Volltextveröffentlichungen (3)

• Judicialis

  LSA-KAG § 2 Abs. 2; ; LSA-KAG § 6a

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  LSA-KAG § 2 Abs. 2; LSA-KAG § 6a
  Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge: Abrechnungseinheit; Beitragssatz; Beitragsschuld; Satzung; Sondervorteil; Straßenausbaubeitrag, wiederkehrender; Verfassungsmäßigkeit; Zusammenhang, funktionaler

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Festsetzung eines Beitragssatzes in einer Beitragssatzung oder einer gesonderten Satzung als Voraussetzung für die wirksame Erhebung wiederkehrender Straßenausbaubeiträge; Entstehen einer Beitragsschuld im wiederkehrenden Beitragsrecht unabhängig von einer Festsetzung ...

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (8)

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• BVerwG, 22.08.1975 - IV C 11.73

  Begriff der "endgültigen Herstellung" einer Erschließungsanlage; Maßgeblicher …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Die insoweit von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.08.1975 - BVerwG IV C 11.73 -, BVerwGE 49, 131;… OVG LSA, a. a. O.) orientieren sich allerdings an den speziellen Regelungen zum Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im Erschließungsbeitragsrecht ("endgültige Herstellung" im Sinne des § 133 Abs. 2 BauGB) bzw. einmaligen Straßenausbaubeitragsrecht ("Beendigung der beitragsauslösenden Maßnahme" im Sinne des § 6 Abs. 6 Satz 1 KAG LSA): Der einmalige Straßenausbaubeitrag dient der Deckung des Aufwands der Gemeinde für die erforderliche Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung ihrer Verkehrsanlagen (§ 6 Abs. 1 Satz 1 KAG LSA).
• OVG Thüringen, 11.06.2007 - 4 N 1359/98

  Ausbaubeiträge; Anforderungen an die Erhebung wiederkehrender …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Der Senat hat zwar an der materiellen Verfassungsmäßigkeit des § 6a KAG LSA keine Zweifel (vgl. für das jeweilige Landesrecht auch OVG RP, Urt. v. 25.11.2003 - 6 A 10631/03 - und ThürOVG, Urt. v. 11.06.2007 - 4 N 1359/98 -, beide zitiert nach juris).
• BVerfG, 26.05.1976 - 2 BvR 995/75

  Verfassungsrechtliche Unbedenklichkeit einer Fremdenverkehrsabgabe

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Kennzeichnend für den Begriff des Beitrags ist der Gesichtspunkt der Gegenleistung, d. h. derjenige, der aus einer öffentlichen Einrichtung einen besonderen wirtschaftlichen Nutzen zieht, soll auch zu deren Kosten beitragen (BVerfG, Beschl. v. 26.05.1976 - 2 BvR 995/75 - BVerfGE 42, 223 [227 f.], m. w. N.), während für eine Steuer wesentlich ist, dass sie ohne Gegenleistung erhoben wird.

• OVG Rheinland-Pfalz, 25.11.2003 - 6 A 10631/03

  Beitrag, Ausbau, Ausbaubeitrag, Straßenausbau, Straßenausbaubeitrag, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Der Senat hat zwar an der materiellen Verfassungsmäßigkeit des § 6a KAG LSA keine Zweifel (vgl. für das jeweilige Landesrecht auch OVG RP, Urt. v. 25.11.2003 - 6 A 10631/03 - und ThürOVG, Urt. v. 11.06.2007 - 4 N 1359/98 -, beide zitiert nach juris).
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.10.2004 - 2 M 264/04

  Kein wiederkehrender Beitrag in der Übergangszeit für Grundstück, für welche ein …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Soweit das Verwaltungsgericht zur Begründung seiner anderweitigen Auffassung auf einen Beschluss des 2. Senats vom 13. Oktober 2004 (2 M 264/04) verweist, gibt dieser für die Auslegung des § 6a Abs. 5 KAG LSA nichts her.
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 4 K 36/03

  Plananhang und textliche Festsetzung einer Satzung über wiederkehrende Beiträge …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 13. Januar 2005 (4 K 36/03) folgendes ausgeführt:.
• OVG Sachsen-Anhalt, 04.11.1999 - B 2 S 433/99

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  Dem Verwaltungsgericht ist zwar zuzustimmen, dass für das Entstehen der sachlichen Beitragspflicht im einmaligen Straßenausbaubeitragsrecht hinzukommen muss, dass der umlagefähige Aufwand der Höhe nach feststeht, d. h. sachliche Beitragspflichten können frühestens im Zeitpunkt des Eingangs der letzten Unternehmerrechnung entstehen (vgl. OVG LSA, Beschl. v. 04.11.1999 - B 2 S 433/99 -).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.01.1994 - 2 M 3/93

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 11.12.2007 - 4 L 276/05

  "Satzungslose Zeiträume" können also nicht nachträglich beseitigt werden (OVG LSA, Beschl. v. 20.01.1994 - 2 M 3/93 - und v. 05.06.1996 - 2 M 71/04 -).

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• OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2014 - 4 L 125/13

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag

  Soweit sich aus der bisherigen Rechtsprechung des Senats (Urt. v. 11. Dezember 2007 - 4 L 276/05 -, zit. nach JURIS; Beschl. v. 10. Dezember 2008 - 4 L 25/07 - wohl auch VG Meiningen, Beschl. v. 7. März 2012 - 1 E 41/12 ME -, zit. nach JURIS) etwas anderes ergibt, hält der Senat daran nicht fest.

  Der Zugang und die Zufahrt zu einem in sich geschlossenen und aufeinander aufbauenden System von Verkehrsanlagen, das durch erforderliche straßenbauliche Maßnahmen in einem verkehrsfähigen Zustand erhalten wird, begründet durch die damit eröffnete Möglichkeit der Inanspruchnahme einen greifbaren beitragsrechtlichen Vorteil für alle Beitragspflichtigen innerhalb der öffentlichen Einrichtung (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. Dezember 2007 - 4 L 276/05 -, a.a.O.; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Beschl. v. 24. Februar 2012 - 6 B 11492/11 -, m.w.N.;… OVG Thüringen, Urt. v. 11. Juni 2007 - 4 N 1359/98 -, jeweils zit. nach JURIS).

  Allerdings könnte ein entsprechender Vertrauensschutz wohl erst durch die Entscheidung des Senats vom 11. Dezember 2007 (- 4 L 276/05 -, zit. nach JURIS) entstanden sein.

  Rn. 43 Auch falls der Erlass einer rückwirkenden Beitragssatzsatzung nach den allgemeinen (verfassungs)rechtlichen Vorgaben an eine Rückwirkung von Abgabensatzungen ausgeschlossen sein sollte (so OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. Dezember 2007 - 4 L 276/05 -, a.a.O.), könnte dies auf die Auslegung des § 6a Abs. 6 Satz 1 KAG LSA keinen Einfluss haben.

• OVG Sachsen-Anhalt, 18.01.2011 - 4 L 24/10

  Rückwirkende Heilung einer Straßenausbaubeitragssatzung

  Dies entspricht der ständigen Rechtsprechung des Senats (vgl. Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 276/05 - Beschl. v. 24.01.2008 - 4 L 243/07 - Beschl. v. 17.12.2010 - 4 L 72/09 -).

  Es entspricht insoweit der ständigen Rechtsprechung des Senats, dass bei der Bildung einer Abrechnungseinheit im Sinne des § 6a Abs. 3 KAG LSA nur solche Verkehrsanlagen zu einer Abrechnungseinheit zusammengefasst werden können, die der Erschließung der angrenzenden Grundstücke dienen, also Anbaubestimmung haben und daher gerade nicht im Außenbereich liegen (vgl. Urt. v. 13.01.2005 - 4 K 36/03 - Urt. v. 11.12.2007 - 4 L 276/05 - so auch ThürOVG, Beschl. v. 29.06.2009 - 4 EO 217/09 -, zit. nach juris).

• OVG Sachsen-Anhalt, 23.08.2011 - 4 L 34/10

  Erhebung einer Vergnügungssteuer bei Geldspielgeräten nach dem Einspielergebnis

  Die nachträgliche Beseitigung eines "satzungslosen Zeitraumes", die grundsätzlich unzulässig ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11. Dezember 2007 - 4 L 276/05 -, zit. nach JURIS m.w.N.), lag von vornherein nicht vor.