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• beck-aktuell.NACHRICHTEN (Kurzinformation)

  Wahrheit vor Geheimhaltung - Steuerfahnder darf in Zivilprozess als Zeuge aussagen

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Steuerfahnder darf als Zeuge in Prozessen aussagen - VG Mainz zur Versagung einer Zeugenaussage durch den Dienstherrn

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (4)

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• OVG Nordrhein-Westfalen, 04.09.2015 - 6 B 837/15

  Einstweilige Anordnung zur Verpflichtung der Generalstaatsanwaltschaft zur …

  Auszug aus VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  19 Die Festsetzung des Streitwerts findet ihre Grundlage in § 53 Abs. 2 Nr. 1 i.V.m. § 52 Abs. 1 und 2 GKG (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 4. September 2015 - 6 B 837/15 - juris).
• VG Berlin, 01.06.2018 - 28 L 267.18

  Erteilung einer Aussagegenehmigung

  Auszug aus VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  Maßgebend ist, dass der geltend gemachte Anspruch im Beamtenrecht seine Grundlage hat, also auf Bestimmungen gestützt wird, die nur Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, was bei der hier maßgeblichen Norm des § 37 Abs. 3 und 4 BeamtStG der Fall ist (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 1. Juni 2018 - 28 L 267.18 -, juris).
• BGH, 15.04.1987 - 2 StR 697/86

  Berücksichtigung von Tatumständen einer weiteren Tat

  Auszug aus VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  Wie aus der vom Antragsgegner zitierten Entscheidung des Bundesgerichtshofs (Urteil vom 15. April 1987 - 2 StR 697/86 - juris Rn. 22) hervorgeht, genügt es auch im Revisionsverfahren wegen Verstoßes gegen die Ordnungsvorschrift des § 58 Abs. 1 StPO die überhaupt nur in Zusammenhang mit einem gleichzeitigen Verstoß gegen die Pflicht zur Wahrheitsfindung relevant wird - nicht, dass die Zeugen zu demselben Beweisthema gehört werden.
• OVG Rheinland-Pfalz, 05.09.1995 - 7 A 12185/94

  Ehrverletzende Behauptung in nichtöffentlicher Sitzung

  Auszug aus VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/21

  Mit der Erteilung der Aussagegenehmigung wird der Prozesspartei ermöglicht, die in dem Zivilprozess geltend gemachte Rechtsposition durchzusetzen (vgl. OVG RP, Urteil vom 5. September 1995 - 7 A 121085/94 -, NVwZ 1996, 1133).

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• VG Mainz, 29.04.2021 - 4 L 294/12
  4 L 294/21.MZ Veröffentlichungsfassung!.
• VG Ansbach, 04.04.2025 - AN 16 E 24.2680

  Antragsgegner, Versagung der Aussagegenehmigung, Fehlende Aussagegenehmigung, …

  Maßgebend ist, dass der geltend gemachte Anspruch im Beamtenrecht seine Grundlage hat, also auf Bestimmungen gestützt wird, die nur Träger hoheitlicher Gewalt berechtigen oder verpflichten, was bei den hier maßgeblichen Normen des § 67 Abs. 3 BBG, § 68 Abs. 1 BBG und § 9 KWG der Fall ist (…BVerwG, U.v. 24.6.1982 - 2 C 91.81 - juris Rn. 32; VG Mainz, B.v. 29.4.2021 - 4 L 294/21.MZ - juris Rn. 2;… VG Berlin, B.v. 1.6.2018 - 28 L 267.18 - juris Rn. 15).