Rechtsprechung
| VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20 u.a. |
Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Berlin
§ 1 ArbZG, § 9 ArbZG, § 10 ArbZG, § 13 Abs 3 Nr 1b ArbZG, § 15 Abs 2 ArbZG
Einstweilige Anordnung zur Zustellung von Paketsendungen an Sonntagen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (13)
- Verwaltungsgericht Berlin (Pressemitteilung)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- lto.de (Kurzinformation)
Erhöhtes Paketaufkommen in der Coronakrise: Sonn- und Feiertagsarbeit bleibt verboten
- beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)
Trotz Corona keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Die private Paketzustellung an den Osterfeiertagen
- anwaltonline.com (Kurzinformation)
Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller ... - Corona-Virus
- iurado.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt verboten
- tp-presseagentur.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- datev.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller
- haufe.de (Kurzinformation)
Trotz Corona: Keine Sonn-und Feiertagsarbeit für Paketzusteller
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Corona: Diskussion um Sonn- und Feiertagszustellung von Paketen
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt untersagt
- bund-verlag.de (Kurzinformation)
Sonn- und Feiertagsarbeit für Paketzusteller bleibt untersagt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Trotz Corona: Keine Ausnahme vom Verbot der Sonn- und Feiertagsarbeit für private Paketzusteller - Keine Versorgungskrise, die die Paketzustellung zur Sicherung der Versorgung von Haushalten dringend nötig macht
Corona: Rechtsprechungsübersichten 
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (4)
- VG Kassel, 16.05.2017 - 3 K 2203/14
Sonntagsarbeit bei Amazon
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Unter Schaden im Sinne dieser Vorschrift können allerdings nur die wirtschaftlichen Nachteile zu verstehen sein, die der betreffende Arbeitgeber infolge der besonderen Verhältnisse erleiden würde (Vgl. VG Kassel, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris.).Der zu befürchtende Schaden muss nachgewiesen oder jedenfalls in hohem Grade wahrscheinlich gemacht werden, (vgl. VG Kassel, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris, Rn. 42;… Neumann, in: Landmann/Rohmer, GewO, 76. EL, Stand: August 2017, § 13 ArbZG, Rn. 15;… Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rn. 17).
- VG Düsseldorf, 15.01.2018 - 29 K 8347/15
Sonntagsarbeit bei Amazon rechtswidrig
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Dabei muss der Schaden über die wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen, die durch die allgemeine Betriebsruhe an Sonn- und Feiertagen ohnehin schon verursacht werden (VG Düsseldorf Urteil vom 15. Januar 2018 - 29 K 8347/15 - juris, unter Hinweis auf Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rdn.17, m.w.N.;… Wank, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016, § 13 ArbZG, Rn. 7;… Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Auflage 2014, § 13, Rn. 41.). - OVG Berlin-Brandenburg, 17.10.2017 - 3 S 84.17
(Kein) Familiennachzug syrischer Familienangehöriger im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, …und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.). - OVG Berlin-Brandenburg, 28.04.2017 - 3 S 23.17
Versagung der Erteilung eines Visums zwecks Familiennachzugs im vorläufigen …
Auszug aus VG Berlin, 09.04.2020 - 4 L 132.20
Begehrt ein Antragsteller - wie hier - die Vorwegnahme der Hauptsache, kommt die Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes nur dann in Betracht, wenn ein Obsiegen im Hauptsacheverfahren mit hoher Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist und dem Rechtsschutzsuchenden andernfalls schwere und unzumutbare, anders nicht abwendbare Nachteile entstünden, zu deren nachträglicher Beseitigung die Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr in der Lage wäre (…vgl. OVG Berlin-Brandenburg, Beschlüsse vom 17. Oktober 2017 - 3 S 84.17 / 3 M 105.17 -, juris Rn. 2, und vom 28. April 2017 - 3 S 23.17 u.a. -, juris Rn. 1;… ferner: Kopp/Schenke, VwGO, 25. Auflage, § 123 Rn. 13 ff. m.w.N.).
- VG Regensburg, 04.08.2025 - RO 5 K 24.30
Bewilligung/Zulassung der Beschäftigung von an einer privaten Hochschule …
Dieser muss über die mit der allgemeinen Sonn- und Feiertagsruhe einhergehenden wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen (VG Berlin, B.v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 - BeckRS 2020, 5626, Rn. 6).Es ist weder ein Nachweis des zu befürchtenden Schadens vorgelegt noch ein solcher in hohem Grade wahrscheinlich gemacht worden (vgl. zu diesem Maßstab VG Berlin, B.v. 9.4.2020 - VG 4 L 132/20 - BeckRS 2020, 5626, Rn. 5;… VG Düsseldorf, U.v. 15.1.2018 - 29 K 8347/15 - juris Rn. 59 und 70;… VG Kassel, U.v. 16.5.2017 - 3 K 2203/14.KS - juris Rn. 42).
Rn. 60 Vom Begriff des öffentlichen Interesses ist nur ein solches der Allgemeinheit - also eines erheblichen Teils der Bevölkerung - umfasst, das darüber hinaus ein gewisses Gewicht erreichen muss (VG Berlin, B.v. 9.4.2020 - 4 L 132/20 - juris Rn. 10;… Baeck/Deutsch/Winzer in: Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 15 Rn. 33, m.w.N.;… Kock in: BeckOK Arbeitsrecht, 76. Edition Stand 1.6.2025, ArbZG § 15 Rn. 10).
Sie wird dann bejaht, wenn ohne unverzügliche Ausnahmebewilligung eine nachhaltige Beeinträchtigung der öffentlichen Interessen droht (…Baeck/Deutsch/Winzer in: Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 15 Rn. 34), etwa indem sonst erhebliche Schäden entstünden oder größere Mengen an Lebensmitteln zu verderben drohen (vgl. VG Berlin, B.v. 9.4.2020 - 4 L 132/20 - juris Rn. 10).
Größere Annehmlichkeiten für die betroffenen Gruppen als solche genügen hingegen nicht (VG Berlin, B.v. 9.4.2020 - 4 L 132/20 - juris Rn. 10;… siehe auch Baeck/Deutsch/Winzer in: Baeck/Deutsch/Winzer, ArbZG, 4. Aufl. 2020, § 15 Rn. 33).
- VG Berlin, 01.02.2021 - 4 L 25.21
Valentinstag als außerbetriebliche Sondersituation und die Eigentumslage von …
Der zu befürchtende Schaden muss nachgewiesen oder jedenfalls in hohem Grade wahrscheinlich gemacht werden (vgl. Beschluss der Kammer vom 9. April 2020 - 4 L 132/20 -, juris Rn. 7 ; VG Kassel…, Urteil vom 16. Mai 2017 - 3 K 2203/14.KS -, juris Rn. 42;… Neumann, in: Landmann/Rohmer, GewO, 76. EL, Stand: August 2017, § 13 ArbZG, Rn. 15;… Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rn. 17).Dabei muss der Schaden über die wirtschaftlichen Einbußen hinausgehen, die durch die allgemeine Betriebsruhe an Sonn- und Feiertagen ohnehin schon verursacht werden (Beschluss der Kammer vom 9. April 2020 - 4 L 132/20 -, juris Rn. 8 ; VG Düsseldorf…, Urteil vom 15. Januar 2018 - 29 K 8347/15 - juris, unter Hinweis auf Neumann/Biebl, Arbeitszeitgesetz, 16. Auflage 2013, § 13, Rdn.17, m.w.N.;… Wank, in: Müller-Glöge/Preis/Schmidt, Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 16. Auflage 2016, § 13 ArbZG, Rn. 7;… Baeck/Deutsch, ArbZG, 3. Auflage 2014, § 13, Rn. 41).
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