Rechtsprechung
| VG Dresden, 22.11.2010 - 4 L 135/10 |
Verfahrensgang
- VG Dresden, 22.11.2010 - 4 L 135/10
- OVG Sachsen, 08.03.2011 - 3 B 354/10
Wird zitiert von ... (3)
- OLG Hamm, 03.12.2014 - 11 U 6/13
Altersdiskriminierung eines Polizeivollzugsbeamten - kein Schadensersatzanspruch, …
Das hiergegen vom Kläger beim Verwaltungsgericht Münster eingelegte einstweilige Rechtsschutzverfahren (4 L 135/10) sowie das nachfolgende Beschwerdeverfahren vor dem OVG Münster (6 B 499/10) verliefen für ihn erfolglos.Auf die anschließend hiergegen von ihm noch durchgeführten verwaltungsgerichtlichen Verfahren (VG Münster 4 L 135/10 und 4 K 216/10) kommt es für die Kenntniserlangung nicht an, weil nach der Rechtsprechung des BVerwG für den Fristbeginn nicht auf den Abschluss eines eventuell durchzuführenden Widerspruchsverfahrens abzustellen ist (BVerwG…, Urteil vom 16.04.2013, 2 B 145/11 - Rz. 12 bei Juris).
Das vom Kläger durchgeführte verwaltungsgerichtliche Eil- und Hauptsacheverfahren (VG Münster 4 L 135/10 und 4 K 216/10) war nicht zur Wahrung der Ausschlussfrist geeignet, weil § 15 Abs. 4 AGG ausdrücklich voraussetzt, dass der sekundäre Schadensersatzanspruch innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Kenntniserlangung von der Benachteiligung schriftlich geltend gemacht werden muss.
- OVG Sachsen, 08.03.2011 - 3 B 354/10
Steuerschulden, Gewerbeuntersagung, Höhe der Steuerrückstände
Ausfertigung Az.: 3 B 354/10 4 L 135/10.Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Dresden vom 22. November 2010 - 4 L 135/10 - wird zurückgewiesen.
- OVG Sachsen-Anhalt, 10.02.2015 - 4 L 67/14
Rückzahlung einer bestandskräftig gewordenen Vorausleistung, wenn sie gezahlt …
Rn. 20 a) Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats ersetzt ein endgültiger Beitragsbescheid den Vorausleistungsbescheid, tritt an dessen Stelle und erledigt ihn in der Sache (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23. Dezember 2010 - 4 L 135/10 - und Beschl. v. 3. September 2007 - 4 L 338/06 -, jeweils n. v.).
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