Volltextveröffentlichungen (4)

• Judicialis

  BauGB § 242 Abs. 9; ; BauGB § ... 132 Nr. 1; ; BauGB § 132 Nr. 2; ; ThürKAG i.d.F.v. 19.09.2009 § 2 Abs. 2; ; ThürKAG i.d.F.v. 19.09.2009 § 7 Abs. 1; ; ThürKAG i.d.F.v. 19.09.2009 § 7 Abs. 4; ; ThürKGG § 22 Abs. 1 S. 1; ; ThürKGG § 22 Abs. 1 S. 2; ; ThürKGG § 23 Abs. 1 S. 1; ; ThürBekVO § 2 Abs. 1 S. 1; ; ThürBekVO § 2 Abs. 1 S. 2

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Beurteilung einer Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts; Kriterien der Bestimmung einer beitragspflichtigen Anlage; Anforderungen an einer wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen ...

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer (Leitsatz)

  Beurteilung einer Ausbaumaßnahme nach Maßgabe des Erschließungsbeitragsrechts oder des landesrechtlichen Ausbaubeitragsrechts; Kriterien der Bestimmung einer beitragspflichtigen Anlage; Anforderungen an einer wirksame Bekanntmachung einer Satzung in einem gemeinsamen ...

Verfahrensgang

• VG Weimar, 29.10.2007 - 3 K 720/07
• OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (15)

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• OVG Thüringen, 30.06.2003 - 4 EO 206/96

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Vorverteilung; Anliegerstraße; Straßentyp; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Die natürliche Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (hierzu Beschluss des Senats vom 30.06.2003 - 4 EO 206/96 -ThürVGRspr. 2003, 145 = LKV 2004, 39).

  Diese Regelung verdrängt im Beitrittsgebiet die allgemeinere Überleitungsvorschrift des § 242 Abs. 1 BauGB und gilt für die neuen Bundesländer in deren Gebiet auch dann, wenn Erschließungsanlagen bereits vor der Teilung Deutschlands hergestellt worden sind (vgl. im Einzelnen BVerwG, Urteil vom 18.11.2002 - 9 C 2.02 - BVerwGE 117, 200; Senatsbeschluss vom 30.06.2003 - 4 EO 206/96 - a. a. O.).

  Der Senat hat dementsprechend auch in seiner bisherigen Rechtsprechung den Anwendungsbereich einer erst später erstmals wirksam erlassenen Ausbaubeitragssatzung auf in der Vergangenheit bereits (technisch) abgeschlossene Maßnahmen erstreckt, ohne für diese Maßnahmen die satzungsrechtliche Festlegung von Einzelbeitragssätzen zu verlangen (vgl. nur den Beschluss vom 30.06.2003 - 4 EO 206/96 - a. a. O.).

• BVerwG, 11.07.2007 - 9 C 5.06

  Erschließungsbeitrag; Beitrittsgebiet; Verfahrensmangel; Aufklärungspflicht; …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Gelingt - wie hier - der Nachweis eines (schriftlichen) technischen Ausbauprogramms nicht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts die zweite Alternative zu prüfen (BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100).

  Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich das Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn (wofür z. B. auch eine Schotterdecke genügen kann), einer - wenn auch primitiven - Form von Straßenentwässerung sowie einer eigenen Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (hierzu im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - a. a. O.).

• OVG Thüringen, 22.01.2008 - 4 EO 660/03

  Ausbaubeiträge; Zum Anlagenbegriff des ThürKAG bei Verkehrsanlagen und zum …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Denn der Anwendungsbereich des ThürKAG ist - bezogen auf den Ausbau von öffentlichen Verkehrsanlagen - erst eröffnet, sofern es sich dabei um bereits erstmalig hergestellte Erschließungsanlagen oder Teile von Erschließungsanlagen i. S. d. § 242 Abs. 9 BauGB handelt oder um solche, die nicht vom Erschließungsbeitragsrecht erfasst werden (z. B. eine nicht zum Anbau bestimmte Außenbereichsstraße; vgl. den Senatsbeschluss vom 22.01.2008 - 4 EO 660/03 -ThürVBl. 2008, 162).

  Der Begriff der beitragsfähigen Einrichtung (Anlage) im Sinne des § 7 Abs. 1 Satz 1 ThürKAG ist wegen des engen Zusammenhangs der ausbaubeitragsrechtlichen Vorschriften des Thüringer Landesrechts mit der erschließungsbeitragsrechtlichen Überleitungsvorschrift in § 242 Abs. 9 BauGB bei öffentlichen Verkehrsanlagen grundsätzlich deckungsgleich mit dem Erschließungsanlagenbegriff des BauGB (vgl. den Senatsbeschluss vom 22.01.2008 - 4 EO 660/03 - ThürVBl. 2008, 162).

• VG Weimar, 29.10.2007 - 3 K 720/07

  Ausbaubeiträge; Zur Frage der Entbehrlichkeit der Aufnahme des Abgabesatzes in …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Gegen den Beitragsbescheid vom 24.07.2006 für den "B II" erhob der Kläger Widerspruch und am 09.05.2007 Untätigkeitsklage beim Verwaltungsgericht Weimar - 3 K 720/07 We. Aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 29.10.2007 wies das Verwaltungsgericht die Klage ab.

  das Urteil des Verwaltungsgerichts Weimar vom 29. Oktober 2007 - 3 K 720/07 We - abzuändern und den Bescheid der Beklagten vom 24. Juli 2006 aufzuheben.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 24.06.2008 - 15 A 285/06

  Dreifach erschlossenes Grundstück: Straßenbaubeitrag?

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Insoweit sei nur ergänzend angemerkt, dass die Belastung des Beitragspflichtigen durch eine Dreifacherschließung seines Grundstücks grundsätzlich einen Anspruch auf einen Teilerlass der Beitragsschuld wegen sachlicher Unbilligkeit begründen kann (hierzu OVG NW , Urteil vom 24.06.2008 - 15 A 285/06 - KStZ 2008, 171).
• OVG Thüringen, 25.06.2009 - 4 KO 615/08

  Ausbaubeiträge; Zum Grundsatz regionaler Teilbarkeit und zur Tiefenbegrenzung im …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Denn auch wenn ein Satzungsgeber die Ausbaubeitragssatzung rückwirkend erlassen will, obliegt es seiner uneingeschränkten Entscheidung, ob er die Erhebung von Ausbaubeiträgen für alle bisherigen und künftigen Ausbaumaßnahmen im Satzungsgebiet in einer (einzigen) Beitragssatzung regeln oder ob er für eine konkrete Einzelmaßnahme eine Einzelsatzung mit einem darauf bezogenen Einzelbeitragssatz erlassen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1978 - 7 B 48.78 u. a. - KStZ 1980, 31 im Zusammenhang mit dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit; hierzu auch das Senatsurteil vom 25.06.2009 - 4 KO 615/08 -).
• OVG Brandenburg, 23.05.2000 - 2 A 226/98

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Nach der Thüringer Gesetzeslage bleibt damit auch kein Raum für die in anderen Bundesländern zum landesrechtlichen Beitragsrecht teilweise vertretene Auffassung, dass spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der beitragsfähigen Maßnahme eine rechtsgültige - ggfs. rückwirkende - Beitragssatzung in Kraft gesetzt sein muss, damit eine Beitragspflicht für die Maßnahme entstehen kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur den Beschluss vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 - anders teilweise die Rechtsprechung in anderen Bundesländern: OVG Brandenburg, Urteile vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - zitiert nach Juris …und vom 14.07.2000 - 2 D 27/00.NE - hierzu: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 250a zu § 8; Seppelt, NordÖR 2000, 276 ff., 277; Aussprung, DVBl. 2005, 740 ff., 743).
• OVG Thüringen, 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98

  Ausbaubeiträge; Zur Zulässigkeit der Geltung von Ausbaubeitragssatzungen für …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Nach der Thüringer Gesetzeslage bleibt damit auch kein Raum für die in anderen Bundesländern zum landesrechtlichen Beitragsrecht teilweise vertretene Auffassung, dass spätestens zum Zeitpunkt des Abschlusses der beitragsfähigen Maßnahme eine rechtsgültige - ggfs. rückwirkende - Beitragssatzung in Kraft gesetzt sein muss, damit eine Beitragspflicht für die Maßnahme entstehen kann (ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. nur den Beschluss vom 29.09.1999 - 4 ZEO 844/98 - anders teilweise die Rechtsprechung in anderen Bundesländern: OVG Brandenburg, Urteile vom 23.03.2000 - 2 A 226/98 - zitiert nach Juris …und vom 14.07.2000 - 2 D 27/00.NE - hierzu: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, a. a. O., Rn. 250a zu § 8; Seppelt, NordÖR 2000, 276 ff., 277; Aussprung, DVBl. 2005, 740 ff., 743).
• OVG Sachsen-Anhalt, 15.06.2005 - 4 L 655/04

  Zum Mindestinhalt von Abgabensatzungen

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Daher kann der Satzungsgeber in einer Ausbaubeitragssatzung nach Maßgabe des § 7 Abs. 4 ThürKAG a. F. statt der Festlegung von Einzelbeitragssätzen für eine Vielzahl von möglichen Einzelmaßnahmen im Satzungsgebiet regeln, welche beitragsfähigen Verkehrsanlagen mit ihren Bestandteilen/Teileinrichtungen der Beitragserhebung unterliegen und wie hoch der für die Ermittlung des umlagefähigen Beitragsaufwands und damit des Beitragssatzes maßgebliche Gemeinde- bzw. Anliegeranteil sein soll (ebenso: OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 15.06.2005 - 4 L 655/04 - zitiert nach Juris).
• BVerwG, 13.04.1978 - 7 B 48.78

  Ortsgesetzgeber - Erhebung von Beiträgen - Erschließungsanlagen - …

  Auszug aus OVG Thüringen, 30.06.2009 - 4 KO 45/09

  Denn auch wenn ein Satzungsgeber die Ausbaubeitragssatzung rückwirkend erlassen will, obliegt es seiner uneingeschränkten Entscheidung, ob er die Erhebung von Ausbaubeiträgen für alle bisherigen und künftigen Ausbaumaßnahmen im Satzungsgebiet in einer (einzigen) Beitragssatzung regeln oder ob er für eine konkrete Einzelmaßnahme eine Einzelsatzung mit einem darauf bezogenen Einzelbeitragssatz erlassen will (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13.04.1978 - 7 B 48.78 u. a. - KStZ 1980, 31 im Zusammenhang mit dem Grundsatz der regionalen Teilbarkeit; hierzu auch das Senatsurteil vom 25.06.2009 - 4 KO 615/08 -).
• VG Weimar, 07.11.2002 - 3 K 3089/99

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge
• BVerwG, 18.11.2002 - 9 C 2.02

  Erschließungsbeitrag; Teile von Erschließungsanlagen; Herstellung nach …
• OVG Thüringen, 27.04.2006 - 4 EO 1089/04

  Erschließungsbeiträge; Zum „technischen Ausbauprogramm" und zu den …
• OVG Thüringen, 26.11.2003 - 4 ZEO 796/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge; Beschwerde; Zulassung; Ausbaubeitrag; …
• OVG Thüringen, 22.05.2002 - 4 EO 805/01

  Ausbaubeiträge; Ausbaubeiträge, Beitragsrecht; Ausbaubeitrag; Beitragsrecht; …

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• OVG Thüringen, 17.08.2009 - 4 EO 451/04

  Kommunalaufsichtsrecht; Kommunalaufsichtsrecht; Satzungsbeschluss; Anzeige; …

  Der Senat hat dazu im Urteil vom 23. Juni 2009 (4 KO 45/09, S. 13 - 17 des amtlichen Umdrucks) ausgeführt:.
• OVG Thüringen, 18.01.2019 - 4 ZKO 6/19

  Entstehung der sachlichen Beitragspflicht im Straßenausbaubeitragsrecht

  Der Senat legt den Begriff der "Beendigung der Maßnahme" im Sinne des § 7 Abs. 6 ThürKAG - ebenso wie das Verwaltungsgericht - in ständiger Rechtsprechung so aus, dass maßgebend der Eingang der letzten Unternehmerrechnung ist (vgl. Urteile vom 17. November 2015 - 4 KO 162/11 - juris und vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris sowie Beschlüsse vom 23. November 2012 - 4 EO 571/09 - juris und vom 17. Dezember 2006 - 4 EO 446/03 - n. v.).
• OVG Thüringen, 24.06.2013 - 4 EO 233/10

  Zur Erhebung eines Straßenausbaubeitrags für ein als Seniorenwohnheim und als …

  Die natürliche Betrachtungsweise ist auch geboten, wenn zu entscheiden ist, wie weit die (Straßen-)Fläche einer bestimmten Anbaustraße reicht (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - juris Rn. 24 m. w. N.).

• OVG Thüringen, 24.11.2009 - 4 EO 195/08

  Erschließungsbeiträge; Erschließungsbeiträge für eine teilweise beidseitig im …

  Erforderlich ist danach ein Mindestmaß an bautechnischer Herrichtung, nämlich neben dem Vorhandensein einer hinreichend befestigten Fahrbahn auch eine - wenn auch primitive - Form von Straßenentwässerung (ein bloßes Versickernlassen wäre nicht ausreichend) sowie eine eigene Straßenbeleuchtung, die einen ungefährdeten Haus-zu-Haus-Verkehr ermöglicht (vgl. im Einzelnen: BVerwG, Urteil vom 11.07.2007 - 9 C 5.06 - BVerwGE 129, 100; ebenso das Urteil des erkennenden Senats vom 23.06.2009 - 4 KO 45/09 -).
• VG Frankfurt/Oder, 05.08.2013 - 3 K 1087/11

  Erhebung eines Erschließungsbeitrags für die sukzessive erstmalige Herstellung …

  So wie die irrtümliche Annahme der Behörde, die erstmalige Herstellung einer Straße sei nicht nach Erschließungsbeitragsrecht, sondern nach Straßenbaubeitragsrecht abzurechnen, die rechtliche Beurteilung durch das Gericht nicht verbindlich prägen kann (vgl. OVG Weimar, Urteil vom 30. Juni 2009 - 4 KO 45/09 -, zitiert nach juris, Leitsatz 1), bleibt auch eine falsche Anlagenbestimmung durch die Behörde ohne Folgen für die gerichtliche Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Beitragserhebung.
• OVG Thüringen, 30.10.2013 - 4 KO 1307/10

  Bestimmung der Anlage zur Beitragserhebung bei einem Verlauf durch eine …

  Der Anlagenbegriff stellt auf eine selbständige Verkehrsanlage in ihrer gesamten Ausdehnung unter Zugrundelegung einer natürlichen Betrachtungsweise ab (vgl. Senatsurteil vom 23. Juni 2009 - 4 KO 45/09 - S. 7 UA).