Rechtsprechung
| VG Minden, 06.04.2004 - 4 L 275/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Rechtmäßigkeit einer Untersagung der Führung von Dienstgeschäften aus zwingenden dienstlichen Gründen gegenüber einem Beamten; Vorliegen zwingender dienstlicher Gründe im Hinblick auf ein bevorstehendes Disziplinarverfahren; Erforderlichkeit des hinreichend begründeten ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (6)
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.06.2013 - 6 A 2586/12
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines Verbots der Führung der Dienstgeschäfte …
Rn. 5 Vgl. VG Minden, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 L 275/04 -, juris; Kohde in v. Roetteken/Rothländer, BeamtStG, Loseblatt, § 39 BeamtStG Rn. 43. - OVG Sachsen-Anhalt, 09.03.2010 - 4 L 169/07
Zur Eckgrundstücksvergünstigung im Erschließungsbeitragsrecht
Die Verwirkung eines Beitragsanspruchs kann nach den von der Rechtsprechung zur Verwirkung im Abgabenrecht entwickelten Grundsätzen neben anderen Voraussetzungen nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Abgaben erhebende Behörde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber positiv (durch eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft) zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 01.03.2006 - 4 L 275/04 - Driehaus, a. a. O., § 19 Rdnr. 46). - OVG Sachsen-Anhalt, 16.11.2006 - 4 L 191/06
zur Nacherhebung von Anschlussbeiträgen
Die Verwirkung eines Beitragsanspruchs kann nach den von der Rechtsprechung zur Verwirkung im Abgabenrecht entwickelten Grundsätzen neben anderen Voraussetzungen nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber positiv (durch eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft) zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 1. März 2006 - 4 L 275/04 - Beschl. v. 28. August 2006 - 4 M 179/06 - Driehaus, NJW-Schriften 42, 2. Aufl., RdNr. 605 mit Nachw. aus der Rspr.).
- VG Minden, 07.03.2018 - 4 L 2616/17 Rn. 24 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36/98 -, juris, Rdn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris, Rdn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris, Rdn. 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 2 K 6786/14 -, juris, Rdn. 27; VG Minden, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 L 275/04 -, juris, Rdn. 16.
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.09.2010 - 4 L 138/10
Aufklärungspflichtverletzung und Darlegungsanforderungen bei der Geltendmachung …
Rn. 10 Die Verwirkung eines Beitragsanspruchs kann nach den von der Rechtsprechung zur Verwirkung im Abgabenrecht entwickelten Grundsätzen nur in Betracht kommen, wenn zusätzlich zu einem unangemessenen Zeitablauf die Gemeinde durch ihr Verhalten dem Beitragspflichtigen gegenüber positiv (durch eine Verzichtshandlung oder eine entsprechende Auskunft) zum Ausdruck gebracht hat, dass er den Beitrag nicht (mehr) schulde oder mit einer Heranziehung nicht mehr zu rechnen brauche (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 01.03.2006 - 4 L 275/04 - Beschl. v. 28.08.2006 - 4 M 179/06 - Driehaus, Erschließungs- und Ausbaubeiträge, 8. Aufl., § 19 RdNrn. 49 ff. mit Nachw. aus der Rspr.). - VG Minden, 29.01.2019 - 4 L 1288/18 Rn. 13 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. November 1998 - 1 WB 36/98 -, juris, Rdn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 17. Juni 2013 - 6 A 2586/12 -, juris, Rdn. 11; OVG Lüneburg, Beschluss vom 20. April 2010 - 5 ME 282/09 -, juris, Rdn. 13; VG Düsseldorf, Urteil vom 19. Dezember 2014 - 2 K 6786/14 -, juris, Rdn. 27; VG Minden, Beschluss vom 6. April 2004 - 4 L 275/04 -, juris, Rdn. 16.
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