Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 253/19 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- niedersachsen.de (Pressemitteilung)
Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung Mittlere Dumme und Püggener Moor überwiegend erfolglos
Wird zitiert von ... (2)
- OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19
Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …
Eine solche Formulierung führt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten elektronische Kommunikation nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Beteiligungsrechte möglicher Betroffener, da sie lediglich eine textliche Fixierung der Stellungnahme verlangt, nicht aber eine Übermittlung etwa per E-Mail ausschließt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2021 - 4 BN 50.20 -, juris Rn. 4 zu der für Bauleitpläne geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 253/19 -). - OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19
Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung; …
Eine solche Formulierung führt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Beteiligungsrechte möglicher Betroffener, da sie lediglich eine textliche Fixierung der Stellungnahme verlangt, nicht aber eine Übermittlung etwa per E-Mail ausschließt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2021 - 4 BN 50.20 -, juris Rn. 4 zu der für Bauleitpläne geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 253/19 -, n.v. und v. 30.3.2022 - 4 KN 280/19 -, juris Rn. 41).
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