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| VG Berlin, 29.08.2025 - 4 L 314.25 |
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Verfahrensgang
- VG Berlin, 29.08.2025 - 4 L 314.25
- OVG Berlin-Brandenburg, 12.11.2025 - 6 S 88.25
Wird zitiert von ...
- VG Berlin, 16.01.2026 - 33 L 585.25
Anspruch auf Erteilung eines Visums an afghanische örtliche Hilfskräfte und ihren …
Dieser folgt aus §§ 6 Abs. 3 Satz 1 und 2, 22 Satz 2 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG) in Verbindung mit den zu Gunsten der Antragsteller abgegebenen und weiter fortbestehenden Aufnahmeerklärungen (vgl. zu erteilten und lediglich ausgesetzten Aufnahmeerklärungen: VG Berlin, Beschluss vom 27. August 2025 - VG 30 L 290/25 V - EA S. 4; Beschluss vom 29. August 2025 - VG 4 L 314/25 V - EA S. 5;… vgl. zum weiteren Meinungsstand bereits: Beschlüsse der Kammer vom 9. September 2025 - VG 33 L 274/25 V - juris Rn. 7 und - VG 33 L 276/25 V - juris Rn. 7; jeweils m.w.N.).Sinn und Zweck der ausschließlich auf humanitären Gründen beruhenden Aufnahmeerklärungen gebieten ein Absehen von dieser allgemeinen Regelerteilungsvoraussetzung (vgl. VG Berlin, Beschluss vom 29. August 2025 - VG 4 L 314/25 V - EA S. 5; zu § 23 Abs. 2 AufenthG: VG Berlin, Beschluss vom 7. Juli 2025 - VG 8 L 290/25 V - EA S.11; Beschluss vom 26. August 2025 - VG 33 L 377/25 V - EA S. 6).
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