Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt
Bindung an das Klagebegehren; Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Ansprüche aus einem Abwassereinleitungsvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Zusammenfassung mehrerer geltend gemachter prozessualer Ansprüche in einem Klageantrag mit dem Ziel einer kumulativen Verfolgung im Hinblick auf die Bindung an das Klagebegehren i.S.d. § 88 Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO); Rechtfertigung einer Bindung an das ...
Verfahrensgang
- VG Halle, 26.03.2009 - 3 A 807/06
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78
Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Das Gericht ist an die Fassung der Anträge nicht gebunden, sondern hat das im Klageantrag und im gesamten Parteivorbringen zum Ausdruck kommende Rechtsschutzziel zu ermitteln (BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - BVerwG 2 C 30.78 -, BVerwGE 60, 144, 149). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verfassungsrechtliche Anforderungen an den Rechtsschutz gegen die Aufstellung …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Rn. 3 Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit einer Gerichtsentscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt worden ist (BVerfG, Beschl. v. 10.09.2009 - 1 BvR 814/09 -). - BVerwG, 10.05.1994 - 9 C 501.93
Ausländer - Rechtskraft des Urteils - Anspruch auf Anerkennung - Asylberechtigter …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Der Streitgegenstand wird nämlich durch die erstrebte, im Klageantrag zum Ausdruck zu bringende Rechtsfolge sowie den Klagegrund, nämlich den Sachverhalt, aus dem sich die Rechtsfolge ergeben soll, gekennzeichnet (BVerwG, Urt. v. 10.05.1994 - BVerwG 9 C 501.93 -, BVerwGE 96, 24, 25). - BVerwG, 20.04.1977 - VI C 7.74
Bundeswehr - Verwahren von Bargeld - Schadensersatz - Haftung aus …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2010 - 4 L 128/09
Dieses ist nicht allein dem Klageantrag zu entnehmen, sondern wird durch die Klagebegründung präzisiert (BVerwG, Urt. v. 20.04.1977 - BVerwG VI C 7.74 -, BVerwGE 52, 247, 249).
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2011 - 4 L 247/10
Zum Gebührenmaßstab bei der Trinkwassergrundgebühr
Je nach den Umständen des jeweiligen Falles kann den Angaben in der Klageschrift oder den beigefügten Unterlagen eine größere Aussagekraft zukommen, wobei neben anderen Gesichtspunkten vor allem - wie bereits ausgeführt - die erkennbare Interessenlage des Klägers und der Umstand, ob er anwaltlich vertreten worden ist oder selbst gehandelt hat, die Deutung beeinflussen können (vgl. BVerwG, Beschl. v. 17. Mai 2004 - 9 B 29/04 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 18. Februar 2009 - 4 L 36/08 - vgl. auch Beschl. v. 22. Februar 2010 - 4 L 128/09 - jeweils zit. nach JURIS).
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