Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Antragsbefugnis eines Grundstückseigentümers in einem Normenkontrollverfahren; Freistellungen von naturschutzrechtlichen Verboten in Naturschutzgebietsverordnung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO; § 7 Nds. AG VwGO; § 23 Abs. 1 NWaldLG
  Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstück von naturschutzrechtlichen Verboten freistellende Regelung ohne Auferlegung von Duldungspflichten an den Eigentümer

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstück von naturschutzrechtlichen Verboten freistellende Regelung ohne Auferlegung von Duldungspflichten an den Eigentümer

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Regelung der Freistellung des Kletterns in der Verordnung über das Naturschutzgebiet "Selterklippen" unwirksam

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorgehen gegen eine das Felsenklettern auf in einem Naturschutzgebiet gelegenen Grundstück von naturschutzrechtlichen Verboten freistellende Regelung ohne Auferlegung von Duldungspflichten an den Eigentümer

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (4)

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• OVG Niedersachsen, 01.04.2008 - 4 KN 57/07

  Normenkontrollantrag gegen die Verordnung über das Naturschutzgebiet "Cuxhavener …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

  Denn mit der Unterschutzstellung als Naturschutzgebiet unterliegt die private Nutzung des Eigentums verschiedenen Beschränkungen, so dass die Möglichkeit einer Eigentumsverletzung nicht ausgeschlossen werden kann (vgl. nur Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 602).

  Ändert sich nach dem Erlass der Rechtsvorschrift die Zuständigkeit zum Erlass der Norm, ist der Antrag indessen gegen die Körperschaft, Anstalt oder Stiftung zu richten, die zur Änderung oder Aufhebung der Norm befugt ist (vgl. Senatsurt. v. 1.4.2008 - 4 KN 57/07 -, NVwZ-RR 2008, 602).

• BVerwG, 17.12.1998 - 1 CN 1.98

  Schutz des Verkaufspersonals vor verkaufsoffenen Sonntagen

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

  Insofern ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN. 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184;… Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 KN 38/01 - und v. 28.9.2003 - 8 KN 2072/01-; ferner Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 47 Rn 44; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 25.09.2003 - 8 KN 2072/01

  Verordnung zum Schutz der Hunte; Einschränkungen des Befahrens der Hunte mit …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

  Insofern ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN. 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184; Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 KN 38/01 - und v. 28.9.2003 - 8 KN 2072/01-; ferner Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 47 Rn 44; jeweils m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 13.12.2001 - 8 KN 38/01

  Befahrensverbot; Befreiung; Erholungseignung; Fließgewässer; Kanusport; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 02.11.2010 - 4 KN 230/09

  Insofern ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (…BVerwG, Urt. v. 17.12.1998 - 1 CN. 1.98 -, BVerwGE 108, 182, 184; Nds. OVG, Urt. v. 13.12.2001 - 8 KN 38/01 - und v. 28.9.2003 - 8 KN 2072/01-; ferner Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, Stand: November 2009, § 47 Rn 44; jeweils m.w.N.).

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• OVG Niedersachsen, 25.05.2016 - 4 KN 154/13

  Aarhus Übereinkommen; Antragsbefugnis; Behörde; Mitwirkungsrecht; …

  Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (std. Rspr. des BVerwG, vgl. nur Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - jeweils m. w. N.; ferner Senatsurt. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - und v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

  Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …

  Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass ein Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - und v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
• OVG Rheinland-Pfalz, 24.02.2021 - 8 C 10349/20

  Normenkontrollverfahren gegen Landschaftsschutzgebiet in Mainz-Ebersheim …

  Insoweit ist der Eigentümer grundsätzlich berechtigt, einen normativen Eingriff in das Grundeigentum durch Einleitung eines Normenkontrollverfahrens abzuwehren (vgl. BVerwG…, Urteil vom 10. März 1998 - 4 CN 6.97 -, NVwZ 1998, 732 und juris, Rn. 10 f.;… Beschluss vom 31. Januar 2018 - 4 BN 17.47 -, BauR 2018, 814 und juris, Rn. 5; HessVGH…, Urteil vom 24. November 2006 - 7 N 1420/05 -, ZuR 2007, 156 und juris, Rn. 38; OVG Lüneburg, Urteil vom 2. November 2010 - 4 KN 230/09 -, NuR 2011, 145 und juris, Rn. 21).

• OVG Niedersachsen, 19.11.2014 - 4 KN 251/11

  Anerkannte Naturschutzvereinigung; Antragsbefugnis; FFH-Verträglichkeitsprüfung; …

  Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. Senatsbeschl. v. 9.7.2013 - 4 MN 155/13 - und vom 2.11.2010 - 4 KN 230/09 - m.w.N.).
• OVG Niedersachsen, 04.12.2018 - 4 KN 406/17

  Abwägungsverbot; Antragsbefugnis; Aufhebung von Landschaftsschutz; …

  Zur Geltendmachung einer derartigen Rechtsverletzung ist es erforderlich, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.1.2016 - 4 BN 11.15 - u. v. 11.8.2015 - 4 BN 12.15 - m.w.N.; Senatsurt. v. 19.4.2018 - 4 KN 368/15 - Senatsurt. v. 25.5.2016 - 4 KN 154/13 - Senatsbeschl. v. 19.11.2014 - 4 KN 251/11 - Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 -).
• OVG Niedersachsen, 09.07.2013 - 4 MN 155/13

  Grundsätze zur Interessenabwägung i.R. eines Normenkontrollantrags gegen den …

  Insofern ist es erforderlich, aber auch ausreichend, dass der Antragsteller hinreichend substantiiert Tatsachen vorträgt, die es zumindest als möglich erscheinen lassen, dass er durch die zur Prüfung gestellte Rechtsnorm in einem subjektiven Recht verletzt wird (Senatsbeschl. v. 2.11.2010 - 4 KN 230/09 - m. w. N.).