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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 253/19   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,9258
OVG Niedersachsen, 23.03.2022 - 4 KN 253/19 (https://dejure.org/2022,9258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23.03.2022 - 4 KN 253/19 (https://dejure.org/2022,9258)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 23. März 2022 - 4 KN 253/19 (https://dejure.org/2022,9258)
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Kurzfassungen/Presse

  • niedersachsen.de (Pressemitteilung)

    Normenkontrollverfahren gegen die Naturschutzgebietsverordnung Mittlere Dumme und Püggener Moor überwiegend erfolglos

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OVG Niedersachsen, 30.03.2022 - 4 KN 280/19

    Amtsblatt; Antragsbefugnis; Antragsfrist; Auslegung; Bekanntmachung; Eigentum; …

    Eine solche Formulierung führt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten elektronische Kommunikation nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Beteiligungsrechte möglicher Betroffener, da sie lediglich eine textliche Fixierung der Stellungnahme verlangt, nicht aber eine Übermittlung etwa per E-Mail ausschließt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2021 - 4 BN 50.20 -, juris Rn. 4 zu der für Bauleitpläne geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 253/19 -).
  • OVG Niedersachsen, 02.05.2022 - 4 KN 300/19

    Düngemittel; Düngung; Entwässerung; Gewässerrandstreifen; Gewässerunterhaltung; …

    Eine solche Formulierung führt auch unter Berücksichtigung der Möglichkeiten elektronischer Kommunikation nicht zu einer unzulässigen Einschränkung der Beteiligungsrechte möglicher Betroffener, da sie lediglich eine textliche Fixierung der Stellungnahme verlangt, nicht aber eine Übermittlung etwa per E-Mail ausschließt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 7.6.2021 - 4 BN 50.20 -, juris Rn. 4 zu der für Bauleitpläne geltenden Vorschrift des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB; Senatsurt. v. 23.3.2022 - 4 KN 253/19 -, n.v. und v. 30.3.2022 - 4 KN 280/19 -, juris Rn. 41).
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