Rechtsprechung
| VG Gießen, 05.09.2022 - 4 L 1676/22.GI |
Kurzfassungen/Presse (2)
- onlineurteile.de (Kurzmitteilung)
Tierhalter muss Berberaffen abgeben - Wer sich exotische Tiere anschafft, muss sie auch artgerecht halten
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Verbot der Affenhaltung wegen unzulässiger Einzelhaltung eines Berberaffen - Erhöhte Sorgfaltspflichten zur artgerechten Haltung bei exotischen Tieren
Wird zitiert von ... (4)
- VG Bayreuth, 23.05.2023 - B 1 K 22.21
Feststellungsinteresse, Erhebliche Vernachlässigung, Schwerwiegende …
Zu diesen Funktionskreisen zählt u.a. das Sozialverhalten des Tieres (…vgl. Hirt, in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, § 2 Rn. 15) und damit ein Bedürfnis nach sozialem Kontakt zu Artgenossen (vgl. VG Gießen, B.v. 5.9.2022 - 4 L 1676/22.GI - juris Rn. 32 zu einem Berberaffen).Zugleich wird so deutlich, dass bereits aus Art, Ausmaß und zeitlicher Dauer, mit der ein Verhaltensbedürfnis unterdrückt oder zurückgedrängt wird, auf erhebliches Leiden geschlossen werden kann, auch ohne Hinzutreten weiterer bzw. äußerlich wahrnehmbarer Indikatoren (…vgl. dazu Hirt, in Hirt/Maisack/Moritz/Felde, TierSchG, § 1 Rn. 23, § 17 Rn. 109 m.w.N.; VG Gießen, B.v. 5.9.2022 - 4 L 1676/22.GI - juris Rn. 35;… OVG Rheinland-Pfalz, U.v. 28.5.1998 - 12 A 10020/96 - juris Rn. 29 ff. m.w.N.).
Die mangelnden Nachforschungen der Kläger zu den Bedürfnissen derartiger Affen sind zumindest als fahrlässige Verursachung der Leiden des Husarenaffen einzuordnen (vgl. VG Gießen, B.v. 5.9.2022 - 4 L 1676/22.GI - juris Rn. 34).
- VG Gießen, 06.12.2024 - 4 L 4471/24
Einzelhaltung eines Kongo-Graupapageis
Bei der Frage, ob die Anforderungen des § 2 TierSchG erfüllt sind, ist den Amtstierärzten durch das Gesetz eine vorrangige Beurteilungskompetenz eingeräumt (vgl. Bay. VGH…, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 23 CS 19.754 -, juris, Rdnr. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 8.Oktober 2018 - 5 S 52.17 -, juris, Rdnr. 7; VG Gießen, Beschlüsse vom 5. September 2022 - 4 L 1676/22.GI - und vom 13. Juni 2019 - 4 L 2394/19.GI -). - VG Gießen, 05.12.2025 - 4 L 6310/25
Haltungs- und Betreuungsverbot für Rinder
Daher müssen für eine Abgabeanordnung die Voraussetzungen des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG erfüllt sein - unabhängig davon ob im vorliegenden Fall § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG unmittelbar als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist oder ob die Rechtsgrundlage des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 TierSchG dahingehend ergänzend auszulegen ist, dass es zusätzlich der Erfüllung der qualifizierten Tatbestandsmerkmale des § 16a Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 TierSchG bedarf (vgl. VG Gießen, Beschluss vom 5. September 2022 - 4 L 1676/22.GI - juris Rdnr. 43; so auch OVG Niedersachsen…, Urteil vom 8. November 2018 - 11 LB 34/18 - juris Rdnr. 34 f.). - VG Arnsberg, 02.02.2023 - 8 L 1330/22 Rn. 262 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. April 2014 - BVerwG 3 B 62.13 -, juris, OVG Lüneburg, Urteil vom 20. April 2016 - 11 LB 29/15 -, juris; Rn. 39; Bayerischer VGH, Beschluss vom 4. Juli 2019 - 23 CS 19.754 -, juris, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 8 .Oktober 2018 - 5 S 52.17 -, juris; VG Gießen, Beschluss vom 5. September 2022 - 4 L 1676/22.GI -, juris, Rn. 30.
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