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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2022,38048
OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21 (https://dejure.org/2022,38048)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22.11.2022 - 4 L 30/21 (https://dejure.org/2022,38048)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 (https://dejure.org/2022,38048)
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Volltextveröffentlichungen (3)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Kurzinformation)

    Nachträgliche Änderung des Haushaltsplans durch eine Nachtragshaushaltssatzung

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (12)Zitiert selbst (17)

  • OVG Sachsen-Anhalt, 17.03.2020 - 4 L 184/18

    Rechtmäßigkeit der Kreisumlage

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Rn. 64 a) Das Selbstverwaltungsrecht der Gemeinden gemäß Art. 28 Abs. 2 Satz 1 GG, Art. 87 Abs. 1 und 2 Verf LSA wird nicht nur verletzt, wenn die Erhebung einer Kreisumlage dazu führt, dass ihre finanzielle Mindestausstattung unterschritten wird (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 18 ff.), sondern auch dann, wenn der Landkreis bei der Erhebung der Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen seiner kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt und damit den Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften verletzt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 13 ff.; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48 ).

    Die Wahrung dieses Grundsatzes verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form - etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung - offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14…, vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, juris, Rn. 41, …und vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 49 ).

    Sie tragen damit die Verantwortung dafür, hierbei ein Verfahren zu beobachten, welches sicherstellt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 50 ).

    Auch andere Beteiligungsrechte der Gemeinden lassen sich aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Verf LSA nicht ableiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 51 ).

    Die von der Kreisverwaltung ermittelten Informationen über den gemeindlichen Finanzbedarf müssen dem Kreistag als dem für den Erlass der Haushaltssatzung zuständigen Organ ( § 45 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA ) bei der Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz vorliegen, damit er der Pflicht des Kreises nachkommen kann, diesen Finanzbedarf gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gleichrangig zum eigenen Bedarf zu berücksichtigen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 56 ).

    Eine rein verwaltungsinterne Ermittlung und Bewertung des Finanzbedarfs der Gemeinden genügt nicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 58 ).

    Rn. 68 Die Beachtung der aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Abs. 1 und 2 Verf LSA folgenden Ermittlungs- und Offenlegungspflicht des Kreises stellt eine verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes dar, deren Verletzung von Verfassungs wegen zur Unwirksamkeit der Satzungsnorm führt (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 58 ).

    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Das darf er nicht beliebig; vielmehr muss er die grundsätzlich gleichrangigen Interessen der kreisangehörigen Gemeinden in Rechnung stellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 47 ).

    Rn. 77 Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48 ).

    Rn. 81 Wird - wie im vorliegenden Verfahren - ein einheitlicher Umlagesatz für alle kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt, hat der Landkreis nicht die finanzschwächste Gemeinde in den Blick zu nehmen, sondern muss eine Querschnittsbetrachtung des Finanzbedarfs aller kreisangehörigen Gemeinden anstellen, um im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Obergrenze der Belastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisumlage festzustellen und den eigenen Finanzbedarf damit in Einklang zu bringen (vgl. vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 95 f., OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 69).

    Dies entspricht der Vorgabe, bei der Würdigung des Finanzbedarfs nicht die finanzschwächste Gemeinde in den Blick zu nehmen, sondern anhand einer Querschnittsbetrachtung den Finanzbedarf aller kreisangehörigen Gemeinden zu ermitteln und dem Finanzbedarf des Landkreises gegenüberzustellen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ).

    Ob noch weitere Daten zum Finanzbedarf hätten ermittelt und gewürdigt werden können, bedarf keiner Entscheidung, weil die vorliegenden Daten insoweit ausreichend sind und keine gesetzlichen Vorgaben bestehen; die verfassungskonforme Ausgestaltung der Verfahrensweise - auch zu Art und Umfang der zu ermittelnden und zu berücksichtigenden Haushaltsdaten - obliegt dem Landkreis (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 50 ).

    Soweit sich danach für einzelne Gemeinden eine Verletzung der finanziellen Mindestausstattung ergibt, das heißt deren finanzielle Ausstattung dauerhaft strukturell unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Minimums liegt, ist zu prüfen, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

    Erst eine dauerhafte Unterschreitung der finanziellen Mindestausstattung verpflichtet zur Prüfung, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

  • OVG Rheinland-Pfalz, 17.07.2020 - 10 A 11208/18

    Landkreis Kaiserslautern nicht zur Erhöhung der Kreisumlage verpflichtet

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Dabei kann etwa die Existenz "freier Spitzen", die Belastungen aus Kreditaufnahmen, die Rücklagenbestände, das verwertbare Vermögen und die Finanzplanung in der Bewertung berücksichtigt werden (vgl. OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92).

    Rn. 81 Wird - wie im vorliegenden Verfahren - ein einheitlicher Umlagesatz für alle kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt, hat der Landkreis nicht die finanzschwächste Gemeinde in den Blick zu nehmen, sondern muss eine Querschnittsbetrachtung des Finanzbedarfs aller kreisangehörigen Gemeinden anstellen, um im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Obergrenze der Belastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisumlage festzustellen und den eigenen Finanzbedarf damit in Einklang zu bringen (vgl. vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 95 f., OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 69).

    Die (bloße) Höhe der Kreditbelastung ist als ein Kriterium für die Ermittlung des Finanzbedarfs aussagekräftig, weil die damit typischerweise verbundenen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen die Ausgabenseite belasten (vgl. hierzu auch OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18, juris, Rn. 92, 113 ff.).

    Soweit sich danach für einzelne Gemeinden eine Verletzung der finanziellen Mindestausstattung ergibt, das heißt deren finanzielle Ausstattung dauerhaft strukturell unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Minimums liegt, ist zu prüfen, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

    Dementsprechend verstößt ein Umlagesatz gegen das Verfassungsgebot der finanziellen Mindestausstattung, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar ist, dass er von vielen oder gar dem überwiegenden Teil der umlageverpflichteten Kommunen nicht erbracht werden könnte bzw. rechtswidrig in deren Finanzautonomie eingriffe und daher mit entsprechenden Auswirkungen auf den Landkreishaushalt im Wege von (Teil-)Erlassen korrigiert werden müsste (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 98; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 35, 36; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13).

    Im Hinblick auf die grundsätzlich zulässige und gebotene Querschnittsbildung bei der Festsetzung des Umlagesatzes, die jedoch nicht im Wege finanzieller Billigkeitsmaßnahmen auf der Vollzugsebene weitgehend entwertet werden darf (s. o.), folgt der Senat insoweit der Rechtsauffassung, dass die Grenze jedenfalls dann überschritten ist, wenn mehr als ein Viertel der umlagepflichtigen Gemeinden die Kreisumlage ohne Eingriff in ihre verfassungsrechtliche Mindestausstattung nicht vollständig erbringen könnte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 100; vgl. auch VG Magdeburg…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 9 A 367/19 -, juris, Rn. 71 ; vgl. weiter BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 36).

    Um künftige Verbesserungen oder Verschlechterungen der finanziellen Ausstattung einer Kommune in der näheren Zukunft in den Blick zu nehmen, sind allerdings auch Haushaltsfolgejahre zur Beurteilung heranzuziehen (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 102, das insoweit auf einen Zehnjahreszeitraum abstellt; vgl. auch VG Halle…, Urteil vom 11. April 2019 - 3 A 476/16 -, juris, Rn. 66 ).

    Erst eine dauerhafte Unterschreitung der finanziellen Mindestausstattung verpflichtet zur Prüfung, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

    Auch wäre ggf. zu klären, ob die betroffene Gemeinde ihre Einnahmepotentiale ausgeschöpft hat (vgl. OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 149 f.).

  • BVerwG, 27.09.2021 - 8 C 29.20

    Kreistag darf Kreisumlage nicht ohne Information über gemeindlichen Finanzbedarf …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Die von der Kreisverwaltung ermittelten Informationen über den gemeindlichen Finanzbedarf müssen dem Kreistag als dem für den Erlass der Haushaltssatzung zuständigen Organ ( § 45 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 KVG LSA ) bei der Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz vorliegen, damit er der Pflicht des Kreises nachkommen kann, diesen Finanzbedarf gemäß Art. 28 Abs. 2 GG gleichrangig zum eigenen Bedarf zu berücksichtigen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 56 ).

    Dabei müssen dem Kreistag für das von seinem Satzungsbeschluss betroffene Haushaltsjahr aktuelle Informationen und nicht lediglich Daten zum Finanzbedarf des Vorjahres vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 19).

    Rn. 67 Dem Kreistag muss zumindest ein bezifferter Bedarfsansatz für jede kreisangehörige Gemeinde vorliegen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 17).

    Dies dient neben der gerichtlichen Kontrolle insbesondere auch der Überprüfung durch die betroffenen Gemeinden, ob der Kreis bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes durch den Kreistag die verfassungsrechtliche Vorgabe beachtet hat, seinen Finanzbedarf nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber demjenigen der Gemeinden zu bevorzugen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 17).

    Rn. 68 Die Beachtung der aus Art. 28 Abs. 2 GG, Art. 87 Abs. 1 und 2 Verf LSA folgenden Ermittlungs- und Offenlegungspflicht des Kreises stellt eine verfahrensrechtliche Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes dar, deren Verletzung von Verfassungs wegen zur Unwirksamkeit der Satzungsnorm führt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 58 ).

    Zwar folgt aus dem Gebot, aktuelle Informationen zu den Finanzbedarfen im betroffenen Haushaltsjahr zugrunde zu legen (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 19), die Verpflichtung des Landkreises, im Fall einer Änderung des Umlagesatzes im laufenden Haushaltsjahr durch eine Nachtragshaushaltssatzung ( § 103 KVG LSA , § 20 Abs. 1 FAG LSA) die dem ursprünglich beschlossenen Umlagesatz zugrundeliegenden Bedarfsansätze des Landkreises und der kreisangehörigen Gemeinden entsprechend zu aktualisieren.

    Rn. 77 Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48 ).

    Der Wahrung des Grundsatzes des finanziellen Gleichrangs dienen die - unter 1. dargestellten - verfahrensrechtlichen Verpflichtungen des Landkreises zur Ermittlung seines eigenen Finanzbedarfs sowie des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden und der Offenlegung seiner Entscheidungen in geeigneter Form (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15).

    Stattdessen ist nach Art. 28 Abs. 2 GG in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Umlagefestsetzung das Recht der betroffenen Gemeinden auf finanzielle Mindestausstattung wahrt und darüber hinaus die Finanzinteressen des Kreises nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber denen der Gemeinden bevorzugt (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 21).

    Stattdessen ist nach Art. 28 Abs. 2 GG in materiell-rechtlicher Hinsicht zu überprüfen, ob die Umlagefestsetzung das Recht der betroffenen Gemeinden auf eine finanzielle Mindestausstattung wahrt und darüber hinaus Finanzinteressen des Kreises nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber denen der Gemeinden bevorzugt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 21).

  • OVG Thüringen, 07.10.2016 - 3 KO 94/12

    Gebot der Berücksichtigung des gemeindlichen Finanzbedarfs im Verfahren der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Von Bedeutung ist insbesondere, in welchem Umfang den kreisangehörigen Gemeinden noch Möglichkeiten verbleiben, freiwillige, nicht zwingend gesetzlich geforderte Selbstverwaltungsaufgaben zu erfüllen (vgl. OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 69).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe der Gerichte, festzustellen, ob es sich bei dem festgesetzten Umlagesatz um den "einzig richtigen" oder "allein vertretbaren" Umlagesatz handelt, weil dies bei einer von vielfältigen Bewertungen und Prognosen abhängigen Entscheidung schon nicht möglich ist und überdies in den gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum des Landkreises eingreifen würde (vgl. hierzu auch OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 69).

    Rn. 81 Wird - wie im vorliegenden Verfahren - ein einheitlicher Umlagesatz für alle kreisangehörigen Gemeinden festgesetzt, hat der Landkreis nicht die finanzschwächste Gemeinde in den Blick zu nehmen, sondern muss eine Querschnittsbetrachtung des Finanzbedarfs aller kreisangehörigen Gemeinden anstellen, um im Rahmen einer Gesamtbetrachtung eine Obergrenze der Belastung der kreisangehörigen Gemeinden durch die Kreisumlage festzustellen und den eigenen Finanzbedarf damit in Einklang zu bringen (vgl. vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 95 f., OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 69).

    Eine "minutiöse Abwägung" der Finanzbedarfe ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 55).

    Soweit sich danach für einzelne Gemeinden eine Verletzung der finanziellen Mindestausstattung ergibt, das heißt deren finanzielle Ausstattung dauerhaft strukturell unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Minimums liegt, ist zu prüfen, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

    Erst eine dauerhafte Unterschreitung der finanziellen Mindestausstattung verpflichtet zur Prüfung, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

  • BVerwG, 29.05.2019 - 10 C 6.18

    Keine Pflicht zur förmlichen Anhörung kreisangehöriger Gemeinden vor Festlegung …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Die Wahrung dieses Grundsatzes verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form - etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung - offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14…, vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, juris, Rn. 41, und vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 49 ).

    Sie tragen damit die Verantwortung dafür, hierbei ein Verfahren zu beobachten, welches sicherstellt, dass die verfassungsrechtlichen Anforderungen gewahrt werden (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 50 ).

    Eine verfassungsrechtliche Verpflichtung, die umlagepflichtigen Gemeinden vor der Entscheidung über die Höhe des Kreisumlagesatzes förmlich anzuhören, besteht nicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 15 ff.).

    Ob noch weitere Daten zum Finanzbedarf hätten ermittelt und gewürdigt werden können, bedarf keiner Entscheidung, weil die vorliegenden Daten insoweit ausreichend sind und keine gesetzlichen Vorgaben bestehen; die verfassungskonforme Ausgestaltung der Verfahrensweise - auch zu Art und Umfang der zu ermittelnden und zu berücksichtigenden Haushaltsdaten - obliegt dem Landkreis (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 14; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 50 ).

    Der Kernbereich der Garantie ist vielmehr erst dann verletzt, wenn die Gemeinde strukturell und auf Dauer außerstande ist, ihr Recht auf eine eigenverantwortliche Erfüllung auch freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben wahrzunehmen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 -, juris, Rn. 41 und vom 29. Mai 2019 - 10 C 6/18 -, juris, Rn. 21).

    Soweit sich danach für einzelne Gemeinden eine Verletzung der finanziellen Mindestausstattung ergibt, das heißt deren finanzielle Ausstattung dauerhaft strukturell unterhalb des verfassungsrechtlich gebotenen Minimums liegt, ist zu prüfen, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

    Erst eine dauerhafte Unterschreitung der finanziellen Mindestausstattung verpflichtet zur Prüfung, ob dem im jeweiligen Einzelfall durch zusätzliche Finanzmittel (z. B. Liquiditätsbeihilfen, Sanierungsbeihilfen) oder durch Stundung (§ 24 FAG LSA) bzw. Befreiung von der Umlageerhebung begegnet werden kann (vgl. BVerwG, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 53 ; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 97; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 74).

  • BVerwG, 16.09.2020 - 8 B 22.20

    Erhebung einer Kreisumlage; Berücksichtigung der gemeindlichen Belange

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Art. 28 Abs. 2 GG gestattet insbesondere keinen vollständigen Verzicht auf eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden, sondern verlangt eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

    Rn. 77 Das gemeindliche Selbstverwaltungsrecht ist dann verletzt, wenn der Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage seine eigenen finanziellen Belange gegenüber den finanziellen Belangen der kreisangehörigen Gemeinden einseitig und rücksichtslos bevorzugt (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, …und vom 27. September 2021 - 8 C 29/20 -, juris, Rn. 15; Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 48 ).

    Geboten ist allerdings eine inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13).

    Rn. 91 (2) Die gebotene inhaltliche Würdigung und Berücksichtigung der finanziellen Belange der Gemeinden (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13) ist erfolgt und im Ergebnis nicht zu beanstanden.

    Eine "minutiöse Abwägung" der Finanzbedarfe ist nicht erforderlich (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22/20 -, juris, Rn. 13; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 55).

    Danach war der Beklagte nicht zu einer "ergebnisoffenen Abwägung" der gegenseitigen finanziellen Belange verpflichtet, sondern (lediglich) dazu, die gegenseitigen Finanzbedarfe zu ermitteln, dem Kreistag in aufbereiteter Form zur Verfügung zu stellen und bei der Festsetzung des Umlagesatzes inhaltlich zu würdigen, damit eine einseitige Bevorzugung der Belange des Kreises vermieden wird (vgl. BVerwG, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris, Rn. 13).

  • BVerwG, 16.06.2015 - 10 C 13.14

    Kreisumlage; Umlagesatz; Haushaltsausgleich; Haushaltsdefizit; Haushaltsnotlage; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Die Wahrung dieses Grundsatzes verpflichtet den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form - etwa im Wege einer Begründung der Ansätze seiner Haushaltssatzung - offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (…vgl. BVerwG, Urteile vom 30. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, juris, Rn. 14, vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, juris, Rn. 41, …und vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, juris, Rn. 13; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 49 ).

    Lässt die gegenwärtige Haushaltsnotlage einen vollständigen Haushaltsausgleich nicht zu, ist auch eine Pflicht zur Defizitminimierung bei Wahrung des vorhandenen Gestaltungsspielraums des Trägers der kommunalen Selbstverwaltung mit der Selbstverwaltungsgarantie des Art. 28 Abs. 2 GG vereinbar (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, juris, Rn. 21).

    Die Grenze für den Kreisumlagesatz, den der finanziell notleidende Kreis gemäß § 99 Abs. 3 KVG LSA festzusetzen hat, liegt (erst) dort, wo die Leistungsfähigkeit der zahlungspflichtigen Gemeinden endet (vgl. BVerwG, Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, juris, Rn. 29).

  • OVG Saarland, 12.11.2019 - 2 A 159/18

    Anfechtung eines Kreisumlagebescheids

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Dabei kann etwa die Existenz "freier Spitzen", die Belastungen aus Kreditaufnahmen, die Rücklagenbestände, das verwertbare Vermögen und die Finanzplanung in der Bewertung berücksichtigt werden (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 72; vgl. auch OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92).

    Maßgeblich ist dabei der Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistages (vgl. OVG Saarland, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 72).

  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 28.10.2020 - 2 L 463/16

    Heranziehung zur Kreisumlage nach Haushaltssatzungsänderung; Verstoß gegen die …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris, Rn. 55 ; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 34 ff.; OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 92, 98; OVG Saarland…, Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris, Rn. 60 ff.; VGH Bayern…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713, Rn. 7; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris, Rn. 9; OVG Thüringen…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris, Rn. 64 ff.).

    Dementsprechend verstößt ein Umlagesatz gegen das Verfassungsgebot der finanziellen Mindestausstattung, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar ist, dass er von vielen oder gar dem überwiegenden Teil der umlageverpflichteten Kommunen nicht erbracht werden könnte bzw. rechtswidrig in deren Finanzautonomie eingriffe und daher mit entsprechenden Auswirkungen auf den Landkreishaushalt im Wege von (Teil-)Erlassen korrigiert werden müsste (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 98; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 35, 36; vgl. auch BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13).

    Im Hinblick auf die grundsätzlich zulässige und gebotene Querschnittsbildung bei der Festsetzung des Umlagesatzes, die jedoch nicht im Wege finanzieller Billigkeitsmaßnahmen auf der Vollzugsebene weitgehend entwertet werden darf (s. o.), folgt der Senat insoweit der Rechtsauffassung, dass die Grenze jedenfalls dann überschritten ist, wenn mehr als ein Viertel der umlagepflichtigen Gemeinden die Kreisumlage ohne Eingriff in ihre verfassungsrechtliche Mindestausstattung nicht vollständig erbringen könnte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 100; vgl. auch VG Magdeburg…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 9 A 367/19 -, juris, Rn. 71 ; vgl. weiter BVerwG…, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 36).

  • BVerwG, 29.06.2021 - 8 B 58.20

    Rechtswidrige Beanstandung der Kreisumlagefestsetzung und Ersatzvornahme

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 30/21
    Dementsprechend verstößt ein Umlagesatz gegen das Verfassungsgebot der finanziellen Mindestausstattung, wenn bereits im Zeitpunkt der Beschlussfassung erkennbar ist, dass er von vielen oder gar dem überwiegenden Teil der umlageverpflichteten Kommunen nicht erbracht werden könnte bzw. rechtswidrig in deren Finanzautonomie eingriffe und daher mit entsprechenden Auswirkungen auf den Landkreishaushalt im Wege von (Teil-)Erlassen korrigiert werden müsste (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 98; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 35, 36; vgl. auch BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13).

    Im Hinblick auf die grundsätzlich zulässige und gebotene Querschnittsbildung bei der Festsetzung des Umlagesatzes, die jedoch nicht im Wege finanzieller Billigkeitsmaßnahmen auf der Vollzugsebene weitgehend entwertet werden darf (s. o.), folgt der Senat insoweit der Rechtsauffassung, dass die Grenze jedenfalls dann überschritten ist, wenn mehr als ein Viertel der umlagepflichtigen Gemeinden die Kreisumlage ohne Eingriff in ihre verfassungsrechtliche Mindestausstattung nicht vollständig erbringen könnte (vgl. OVG Rheinland-Pfalz…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18 -, juris, Rn. 100; vgl. auch VG Magdeburg…, Urteil vom 15. Dezember 2020 - 9 A 367/19 -, juris, Rn. 71 ; vgl. weiter BVerwG, Beschluss vom 29. Juni 2021 - 8 B 58.20 -, juris, Rn. 13; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 28. Oktober 2020 - 2 L 463/16 -, juris, Rn. 36).

  • VGH Bayern, 14.12.2018 - 4 BV 17.2488

    Gerichtlicher Vergleichsvorschlag im Berufungsverfahren zur Kreisumlage der Stadt …

  • BVerwG, 31.01.2013 - 8 C 1.12

    Gemeinde; Kreis; kreisangehörige Gemeinden; Aufgabe; Vorrang; Umlage; …

  • VG Magdeburg, 15.12.2020 - 9 A 367/19

    Ermittlung der Höhe einer Kreisumlage; Entwertung der kommunalen Steuerhoheit, …

  • VG Halle, 11.04.2019 - 3 A 476/16

    Erhebung einer Verbandsgemeindeumlage

  • BVerfG, 27.05.1992 - 2 BvF 1/88

    Finanzausgleich II

  • BVerwG, 07.07.1978 - 4 C 79.76

    Startbahn West

  • OVG Berlin-Brandenburg, 24.04.2017 - 12 N 58.16

    Erhöhung der Kreisumlage; Rechtmäßigkeitsanforderungen

  • OVG Rheinland-Pfalz, 12.07.2023 - 10 A 10425/19

    Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen der Festsetzung eines Kreisumlagesatzes in der …

    Der Kreis, der die Befugnis zur einseitigen Erhebung der Kreisumlage hat, muss insoweit die grundsätzlich gleichrangigen finanziellen Interessen der kreisangehörigen Gemeinden in Rechnung stellen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 = juris Rn. 13 ff., 18 ff.;… Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, BVerwGE 152, 188 = juris Rn. 28;… Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, BVerwGE 165, 381 = juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris Rn. 29; OVG RP…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18.OVG -, juris Rn. 87;… Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10515/13.OVG -, juris Rn. 35; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - OVG 12 B 22.18 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 64, 76; siehe auch VerfGH RP…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VGH N 12/19 , VGH N 13/19 , VGH N 14/19 -, juris Rn. 53 ).

    Rn. 57 In verfahrensrechtlicher Hinsicht verpflichtet der Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften den Landkreis bei der Erhebung einer Kreisumlage vor diesem Hintergrund, nicht nur seinen eigenen Finanzbedarf, sondern auch denjenigen der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln, wobei die ermittelten Informationen dem Kreistag als dem für den Erlass der Haushaltssatzung beziehungsweise dem für die Umlagefestsetzung zuständigen Organ bei der Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz vorliegen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 = juris Rn. 14;… Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, BVerwGE 152, 188 = juris Rn. 41;… Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, BVerwGE 165, 381 = juris Rn. 13;…Urteil vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15;… Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris Rn. 29; OVG RP…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18.OVG -, juris Rn. 91;… Urteil vom 21. Februar 2014 - 10 A 10515/13.OVG -, juris Rn. 35; ThürOVG…, Urteil vom 7. Oktober 2016 - 3 KO 94/12 -, juris Rn. 54;… OVG Saarl., Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris Rn. 55; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - OVG 12 B 22.18 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 64; siehe zu den Ermittlungspflichten des Landesgesetzgebers bei der gesetzlichen Regelung des Finanzausgleichsystems VerfGH RP…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VGH N 12/19 , VGH N 13/19 , VGH N 14/19 -, juris Rn. 62 ff., 74 ff.).

    Dies dient neben der gerichtlichen Kontrolle insbesondere auch der Überprüfung durch die betroffenen Gemeinden, ob der Kreis bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes durch den Kreistag die verfassungsrechtliche Vorgabe beachtet hat, seinen Finanzbedarf nicht einseitig und rücksichtslos gegenüber demjenigen der Gemeinden zu bevorzugen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17;… Urteil vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 = juris Rn. 14;… Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, BVerwGE 152, 188 = juris Rn. 41;…Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, BVerwGE 165, 381 = juris Rn. 13;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris Rn. 29; OVG RP…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18.OVG -, juris Rn. 91; OVG Berlin-Brandenburg…, Urteil vom 17. Dezember 2019 - OVG 12 B 22.18 -, juris Rn. 25; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 64, 67).

    11208/18.OVG -, juris Rn. 91; OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 17. Dezember 2019 - OVG 12 B 22.18 -, juris Rn. 25; OVG Saarl., Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris Rn. 55; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 65; siehe dazu auch Sander, LKV 2020, 65 [69 ff.]).

    Denn eine verfassungsrechtliche Pflicht, die Gemeinden im Verfahren zur Festsetzung des Kreisumlagesatzes anzuhören, besteht nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, BVerwGE 165, 381 = juris Rn. 14 ff.;… Urteil vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 -, juris Rn. 14;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17; OVG RP…, Urteil vom 17. Juli 2020 - 10 A 11208/18.OVG -, juris Rn. 90;… OVG Saarl., Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris Rn. 56; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66;… Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 184/18 -, juris Rn. 55).

    Auch andere (spezielle) Beteiligungsrechte der Gemeinden lassen sich aus der Verfassung nicht ableiten (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 43; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66).

    Vielmehr darf etwa die Kreisverwaltung den gemeindlichen Finanzbedarf ermitteln und dazu (auch) auf vorhandene Daten zurückgreifen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 40).

    Insoweit gestattet Art. 28 Abs. 2 GG keinen vollständigen Verzicht auf eigene Ermittlungen des Landkreises und eine inhaltliche Würdigung der finanziellen Belange der Gemeinden, sondern verlangt eine Berücksichtigung der gemeindlichen Belange in der Sache nebst der Überprüfbarkeit der getroffenen Entscheidung (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66).

    Vielmehr handelt es sich bei dem (kommunalen) "Finanzbedarf" um einen unbestimmten Rechtsbegriff, der allgemein die einer Körperschaft zur Erfüllung ihrer Ausgaben notwendigen oder erforderlichen Finanzmittel umschreibt (vgl. OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 49; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 74).

    Rn. 74 Die erforderlichen Kenndaten können grundsätzlich insbesondere - was jedoch nicht zwingend ist - den Haushaltssatzungen mit Haushaltsplänen beziehungsweise den Entwürfen hierzu entnommen werden, wobei insoweit auf die wesentlichen Eckdaten der Haushaltssatzung abgestellt werden kann (vgl. BayVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713 Rn. 7; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 49; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 74; siehe dazu auch VG Magdeburg…, Urteil vom 18. Februar 2021 - 9 A 164/18 -, juris Rn. 58; Sander LKV 2022, 253 (254);… Henneke, DVBl. 2022, S. 421 [424 f.]; kritisch Gundlach, LKV 2020, 212 [213 f.]).

    Eine rein verwaltungsinterne Ermittlung und Bewertung des Finanzbedarfs der Gemeinden genügt nicht (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17, 21; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 44; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66 f.;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 41; BayVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713 Rn. 10).

    Rn. 77 Dazu muss dem Kreistag zumindest ein bezifferter Bedarfsansatz für jede kreisangehörige Gemeinde vorliegen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 67).

    Die im Vorfeld verwaltungsintern speziell ermittelten oder anderweitig bereits bekannten Kenndaten können dafür von der Kreisverwaltung (etwa tabellarisch) aufbereitet werden (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 67 Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 44;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 41).

    Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 27. September 2021 - wenn auch nicht entscheidungserheblich - ausdrücklich klargestellt und ausgeführt, dass der Rückgriff auf Daten zum gemeindlichen Finanzbedarf des Vorjahres nicht genüge (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 19, 21 zu einer Festsetzung für das abgeschlossene Haushaltsjahr 2017; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 43, 54, 74; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66).

    Rn. 79 (3) Um den Zweck der Offenlegung - die Möglichkeit der Kontrolle durch die betroffenen Gemeinden und gegebenenfalls die Gerichte - zu erreichen, müssen die der Beschlussfassung zugrunde gelegten Bedarfsansätze in der Beschlussvorlage oder, falls die Festsetzung davon abweicht, in anderer geeigneter Weise dokumentiert werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 67; siehe auch zu den Transparenzpflichten des Landesgesetzgebers hinsichtlich der aus dem Gebot eines aufgabengerechten Finanzausgleichs folgenden Ermittlungspflichten VerfGH RP…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VGH N 12/19 , VGH N 13/19 , VGH N 14/19 -, juris Rn. 83 ;… siehe aber OVG Saarl., Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris Rn. 62 f.).

    Rn. 82 Schon vor diesem Hintergrund und da die verfassungsrechtliche Pflicht zur gleichrangigen - und ergebnisoffenen - Berücksichtigung des Finanzbedarfs der umlagepflichtigen Gemeinden den Kreis bereits bei der Festsetzung des Kreisumlagesatzes durch den Kreistag als dem hierfür zuständigen Organ trifft, muss die Ermittlung im Vorfeld dieser Beschlussfassung erfolgen, wobei die ermittelten Informationen über den gemeindlichen Finanzbedarf - wie bereits ausgeführt - dem Kreistag bei der Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz vorliegen müssen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1.12 -, BVerwGE 145, 378 = juris Rn. 13 f.;… Urteil vom 16. Juni 2015 - 10 C 13.14 -, BVerwGE 152, 188 = juris Rn. 28, 41;… Urteil vom 29. Mai 2019 - 10 C 6.18 -, BVerwGE 165, 381 = juris Rn. 13;… Urteil vom 26. Mai 2020 - 8 C 20.19 -, juris Rn. 13;… Beschluss vom 16. September 2020 - 8 B 22.20 -, juris Rn. 13;… Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 15, 17, 21;… Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris Rn. 29, 31; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris Rn. 44; Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 66;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 41).

    Ausgehend vom Zweck der Offenlegung - der Möglichkeit der Kontrolle durch die betroffenen Gemeinden und gegebenenfalls die Gerichte - müssen die der Beschlussfassung zugrunde gelegten Bedarfsansätze nämlich grundsätzlich in der Beschlussvorlage (oder den Anlagen hierzu) dokumentiert werden (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 17; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 67; siehe auch zu den Transparenzpflichten des Landesgesetzgebers hinsichtlich der aus dem Gebot eines aufgabengerechten Finanzausgleichs folgenden Ermittlungspflichten VerfGH RP…, Urteil vom 16. Dezember 2020 - VGH N 12/19 , VGH N 13/19 , VGH N 14/19 -, juris Rn. 83 ;… siehe aber OVG Saarl., Urteil vom 12. November 2019 - 2 A 159/18 -, juris Rn. 62 f.).

    Denn die Verletzung der aus dem in Art. 28 Abs. 2 GG wurzelnden Grundsatz des Gleichrangs des Finanzbedarfs der kommunalen Gebietskörperschaften folgenden verfahrensrechtlichen Rechtmäßigkeitsvoraussetzung der Festsetzung des Kreisumlagesatzes, die im Zeitpunkt der Beschlussfassung des Kreistags über die Haushaltssatzung erfüllt sein muss, führt von Verfassungs wegen zur Unwirksamkeit der Satzungsnorm (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris Rn. 18; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 68;… Urteil vom 16. Juli 2020 - 4 L 176/19 -, juris Rn. 41, 44;… Urteil vom 17. März 2020 - 4 L 14/19 -, juris Rn. 60 ff.; BayVGH…, Beschluss vom 14. Dezember 2018 - 4 BV 17.2488 -, BeckRS 2018, 32713 Rn. 6; a.A. noch OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 24. April 2017 - OVG 12 N 58.16 -, juris Rn. 8).

  • VG Halle, 01.02.2024 - 3 A 142/21

    Kommunalrecht (Kreisumlage)

    Diese Bedarfsansätze hat der Landkreis den zur Entscheidung über die Kreisumlage berufenen Mitgliedern des Kreistages vor der Beschlussfassung in geeigneter Weise (z. B. tabellarisch) aufbereitet zur Verfügung zu stellen (vgl. zum Ganzen: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 64 ff.).

    Vielmehr ist der Landkreis nicht verpflichtet, sich durch einen (zu) niedrigen Umlagesatz selbst in einem Umfang zu verschulden, der sämtlichen kreisangehörigen Gemeinden im Gegenzug einen ausgeglichenen Haushalt ermöglicht (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris Rn. 93 ).

    Ausweislich des Abwägungspapiers stellt der Beklagte im Wesentlichen allein auf die sog. Abschöpfungsquote ab (vgl. dazu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 - juris Rn. 87 f.), d.h. darauf, ob die Kreisumlage - ggf. im Zusammenwirken mit anderen Umlagepflichten - dazu führt, dass den Gemeinden ihre Steuereinnahmen entzogen werden.

    Weitere aussagekräftige Kriterien zur finanziellen Situation der kreisangehörigen Gemeinden - wie etwa die Belastung aus Kreditaufnahmen oder in welchem Umfang finanzielle Mittel zur Erfüllung freiwilliger Selbstverwaltungsaufgaben und zur Durchführung von Investitionen zur Verfügung stehen (vgl. hierzu: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 - juris Rn. 84 ff.) - hat er dagegen nicht entscheidungserheblich betrachtet.

  • VG Bayreuth, 19.01.2023 - B 9 K 19.271

    Klage gegen Kreisumlage des Landkreises Bayreuth abgewiesen

    Maßgeblicher Indikator für die Fähigkeit der Aufgabenerfüllung und damit für den - im Rahmen der Festsetzung des Kreisumlagesatzes relevanten - Finanzbedarf ist die finanzielle Leistungsfähigkeit bzw. die finanzielle Gesamtsituation der Gemeinden und des Landkreises, die sich in der jeweiligen Haushaltssituation abbildet (OVG LSA, U.v. 22.11.2022 - 4 L 30/21 - juris Rn. 74).

    Dagegen ist es nicht Aufgabe der Gerichte, festzustellen, ob es sich bei dem festgesetzten Umlagesatz um den "einzig richtigen" oder "allein vertretbaren" Umlagesatz handelt, weil dies bei einer von vielfältigen Bewertungen und Prognosen abhängigen Entscheidung schon nicht möglich ist und überdies in den gesetzlich eingeräumten Gestaltungsspielraum des Landkreises eingreifen würde (OVG LSA, U.v. 22.11.2022 - 4 L 30/21 - juris Rn. 80;… OVG Saarl, U.v. 12.11.2019 - 2 A 159/18 - juris Rn. 72;… ThürOVG, U.v. 7.10.2016 - 3 KO 94/12 - juris Rn. 69).

    Teils wird dagegen ein Zeitraum von neun Jahren für maßgeblich gehalten, wobei nicht abstrakt schematisch festgelegt werden könne, wie sich dieser Betrachtungszeitraum ausgehend vom betroffenen Haushaltsjahr in die Vergangenheit und in die Zukunft erstreckt (OVG LSA, U.v. 22.11.2022 - 4 L 30/21 - juris Rn. 106).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2023 - 4 L 14/22

    Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

    Er verpflichtet den Kreis dazu, sowohl den eigenen als auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 30.20 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 64 ; jew. m. w. N.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den geänderten Umlagesatz das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist und sich deshalb regelmäßig deutlich präzisere Einschätzungen der Ausgaben- und Einnahmensituation treffen lassen als bei einer reinen Prognoseentscheidung vor Beginn des Haushaltsjahres (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 07.09.2023 - 4 L 22/22

    Aktualisierungspflicht des Landkreises bei Heilung des Kreisumlagesatzes

    Er verpflichtet den Kreis dazu, sowohl den eigenen als auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 30.20 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 64 ; jew. m. w. N.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den geänderten Umlagesatz das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist und sich deshalb regelmäßig deutlich präzisere Einschätzungen der Ausgaben- und Einnahmensituation treffen lassen als bei einer reinen Prognoseentscheidung vor Beginn des Haushaltsjahres (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.05.2024 - 4 L 272/23

    Aktualität der Finanzdaten bei der Festsetzung der Kreisumlage

    Aus dem Gebot, aktuelle Informationen zu den Finanzbedarfen im betroffenen Haushaltsjahr zugrunde zu legen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 29.20 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 98/21 -, juris, Rn. 54 ), hat der beschließende Senat eine "Aktualisierungspflicht" des Landkreises hinsichtlich der ermittelten Finanzdaten abgeleitet, die sich umso stärker erhöht und verdichtet, je mehr zunächst prognostisch ermittelte Daten sich durch vorhandene Ist-Daten zur Finanzsituation ersetzen lassen (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 , zur Nachtragshaushaltssatzung;… Beschluss vom 7. September 2023 - 4 L 22/22 -, juris, Rn. 26 , zur rückwirkenden Haushaltssatzung; vgl. auch BVerwG…, Urteil vom 29. November 2022 - 8 C 13.21 -, juris, Rn. 31, zur rückwirkenden Haushaltssatzung).

    Hinzu kommt, dass die Beschlussfassung über den Kreisumlagesatz erst relativ spät im laufenden Haushaltsjahr erfolgt ist, was grundsätzlich präzisere Einschätzungen der Ausgaben- und Einnahmensituation erlaubt als eine reine Prognoseentscheidung vor Beginn des Haushaltsjahres (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 ;… Beschluss vom 7. September 2023 - 4 L 22/22 -, juris, Rn. 25 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 98/21

    Anforderungen an die Festsetzung der Kreisumlage; Verletzung des finanziellen …

    Rn. 81 3. Ob die Kreisumlage für das Haushaltsjahr 2019 - isoliert betrachtet oder im Zusammenwirken mit anderen Instrumenten der Finanzausstattung der Gemeinden - auch dazu geführt hat, dass die verfassungsgebotene finanzielle Mindestausstattung der Gemeinden strukturell und dauerhaft unterschritten wird und insofern die durch Art. 28 Abs. 2 GG gezogene absolute Grenze der Kreisumlageerhebung verletzt ist (vgl. BVerwG…, Urteil vom 31. Januar 2013 - 8 C 1/12 -, juris, Rn. 18, 41; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -), bedarf danach keiner Entscheidung.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 21/25

    Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

    Er verpflichtet den Kreis dazu, sowohl den eigenen als auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 30.20 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 64 ; jew. m. w. N.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den geänderten Umlagesatz das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist und sich deshalb regelmäßig deutlich präzisere Einschätzungen der Ausgaben- und Einnahmensituation treffen lassen als bei einer reinen Prognoseentscheidung vor Beginn des Haushaltsjahres (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 20.10.2025 - 4 L 20/25

    Heranziehung zur Kreisumlage aufgrund einer Heilungssatzung

    Er verpflichtet den Kreis dazu, sowohl den eigenen als auch den Finanzbedarf der umlagepflichtigen Gemeinden zu ermitteln und seine Entscheidungen in geeigneter Form offenzulegen, um den Gemeinden und gegebenenfalls den Gerichten eine Überprüfung zu ermöglichen (vgl. BVerwG…, Urteil vom 27. September 2021 - 8 C 30.20 -, juris, Rn. 19; OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 64 ; jew. m. w. N.).

    Dies gilt insbesondere dann, wenn im Zeitpunkt der Beschlussfassung über den geänderten Umlagesatz das Haushaltsjahr beinahe abgelaufen ist und sich deshalb regelmäßig deutlich präzisere Einschätzungen der Ausgaben- und Einnahmensituation treffen lassen als bei einer reinen Prognoseentscheidung vor Beginn des Haushaltsjahres (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -, juris, Rn. 71 ).

  • OVG Sachsen-Anhalt, 22.11.2022 - 4 L 239/21

    Festsetzung einer Kreisumlage; Verstoß gegen die Grundsätze der Jährlichkeit und …

    Rn. 91 3. Vor diesem Hintergrund bedarf keiner Entscheidung, ob die Festsetzung auch aus anderen Gründen rechtlich zu beanstanden ist, etwa ob der Kreistag des Beklagten den Umlagesatz gemäß § 5 NHS 2018 dadurch verfahrensfehlerhaft festgesetzt hat, dass er diesen ohne eine entsprechende Aktualisierung der dem ursprünglich beschlossenen Umlagesatz zugrunde gelegten Bedarfsansätze von Landkreis und kreisangehörigen Gemeinden geändert hat (vgl. zu den Verfahrensanforderungen: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -), ob eine strukturelle Unterschreitung der verfassungsrechtlich gebotenen finanziellen Mindestausstattung der Gemeinden vorliegt (vgl. hierzu ebenfalls: OVG Sachsen-Anhalt, Urteil vom 22. November 2022 - 4 L 30/21 -) oder ob - wie die Klägerin zudem geltend macht - die kommunale Steuerhoheit verletzt ist und der streitbefangene Umlagesatz gegen die Verteilungsgerechtigkeit verstößt.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 23.03.2026 - 4 L 82/25

    Rückwirkende Heilung einer fehlerhaft festgesetzten Kreisumlage im …

  • OVG Sachsen-Anhalt, 12.12.2023 - 4 L 217/23
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