S 2658/10
Nachbarschutz gegen von einer Videowerbeanlage ausgehende Lichtimmissionen
Auszug aus VG Neustadt, 17.10.2012 - 4 K 481/12
Sie können jedoch als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris; OVG Nordrhein-Westfalen, NVwZ-RR 2009, 716, 718; VG Trier, Urteil vom 9. Mai 2012 - 5 K 1226/11.TR -, juris). - BVerwG, 29.04.2004 - 2 C 2.03
Zivildienstrecht; Schadensersatzanspruch des Trägers der Beschäftigungsstelle …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2009 - 7 B 1647/08
Paragon-Arena kann vorläufig weiter genutzt werden
- VGH Bayern, 16.11.2009 - 2 ZB 08.2389
Baugenehmigung; Nachbarklage; Abstandsflächenübernahme; Miteigentum; Eheleute; …
- OVG Rheinland-Pfalz, 07.11.1996 - 1 A 13500/95
Ausfertigung; Kommunale Satzung
- VG Trier, 09.05.2012 - 5 K 1226/11
Baugenehmigung für Videowallanlage am Stadion ist rechtmäßig
- OLG Karlsruhe, 13.12.2013 - 9 U 184/11
Nachbarrecht: Duldung der Blendung durch Photovoltaikanlage auf dem Dach des …
Insbesondere können die "Hinweise zur Messung und Beurteilung von Lichtimmissionen" (sogenannte Licht-Richtlinie) nicht herangezogen werden, auch nicht etwa analog, da diese Richtlinie zum einen keinen normativen oder quasi-normativen Charakter hat, und da sich die Richtlinie zum anderen nicht auf Blendwirkungen bei der Reflexion von Sonnenlicht bezieht, sondern nur auf Lichtimmissionen durch künstliche Beleuchtung (vgl. OLG Stuttgart…, Urteil vom 09.02.2009 - 10 U 146/08 -, Rdn. 32, zitiert nach Juris; VG Neustadt, Urteil vom 17.10.2012 - 4 K 481/12 NW - Rdn. 29, zitiert nach Juris). - VG Neustadt, 12.12.2019 - 5 K 701/19
Von einer Straßenlaterne in Grundstücksnähe gehen für einen Grundstückseigentümer …
Sie können jedoch als sachverständige Beurteilungshilfe herangezogen werden (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 27. März 2012 - 3 S 2658/10 -, juris; VG Neustadt/Wstr., Urteil vom 17. Oktober 2012 - 4 K 481/12.NW -, juris; VG Trier, Urteil vom 9. Mai 2012 - 5 K 1226/11.TR -, juris). - VG Ansbach, 18.06.2021 - AN 17 K 20.00311
Untätigkeitsklage auf bauaufsichtliches Einschreiten: Behördenantrag als einfache …
Gleiches gilt für Lichtemissionen, die von einem Vorhaben ausgehen (so auch VG Neustadt, U.v. 17.10.2012 - 4 K 481/12.NW - juris Rn. 25;… VG Augsburg, U.v. 27.10.2011 - Au 5 K 11.595- juris Rn. 52;… a.A. wohl VG Ansbach, U.v. 29.1.2004 - AN 9 K 03.00966 - juris Rn. 36 Einstufung als bauordnungsrechtlicher Belang nach Art. 11 BayBO).Die Hinweise zur Messung, Beurteilung und Minderung von Lichtimmissionen der Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft für Immissionsschutz vom 13. September 2012 (LAI) haben weder quasi-normativen Charakter (VGH Baden-Württemberg, U.v. 27.3.2012 - 3 S 2658/10; VG Neustadt, U.v. 17.12.2012 - 4 K 481/12.NW - juris Rn. 29) noch erfassen sie Reflexionen von Sonnenlicht, sondern beschäftigen sich allein mit lichtemittierenden künstlichen Anlagen wie Leuchtreklamen, Scheinwerfern oder Lasern (vgl. dort unter 2. Anwendungsbereich).
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