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| OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99 |
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OVG Schleswig-Holstein, Entscheidung vom 28. Februar 2000 - 4 K 6/99 (https://dejure.org/2000,15609)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Überprüfung der formellen und materiellen Rechtmäßigkeit einer Straßenreinigungssatzung im Normenkontrollverfahren; Statthaftigkeit, Antragsbefugnis, Antragsfrist und Rechtsschutzbedürfnis des Normenkontrollverfahrens
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (13)
- BVerwG, 29.01.1992 - 4 NB 22.90
Verwaltungsprozeßrecht: Rechtsschutzinteresse für einen Normenkontrollantrag auf …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Ein Normenkontrollantrag ist selbst dann zulässig, wenn zuvor in einem Klageverfahren die Gültigkeit der angegriffenen Satzung inzident bejaht worden ist (BVerwG, NVwZ 1992, 662). - VGH Hessen, 12.07.1985 - 4 TH 530/85
Naturschutz; Nutzungsverbot für Bauwerk im Außenbereich; Gleichheitsgrundsatz; …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Indes unterliegt die Einhaltung des von ihr gewählten Konzepts der gerichtlichen Kontrolle dahin, ob die Antragsgegnerin die selbst vorgegebenen Kriterien auch eingehalten hat (vgl. zum planvollen Vorgehen bei Abrißverfügungen in einem einheitlich mit Schwarzbauten bebauten Gebiet VGH Kassel, NVwZ 1986, 683 [685]). - BVerwG, 08.09.1972 - IV C 17.71
Verletzung der Planungshoheit einer Gemeinde durch Nichtberücksichtigung des …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Anerkannt ist insoweit, daß bei Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses die Zulässigkeit einer Feststellungsklage jedenfalls nicht durch § 47 VwGO verdrängt wird (vgl. nur BVerwGE 80, 355 [361 ff.] = DVBl. 1989, 562 [564]; BVerwGE 51, 104 [106]; BVerwGE 40, 323, [327]; BVerwG, DVBl. 1990, 155 [156] = NVwZ 1990, 162 [163]; OVG Hamburg, NordÖR 1998, 444;… Kopp, VwGO, § 47, Rn. 11, § 43, Rn. 8, 8 a; vgl. dazu auch OVG Lüneburg, DVBl. 1980, 369 [370]).
- BVerfG, 22.11.1983 - 2 BvL 25/81
Bekanntmachung des Bebauungsplans
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Danach bedürfen Rechtsnormen einer Verkündung, die es ermöglicht, ohne unzumutbare Schwierigkeiten zuverlässig Kenntnis vom Inhalt der Bestimmung zu erlangen (BVerfGE 65, 283 [291]). - BVerwG, 03.11.1988 - 7 C 115.86
Kontrolldichte
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Anerkannt ist insoweit, daß bei Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses die Zulässigkeit einer Feststellungsklage jedenfalls nicht durch § 47 VwGO verdrängt wird (vgl. nur BVerwGE 80, 355 [361 ff.] = DVBl. 1989, 562 [564]; BVerwGE 51, 104 [106]; BVerwGE 40, 323, [327]; BVerwG, DVBl. 1990, 155 [156] = NVwZ 1990, 162 [163]; OVG Hamburg, NordÖR 1998, 444;… Kopp, VwGO, § 47, Rn. 11, § 43, Rn. 8, 8 a; vgl. dazu auch OVG Lüneburg, DVBl. 1980, 369 [370]). - BVerfG, 01.03.1978 - 1 BvR 786/70
Teilweise Verfassungswidrigkeit des § 144 Abs. 3 KostO
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Die Verweisung auf Vorschriften muß hinreichend klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 47, 285 [312 ff.]; vgl. auch BVerfGE 26, 338 [365 ff.]; 78, 32 [35 f.]; 76, 363 [385]). - BVerfG, 01.10.1987 - 2 BvR 1165/86
Lappas
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Die Verweisung auf Vorschriften muß hinreichend klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 47, 285 [312 ff.]; vgl. auch BVerfGE 26, 338 [365 ff.]; 78, 32 [35 f.]; 76, 363 [385]). - BVerfG, 15.07.1969 - 2 BvF 1/64
Eisenbahnkreuzungsgesetz
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Die Verweisung auf Vorschriften muß hinreichend klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 47, 285 [312 ff.]; vgl. auch BVerfGE 26, 338 [365 ff.]; 78, 32 [35 f.]; 76, 363 [385]). - BVerfG, 25.02.1988 - 2 BvL 26/84
Anforderungen an eine Richtervorlage nach Art. 100 Abs. 1 GG
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Die Verweisung auf Vorschriften muß hinreichend klar erkennen lassen, welche ihrerseits hinreichend bestimmten Vorschriften im einzelnen gelten sollen (BVerfGE 47, 285 [312 ff.]; vgl. auch BVerfGE 26, 338 [365 ff.]; 78, 32 [35 f.]; 76, 363 [385]). - BVerwG, 26.08.1976 - 5 C 41.75
Einziehung eines Wirtschaftsweges - Umlegungspläne - Umfang der Revisibilität - …
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 28.02.2000 - 4 K 6/99
Anerkannt ist insoweit, daß bei Vorliegen eines konkreten Rechtsverhältnisses die Zulässigkeit einer Feststellungsklage jedenfalls nicht durch § 47 VwGO verdrängt wird (vgl. nur BVerwGE 80, 355 [361 ff.] = DVBl. 1989, 562 [564]; BVerwGE 51, 104 [106]; BVerwGE 40, 323, [327]; BVerwG, DVBl. 1990, 155 [156] = NVwZ 1990, 162 [163]; OVG Hamburg, NordÖR 1998, 444;… Kopp, VwGO, § 47, Rn. 11, § 43, Rn. 8, 8 a; vgl. dazu auch OVG Lüneburg, DVBl. 1980, 369 [370]). - OVG Nordrhein-Westfalen, 13.02.1997 - 7a D 115/94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; …
- OVG Niedersachsen, 08.01.1991 - 9 L 280/89
Öffentliches Bedürfnis; Anschluß- und Benutzungszwang; Beschränkte gerichtliche …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.02.2000 - 2 L 68/99
Auf Anlieger beschränkte Straßenreinigungspflicht rechtens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2008 - 9 A 3057/05
Unbestimmtheit einer Straßenreinigungssatzung bezüglich Sackgassen
Rn. 32 vgl. in diesem Zusammenhang BVerwG, Beschluss vom 25. Juli 1989 - 4 NB 21.89 -, NJW 1990, 265; Schl.-H. OVG, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 K 6/99 - juris,. - OVG Schleswig-Holstein, 11.03.2026 - 6 KN 6/24
Straßenreinigungssatzung Wedel ist unwirksam
Die Anordnung eines Anschluss- und Benutzungszwanges kommt allenfalls nach einer solchen Übertragung und dann auch nur im Falle eines dringenden öffentlichen Bedürfnisses i.S.d. § 17 Abs. 2 GO in Betracht, welches dazu führt, dass die in Pflicht genommenen Einwohner ihre Pflicht nicht selbst erfüllen können, so dass eine Rückübertragung bestimmter Pflichten auf die Gemeinde notwendig wird (vgl. OVG Schleswig, Urt. v. 28.02.2000 - 4 K 6/99 -, juris Rn. 42). - VG Schleswig, 30.04.2020 - 1 B 70/20
Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen das Verbot des Betriebs von …
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache als Mittel der inzidenten Normenkontrolle ist problematisch (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 28. Februar 2000 - 4 K 6/99 -, BeckRS 2000, 11755 Rn. 39). - VG Regensburg, 23.06.2020 - RO 14 E 20.1057
Schankwirtschaft
Rn. 26 Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache als Mittel der inzidenten Normenkontrolle ist problematisch (vergleiche OVG Schleswig, U. v. 28.2.2000 - 4 K 6/99 - juris, Rn. 38). - VG Regensburg, 26.05.2020 - RO 14 E 20.889
Erfolgloser Eilantrag auf Öffnung eines Fitnessstudios
Die Zulässigkeit einer Feststellungsklage im Verfahren der Hauptsache als Mittel der inzidenten Normenkontrolle ist problematisch (vergleiche OVG Schleswig, U. v. 28.2.2000 - 4 K 6/99 - juris, Rn. 38).
dejure.org
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