Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  Straßenausbaubeitrag; Vorteilsbemessung, Frontlänge, Außenbereichsgrundstück; Teilstreckenausbau einer insgesamt einheitlichen Verkehrsanlage

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG LSA § 6 Abs. 1 S. 1; KAG LSA § 6 Abs. 4
  Vorverteilung des umlagefähigen Aufwands im Verhältnis der Frontlängen als schlechthin ungeeignetes Instrument zur sachgerechten Verteilung des umlagefähigen Aufwands zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken; Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausbaus ohne wirksame ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zum Teilstreckenausbau einer insgesamt einheitlichen Verkehrsanlage

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Vorverteilung des umlagefähigen Straßenausbauaufwands im Verhältnis der Frontlängen ist dem Grunde nach nicht zu beanstanden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Vorverteilung des umlagefähigen Aufwands im Verhältnis der Frontlängen als schlechthin ungeeignetes Instrument zur sachgerechten Verteilung des umlagefähigen Aufwands zwischen Innen- und Außenbereichsgrundstücken; Beitragsfähigkeit eines Teilstreckenausbaus ohne wirksame ...

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (10)

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• BVerwG, 22.03.1996 - 8 C 17.94

  Erschließungsbeitragsrecht: Begriff der einzelnen Erschließungsanlage bei einem …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Rn. 9 Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine einzelne Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - vom Ansatz her zunächst nach dem Gesamteindruck, den die zu beurteilende Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt (BVerwG, Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, zit. nach JURIS).

  Rn. 11 Ob ein Straßenzug nach einem geplanten Ausbau als eine einzelne Verkehrsanlage zu qualifizieren ist oder aus mehreren Anlagen besteht, beurteilt sich - wie das Verwaltungsgericht zutreffend festgestellt hat - vom Ansatz her zunächst nach dem Gesamteindruck, den die zu beurteilende Anlage nach den tatsächlichen Verhältnissen vermittelt (BVerwG, Urt. v. 22.03.1996 - BVerwG 8 C 17.94 -, zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 21.12.2009 - 4 L 137/09

  Kriterien für die Qualifizierung einer Straße als Anliegerstraße; Objektiv …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Um eine Teilstrecke einer Anbaustraße als Abschnitt für die Aufwandsermittlung i.S. der genannten Vorschrift zu verselbständigen, muss die Teilstrecke eine gewisse selbständige Bedeutung als Verkehrsanlage haben; sie muss von ihrem Umfang her - gleichsam stellvertretend - "Straße" sein können (vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 21.12.2009 - 4 L 137/09 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, § 14 Rdnr. 24 m. w. N.).

  Rn. 19 Nach der ständigen Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt kommt es für die Frage, ob eine Straße als Anliegerstraße zu qualifizieren ist, in erster Linie auf die der Straße nach der gemeindlichen Verkehrsplanung objektiv zugewiesene Funktion im gemeindlichen Verkehrsnetz, den aufgrund solcher Planung verwirklichten Ausbauzustand, die straßenverkehrsrechtliche Einordnung und die tatsächlichen Verkehrsverhältnisse an (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 21. Dezember 2009 - 4 L 137/09 - Beschl. v. 22.02.2011 - 4 L 207/11 - zit. nach JURIS).

• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2004 - 2 L 129/02

  Zur Qualifikation von Straßen im Ausbaugebiet

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Auch vermag der Kläger mit seinem Hinweis auf die "bemerkenswerte" Konzentration von Einrichtungen (zwei Schulen, die Vereinten Altenpflegeheime C. (DRK), Autohaus, zwei Kindereinrichtungen, Wohnheim für behinderte Menschen sowie die Heilpädagogische Hilfe, ehemaliges Amtsgericht mit Grundbuchamt), die einen hohen Ziel- und Quellverkehr auslösten, die Gesamtbewertung der Vorinstanz nicht in Zweifel zu ziehen, da auch dieser Ziel- und Quellverkehr Anliegerverkehr ist (OVG LSA, Beschl. v. 24.03.2004 - 2 L 129/02 - zit. nach JURIS;… vgl. Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 9. Aufl., § 34 Rdnr. 32).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Rn. 2 Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Rn. 2 Das Vorbringen des Klägers begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerwG, 15.01.2009 - 6 B 78.08

  Belastungsgrenze einer Schülerbeförderung im öffentlichen Personennahverkehr …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Betroffenen in der Tatsacheninstanz, insbesondere das Unterlassen von Beweisanträgen, zu kompensieren (st. Rspr. des BVerwG, Beschl. v. 15.01.2009 - BVerwG 6 B 78.08 -, zit. nach JURIS).
• OVG Schleswig-Holstein, 17.08.2005 - 2 LB 38/04

  Abschnittsbildung beim Straßenausbau; Anforderungen an die Festlegung eines …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Nur dann, wenn von vornherein und offensichtlich eine Weiterführung der Straßenbauarbeiten nicht beabsichtigt und ein weiterer Teilstreckenausbau in keiner Weise absehbar ist, ist eine Abschnittsbildung willkürlich und unwirksam (OVG SH, Urt. v. 17.08.2005 - 2 LB 38/04 -, zit. nach JURIS;… Driehaus, a. a. O., § 8 Rdnr. 289i und 289k).
• OVG Niedersachsen, 11.09.2003 - 9 ME 120/03

  Abrechnungsfähigkeit; Aufwand; Aufwandsverteilung; Autofreiheit; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Unter Beachtung des straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsatzes der regionalen Teilbarkeit muss vielmehr speziell im Blick auf die jeweilige Abrechnung geprüft werden, ob ein Abstellen auf die Frontlängen im Einzelfall zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führt oder ob eine andere Verteilung (z. B. Bildung von Nutzungsfaktoren auch für Außenbereichsgrundstücke) die gesetzlichen Vorgaben des § 6 Abs. 5 Satz 1 KAG LSA vorteilsgerechter zu erfüllen vermag (vgl. auch NdsOVG, Beschl. v. 11.09.2003 - 9 ME 120/03 -, zit. nach JURIS, Driehaus, a. a. O.).
• VGH Bayern, 20.07.2007 - 6 ZB 04.465

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Diese Einschätzung wird weder durch die unterschiedliche Fahrbahnbreite (4 bzw. 6 m) noch die einspurige Verkehrslenkung durch das Einbahnstraßenschild schlüssig in Frage gestellt; insbesondere vermag eine den Verkehrsfluss lediglich lenkende straßenverkehrsrechtliche Beschilderung - hier durch das Zeichen 220 StVO - den Gesamteindruck einer einheitlichen Verkehrsanlage nicht zu beeinträchtigen (so auch BayVGH, Beschl. v. 20.07.2007 - 6 ZB 04.465 -, zit. nach juris).
• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 25.03.1981 - 9 A 87/80

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 13.06.2012 - 4 L 162/10

  Rn. 4 Grundsätzlich ist in Rechtsprechung und Literatur allgemein anerkannt, dass im Straßenbaubeitragsrecht eine Satzungsbestimmung zulässig ist, nach der die den Eigentümern von Außenbereichsgrundstücken durch die Inanspruchnahmemöglichkeit einer ausgebauten Innerortsstraße gebotenen Vorteile dann, wenn an diese Straße sowohl baulich und/oder gewerblich als auch nur landwirtschaftlich nutzbare Grundstücke angrenzen, nur halb so hoch zu bemessen sind wie die den Eigentümern der baulich und/oder gewerblich nutzbaren Grundstücke gebotenen Vorteile (NdsOVG Urt. v. 25.03.1981 - 9 A 87/80 -, zit. nach JURIS;… OVG LSA, Beschl. v. 27.11.2009 - 4 L 83/09 - Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 480a).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 12.04.2022 - 4 M 20/22

  Notwendigkeit eines Bauprogramms bei Abschnittsbildung im …

  Nach den vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt in seinem Beschluss vom 13. Juni 2012 (Az: 4 L 162/10 , juris) aufgestellten Grundsätzen sei damit im maßgeblichen Zeitpunkt der Beschlussfassung über die Abschnittsbildung am 16. April 2015 ein weiterer, über den ersten Abschnitt hinausgehender Ausbau der K-Straße absehbar gewesen.

  Rn. 6 Bei der Abschnittsbildung handelt es sich um ein Vorfinanzierungsinstitut (vgl. hierzu OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 13 ; VG Magdeburg…, Urteil vom 5. Juni 2018 - 2 A 212/16 -, juris Rn. 56 ; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 7. März 2017 - BVerwG 9 C 20.15 -, juris Rn. 35 zum Erschließungsbeitragsrecht), das den Gemeinden eine gesonderte Abrechnung von Ausbauabschnitten ermöglicht, wenn die gesamte Straße gleichartig erneuert oder verbessert werden soll, jedoch aus Kostengründen ein abschnittsweiser Ausbau und eine abschnittsweise Abrechnung erfolgt, damit die Gemeinde nicht den Ausbau der Gesamtanlage vorzufinanzieren hat (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 13 ).

  Rn. 8 Der Antragsteller weist zwar zu Recht darauf hin, dass die Abschnittsbildung nach der Rechtsprechung des Senats (vgl. Beschlüsse vom 13. Juni 2012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 13 , und vom 6. April 2016 - 4 L 162/16 -) nicht voraussetze, dass der Gesamtausbau der gesamten Straßenstrecke zwingend schon zeitlich genau bestimmt sei oder in absehbarer kurzer Zeit erfolge.

• OVG Sachsen, 01.10.2014 - 5 A 297/13

  Ausbaubeitrag, Bauprogramm, Eventualposition, Bestimmtheit, Frontmetermaßstab

  Bei der Prüfung, ob der Frontmetermaßstab zu einer vorteilsgerechten Verteilung führt, ist nach dem straßenausbaubeitragsrechtlichen Grundsatz der regionalen Teilbarkeit das jeweilige Abrechnungsgebiet in den Blick zu nehmen und zu prüfen, ob ein Abstellen auf die Frontlängen im Abrechnungsgebiet zu einer vorteilsgerechten Aufwandsverteilung führt (vgl. für das entsprechende Landesrecht OVG LSA, Beschl. v. 13. Juni 20012 - 4 L 162/10 -, juris Rn. 4;… NdsOVG, Beschl. v. 11. September 2003 - 9 ME 120/03 -, juris Rn. 8;… Urt. v. 30. April 1996 - 9 L 1380/93 -, juris Rn. 24;… sowie Driehaus a. a. O., § 8 Rn. 480a;… enger OVG Sch.-H., Urt. v. 11. Februar 1998 - 2 L 136/96 -, juris Rn. 24 ff., das einen gleichen Grundstückszuschnitt fordert;… a. A. OVG MV, Beschl. v. 12. November 1999 - 2 M 31/98 -, juris Rn. 8 f., das den Maßstab generell für ungeeignet erachtet).
• OVG Sachsen-Anhalt, 25.07.2014 - 4 L 94/14

  Abwälzbarkeit einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten seit dem Inkrafttreten …

  Rn. 18 Jedenfalls trägt die Klägerin nicht substanziiert vor, dass sie bereits in der Vorinstanz, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt hat oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken hätten aufdrängen müssen (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 13. Juni 2010 - 4 L 162/10 -, zit. nach JURIS; BVerwG, Beschl. v. 15. Januar 2009 - 6 B 78.08 -, zit. nach JURIS zu einer Nichtzulassungsbeschwerde).
• VG Magdeburg, 05.06.2018 - 2 A 212/16

  Heranziehung zu Straßenausbaubeiträgen bei Abschnittsbildung

  Voraussetzung für den Beginn des Laufs der vierjährigen Verjährungsfrist gem. § 13 Abs. 1 Nr. 4 b KAG LSA i. V. m. §§ 169, 170 Abs. 1 AO ist nicht allein die tatsächliche Beendigung der Baumaßnahme, sondern das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht, die vorliegend erst mit dem Abschnittsbildungsbeschluss gemäß § 6 Abs. 4 KAG LSA der Beklagten vom 09.04.2014 (Bl. 339 der Beiakte) entstanden ist (…vgl. OVG Sachsen, U. v. 28.09.2016 - 5 A 43/14, juris, Rn. 34; OVG LSA, U. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10 , juris, Rn. 17 ).
• VG Magdeburg, 28.08.2012 - 2 A 111/11

  Straßenrecht: Unwirksamkeit eines Abschnittsbeschlusses

  Rn. 30 In einem solchen (Ausnahme-)Fall sprechen die Erneuerungsbedürftigkeit einerseits und das Gebot einer sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung dafür, eine Erneuerungs- oder Verbesserungsmaßnahme einer Teilstrecke - wie hier - als beitragsfähig in Bezug auf die gesamte Anlage anzuerkennen (OVG Lüneburg, Urteil vom 11.07.2007 - 9 LC 262/04 - a. A. wohl OVG LSA, Beschl. v. 13.06.2012 - 4 L 162/10 -).