Ausfertigung Az.: 3 A 720/10 4 K 791/06.

Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. August 2009 - 4 K 791/06 - geändert, soweit es der Klage gegen die Festsetzung von Abschiebungshaftkosten in Höhe von 248, 82 EUR stattgibt.

das Urteil des Verwaltungsgerichts Chemnitz vom 21. August 2009 - 4 K 791/06 -, soweit es der Klage stattgibt, aufzuheben, die Klage auch insoweit abzuweisen und die Kosten dem Kläger aufzuerlegen.

Sollte der Betroffene - wie in der Gegenvorstellung angedeutet - von der Beteiligten zu 2 gemäß § 67 Abs. 1 Nr. 2 AufenthG zu den Kosten der Abschiebungshaft herangezogen werden, hätte er seine Einwendungen gegen den Leistungsbescheid der Ausländerbehörde nach § 67 Abs. 3 Satz 1 AufenthG (vgl. BVerwG 123, 382, 384; 124, 1, 4 ff. - zur gleichlautenden Vorschrift in § 83 Abs. 4 AuslG) mit den nach der Verwaltungsgerichtsordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen geltend zu machen (vgl. VG Chemnitz, Urteil vom 21. August 2009 - 4 K 791/06, Rn. 21 ff.; VG Leipzig…, Urteil vom 2. Oktober 2008 - 5 K 1069/06, Rn. 14 ff.).

Wegen der möglicherweise in den auf das Jahr 2005 folgenden Jahren besseren statistischen Erkenntnislage (vgl. hierzu die Berechnung für das Jahr 2006 im Verfahren 4 K 791/06 vor dem Verwaltungsgericht Chemnitz, Urt. v. 21.8.2009, zit. nach juris) sind dabei jeweils unterschiedliche Berechnungsmethoden anzusetzen gewesen.