Rechtsprechung
| OVG Schleswig-Holstein, 10.07.1996 - 4 L 175/95 |
Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Kaugummiautomat; Gehweg; Öffentlich-rechtliche Sondernutzung; Sondernutzungsgebühren
Verfahrensgang
- VG Schleswig, 20.06.1995 - 3 A 87/95
- OVG Schleswig-Holstein, 10.07.1996 - 4 L 175/95
Wird zitiert von ... (8) Zitiert selbst (1)
- BVerwG, 21.10.1970 - IV C 137.68
Rechtsmittel
Auszug aus OVG Schleswig-Holstein, 10.07.1996 - 4 L 175/95
Die Festlegung bestimmter Gebühren ist entbehrlich, solange ein sachentsprechender Gebührenrahmen vorhanden ist (vgl. BVerfGE 20, 268; BVerwG DÖV 1971, 102).Dies ergibt sich daraus, daß es bei der Festsetzung einer Gebühr auch auf das Verhältnis der Höhe der Gebühr zu der Beeinträchtigung des Gemeingebrauchs ankommt und nicht nur auf das Verhältnis zu dem erlangten wirtschaftlichen Vorteil (vgl. BayVGH, BayVBl. 1968, 105; BVerwG DÖV 1971, 102).
Darüber hinaus ist der Bemessungsgrundsatz der Beachtung des wirtschaftlichen Nutzens auch nicht so zu verstehen, daß eine Gebührenerhebung dann zu unterbleiben hat, wenn sie ein wirtschaftliches Unternehmen unrentabel macht (vgl. BVerwG, DÖV 1971, 102 f.; NVwZ 1989, 558 f.).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2020 - 11 B 1459/20
Mietfahrräder dürfen in Düsseldorf nicht im öffentlichen Straßenraum abgestellt …
Rn. 32 vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten,.Rn. 49 Vgl. BVerwG, Urteile vom 21. Oktober 1970 - IV C 137.68 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 1, juris (nur Leitsätze), zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummi-Kleinautomaten, und vom 21. Oktober 1970 - IV C 38.69 -, Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 3, S. 4 f. = juris, Rn. 19, zu Sondernutzungsgebühren für einen Pfefferminzwandautomaten; OVG NRW, Urteil vom 2. September 1997 - 23 A 63/96 -, n. v., zu Sondernutzungsgebühren für Zigarettenautomaten; OVG S.-H., Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, Rn. 27 f., zu Sondernutzungsgebühren für Kaugummiautomaten.
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2019 - 4 MB 58/19
Sondernutzung - Plakatwerbung an einem Schaltkasten für …
Dies widerspräche dem eindeutigen Wortlaut der genannten Vorschriften (Urt. des Senats v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 -, juris Rn. 27;… vgl. auch OVG Berlin-Brbg., Beschl. v. 16.09.2008 - OVG 1 S 154.07 -, juris Rn. 21).Rn. 11 b. Das Vorliegen einer Beeinträchtigung ist allein bei der Frage bedeutsam, ob eine öffentliche oder privat-rechtliche Sondernutzung i.S.d. § 28 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 StrWG vorliegt (Urt. des Senats v. 10.07.1996 a.a.O.).
Ausreichend ist vielmehr allein die abstrakte Möglichkeit, dass der Gemeingebrauch beeinträchtigt werden könnte (Urt. des Senats v. 10.07.1996 a.a.O. Rn. 33).
- VGH Bayern, 16.03.2026 - 8 CE 26.39
Beschwerde (einstweiliger Rechtsschutz), Anspruch auf Erteilung einer …
Es müsste sich aber um einen besonders gelagerten, atypischen Ausnahmefall handeln (…vgl. BayVGH, B.v. 27.9.2010 - 8 CS 10.1720 - BayVBl 2011, 729 - juris Rn. 18), in dem sich beispielsweise der Anspruchsteller auf Grundrechte von besonderer Bedeutung für die freiheitlich demokratische Grundordnung berufen kann (…vgl. BVerwG, U.v. 13.12.1974 - VII C 42.72 - BVerwGE 47, 280 - juris Rn. 12 für den Bereich der Wahlwerbung;… BVerfG, U.v. 22.2.2011 - 1 BvR 699/06 - BVerfGE 128, 226 - juris Rn. 66 f. für Art. 8 GG; OVG SH, U.v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 - juris Rn. 28) oder in dem dem Interesse des Anspruchsstellers an der Einrichtung einer Außengastronomie überhaupt keine gegenläufigen Belange, wie insbesondere solche des Straßen- und Wegerechts oder anderer Grundrechtsträger (…vgl. BayVGH, B.v. 5.12.2011 - 8 ZB 11.1748 - juris Rn. 19;… B.v. 17.4.2012 - 8 ZB 11.2785 - juris Rn. 13), entgegenstehen, so dass die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis als die einzig ermessensfehlerfreie Entscheidungsalternative übrig bliebe (…vgl. Riese in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht-VwGO, Stand Juli 2025, § 114 Rn. 40 f.).Die Untersagung der Einrichtung einer Außengastronomie berührt auch den Schutzbereich der Berufsausübungsfreiheit (vgl. OVG SH, U.v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 - juris Rn. 28).
steigern (vgl. OVG SH, U.v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 - juris Rn. 28).
- VG Koblenz, 12.08.2026 - 2 K 676/25
Für Werbeanlage in Koblenz fällt neben Pacht auch Sondernutzungsgebühr an
Dies steht der Vereinbarkeit der Sondernutzungsgebührensatzung mit höherrangigem Recht jedoch nicht entgegen, denn die Wirtschaftlichkeit ist allein der Risikosphäre des Einzelnen zuzurechnen (vgl. OVG Schleswig-Holstein, Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, juris Rn. 43). - OVG Berlin-Brandenburg, 27.08.2014 - 1 B 57.11
Erhebung von Sondernutzungsgebühren für das Anbringen von Werbeanlagen auf …
Die Wirtschaftlichkeit ist allein der Risikosphäre des einzelnen zuzurechnen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 - juris Rn. 43). - VG Berlin, 23.03.2023 - 1 K 65.18
Erhebung einer straßenrechtlichen Sondernutzungsgebühr: Anbringung einer Werbung …
Die Wirtschaftlichkeit ist allein der Risikosphäre des einzelnen zuzurechnen (vgl. OVG Schleswig, Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 - juris Rn. 43). - OVG Mecklenburg-Vorpommern, 07.03.2017 - 1 K 17/14
Regelungsbefugnis der Gemeinde beim Erlass einer Sondernutzungssatzung; …
Die Anbringung eines Automaten im Straßenraum folgt aber regelmäßig aus den besonderen Bedürfnissen des Gewerbebetriebs und nicht daraus, dass der Anlieger in spezifischer Weise auf die Benutzung der Straße angewiesen ist (…vgl. BVerwG, Urt. v. 18.10.1974 - IV C 4.72 -, juris Rn. 22; OVG Schleswig, Urt. v. 10.07.1996 - 4 L 175/95 -, juris Rn. 27;… Sauthoff, Öffentliche Straßen, 2. Auflage, Rn. 354). - VG Düsseldorf, 30.09.2003 - 16 K 7323/02 Urteil vom 10. Juli 1996 - 4 L 175/95 -, S. 4 Juris-Ausdruck m.w.Nachw.
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