Rechtsprechung
| VG Köln, 06.01.2016 - 4 L 2789/15.A |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- ra.de
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Unzulässigkeit des Asylverfahrens eines sich nur aus wirtschaftlichen Gründen oder zur Vermeidung einer allgemeinen Notsituation in Deutschland aufhaltenden Asylbewerbers
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- VG Köln, 18.05.2016 - 4 K 6593/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
Auszug aus VG Köln, 06.01.2016 - 4 L 2789/15
Der Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage 4 K 6593/15.A gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung wird abgelehnt.Rn. 4 die aufschiebende Wirkung der Klage 4 K 6593/15.A gegen die im Bescheid der Antragsgegnerin vom 5. November 2015 enthaltene Abschiebungsandrohung (Nr. 5) anzuordnen,.
- BVerfG, 20.09.2001 - 2 BvR 1392/00
Anforderungen an die Abweisung einer Asylklage als offensichtlich unbegründet
Auszug aus VG Köln, 06.01.2016 - 4 L 2789/15
Rn. 9 Vgl. BVerfG, Beschluss vom 20. September 2001 - 2 BvR 1392/00 -, InfAuslR 2002, 146, m. w. N.
- VG Köln, 18.05.2016 - 4 K 6593/15
Nachweis einer asylrelevanten Verfolgung im Heimatland im Rahmen der Abschiebung …
Rn. 14 Einen Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage hat das Gericht mit Beschluss vom 6. Januar 2016 (4 L 2789/15.A) abgelehnt.Im Übrigen wird gemäß § 77 Abs. 2 AsylG auf die zutreffenden Ausführungen des Bundesamtes in seinem angefochtenen Bescheid, denen das erkennende Gericht folgt, sowie auf die Feststellungen im Beschluss vom 6. Januar 2016 (4 L 2789/15.A), denen der Kläger nicht entgegentreten ist, verwiesen.
- VG Hamburg, 06.02.2020 - 14 AE 12/20
Libanon: Ablehnung der aufschiebenden Wirkung / Prozesskostenhilfe; grobe …
Im Rahmen der Entscheidung über den Antrag ist im Hinblick auf den durch Art. 19 Abs. 4 GG gebotenen effektiven Rechtsschutz auch zu prüfen, ob das Bundesamt zu Recht davon ausgegangen ist, dass der geltend gemachte Anspruch auf Asylanerkennung bzw. auf Zuerkennung des internationalen Schutzes offensichtlich nicht besteht und ob diese Ablehnung auch weiterhin Bestand haben kann (…vgl. z.B. VG München, Beschl. v. 6.5.2019, M 27 S 19.31719, juris Rn. 12; VG Köln, Beschl. v. 6.1.2016, 4 L 2789/15.A, juris Rn. 5;… VG Augsburg, Beschl. v. 31.10.2013, Au 6 S 13.30384, juris Rn. 14).Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts setzt eine Abweisung der Asylklage als offensichtlich unbegründet voraus, dass im maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Verwaltungsgerichts (vgl. § 77 Abs. 1 AsylG) an der Richtigkeit der tatsächlichen Feststellungen des Gerichts vernünftigerweise keine Zweifel bestehen können und sich bei einem solchen Sachverhalt nach allgemein anerkannter Rechtsauffassung die Abweisung der Klage geradezu aufdrängt (…BVerfG, Beschl. v. 20.9.2001, 2 BvR 1392/00, juris Rn. 17;… vgl. auch VG Augsburg, Beschl. v. 20.11.2019, Au 4 S 19.31512, juris Rn. 12; VG Köln, Beschl. v. 6.1.2016, 4 L 2789/15.A, juris Rn. 7 f.;… VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.12.2015, 5 L 3947/15.A, juris Rn. 17 ff.).
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