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Rechtsprechung
   OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,21922
OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06 (https://dejure.org/2006,21922)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30.11.2006 - 4 L 320/06 (https://dejure.org/2006,21922)
OVG Sachsen-Anhalt, Entscheidung vom 30. November 2006 - 4 L 320/06 (https://dejure.org/2006,21922)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Judicialis

    KAG LSA § 5 Abs. 3 S. 1; ; KAG LSA § 5 Abs. 3 S. 2; ; KAG LSA § 5 Abs. 3 S. 5; ; BGB § 139

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  • OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

    Zur Grundgebührenbemessung im Abwassergebührenrecht

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Bemessung von Abwassergebühren unter Berücksichtigung von Art und Umfang der Inanspruchnahme einer Einrichtung; Rechtmäßigkeit einer Erhebung von Abwassergebühren; Erhebung von an den Frischwasserverbrauch gekoppelten verbrauchsabhängigen Leistungsgebühren; Ungültigkeit ...

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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (11)

  • OVG Thüringen, 12.12.2001 - 4 N 595/94

    Benutzungsgebührenrecht; Benutzungsgebührenrecht; Wasserversorgung; Zweckverband; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG LSA, die auch für die Bemessung von verbrauchsunabhängigen Grundgebühren i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 5 KAG LSA gelten (…OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -), die im Verhältnis zur Steigerung der Durchflussmenge überproportional ansteigenden Grundgebührensätze (vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, NVwZ-RR 2003, 300) in der Abwassergebührensatzung des Beklagten vom 12. Februar 1998 - AGS 1998 - nicht gerecht wurden.

    Eine solche Regelvermutung besteht jedoch gerade nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht (…vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15. März 2006 - 2 LB 9/05 - und Entsch. v. 24. November 1999 - 2 K 19/97 - jeweils zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Beschl. v. 26. September 2005 - 4 EO 817/03 -, zit. nach JURIS und Urt. v. 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 265;… Bd. 2, § 6 Rdnr. 755c a.E.).

  • BVerwG, 01.08.2001 - 4 B 23.01

    Bauvorbescheid; Befreiung; Planungsabsicht; Veränderungssperre; Teilnichtigkeit; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. Beschl. v. 1. August 2001 - 4 B 23.01 -, zit. nach JURIS m.w.N.) führt die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers).
  • OVG Schleswig-Holstein, 15.03.2006 - 2 LB 9/05

    Gebührenerhebung durch Stadtwerke

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    Eine solche Regelvermutung besteht jedoch gerade nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15. März 2006 - 2 LB 9/05 - und Entsch. v. 24. November 1999 - 2 K 19/97 - jeweils zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Beschl. v. 26. September 2005 - 4 EO 817/03 -, zit. nach JURIS …und Urt. v. 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 265;… Bd. 2, § 6 Rdnr. 755c a.E.).
  • BVerwG, 25.10.2001 - 9 BN 4.01

    Verletzung der Untersuchungsgrundsatzes als revisionsbegründender …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG LSA, die auch für die Bemessung von verbrauchsunabhängigen Grundgebühren i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 5 KAG LSA gelten (…OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -), die im Verhältnis zur Steigerung der Durchflussmenge überproportional ansteigenden Grundgebührensätze (…vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, NVwZ-RR 2003, 300) in der Abwassergebührensatzung des Beklagten vom 12. Februar 1998 - AGS 1998 - nicht gerecht wurden.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 01.04.2004 - 1 K 93/03

    Abwassergebühren, Grundgebühr, Maßstab, Wohneinheiten

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    a) Zu Recht hat das Verwaltungsgericht festgestellt, dass den Anforderungen des § 5 Abs. 3 Sätze 1 und 2 KAG LSA, die auch für die Bemessung von verbrauchsunabhängigen Grundgebühren i.S.d. § 5 Abs. 3 Satz 5 KAG LSA gelten (OVG LSA, Urt. v. 1. April 2004 - 1 K 93/03 -), die im Verhältnis zur Steigerung der Durchflussmenge überproportional ansteigenden Grundgebührensätze (…vgl. dazu OVG LSA, Urt. v. 19. Mai 2005 - 1 L 264/03 - OVG Thüringen, Urt. v. 12. Dezember 2001 - 4 N 595/94 -, zit. nach JURIS; vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 25. Oktober 2001 - 9 BN 4/01 -, NVwZ-RR 2003, 300) in der Abwassergebührensatzung des Beklagten vom 12. Februar 1998 - AGS 1998 - nicht gerecht wurden.
  • OVG Thüringen, 26.09.2005 - 4 EO 817/03

    Benutzungsgebührenrecht; Zur Staffelung von Abwassergrundgebühren nach der …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    Eine solche Regelvermutung besteht jedoch gerade nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht (…vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15. März 2006 - 2 LB 9/05 - und Entsch. v. 24. November 1999 - 2 K 19/97 - jeweils zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Beschl. v. 26. September 2005 - 4 EO 817/03 -, zit. nach JURIS …und Urt. v. 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 265;… Bd. 2, § 6 Rdnr. 755c a.E.).
  • OVG Schleswig-Holstein, 24.11.1999 - 2 K 19/97

    Zentrale Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit verschiedener Satzungsvorschriften; …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    Eine solche Regelvermutung besteht jedoch gerade nicht, auch nicht im Abwassergebührenrecht (vgl. dazu OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 15. März 2006 - 2 LB 9/05 - und Entsch. v. 24. November 1999 - 2 K 19/97 - jeweils zit. nach JURIS; OVG Thüringen, Beschl. v. 26. September 2005 - 4 EO 817/03 -, zit. nach JURIS …und Urt. v. 12. Dezember 2001, a.a.O.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 265;… Bd. 2, § 6 Rdnr. 755c a.E.).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 08.09.2006 - 4 L 346/06

    Zur Entstehung der Grundgebühr bei dem Anschluss eines unbebauten Grundstückes an …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    Soweit das Verwaltungsgericht offen gelassen hat, welche Auswirkungen eine (Teil)Rechtswidrigkeit des § 2 Abs. 2 AGS 2003 (vgl. dazu auch OVG LSA, Beschl. v. 8. September 2006 - 4 L 346/06 -) sowie eine mögliche Unbestimmtheit des § 3 Abs. 2 AGS 2003 haben könnten, ist dem im Berufungsverfahren nachzugehen.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2003 - 1 M 480/02

    Abwassergebühren, Mindestgebühr : Entstehung, Festsetzung, Fehlerheilung

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    1999, 372, 373; Driehaus, Kommunalabgabenrecht Bd. 1, § 6 Rdnr. 372; Bd. 2, § 6 Rdnr. 757 jeweils m.w.N.; vgl. auch OVG LSA, Beschl. v. 15. Januar 2003 - 1 M 480/02 -, NVwZ-RR 2003, 525).
  • OVG Niedersachsen, 11.05.1999 - 9 L 3634/98

    Gebührensatz; Abwasserbeseitigung; Nichtigkeit eines Grenzwertes für …

    Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 30.11.2006 - 4 L 320/06
    So ist in Literatur und Rechtsprechung jedenfalls hinsichtlich der Erhebung von an den Frischwasserverbrauch gekoppelten verbrauchsabhängigen Leistungsgebühren anerkannt, dass der Verbrauch aus dem Vorjahr, möglicherweise sogar aus dem Vorvorjahr, zugrunde gelegt werden darf und mögliche dadurch entstehende Benachteiligungen - auf die das Verwaltungsgericht ebenfalls verwiesen hat - über die Anwendung der einschlägigen Billigkeitsregelungen ausgeglichen werden könnten (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Urt. v. 19. Januar 1970 - II A 1218/68 -, ZMR 1970, 342, 343; OVG Niedersachsen, Urt. v. 11. Mai 1999 - 9 L 3634/98 -, Nds. Rpfl.
  • OVG Sachsen-Anhalt, 19.05.2005 - 1 L 264/03
  • VG Magdeburg, 27.04.2021 - 7 A 187/20

    Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen fehlender Regelungen zur …

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 17.11.2010 - 4 L 213/09 - und vom 30.11.2006 - 4 L 320/06 - sowie Urteil vom 14.04.2008 - 4 L 181/07 - alle zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08

    Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung

    Die Ungültigkeit eines Teiles einer kommunalen Satzungsbestimmung führt dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. November 2006 - 4 L 320/06 -).
  • VG Halle, 23.03.2012 - 4 A 6/11

    Abfallentsorgungsgebühren; Kalkulation, Berücksichtigung von Erlösen aus …

    Hiernach führt der Mangel einer Teilregelung einer Gebühr regelmäßig zur Gesamtnichtigkeit, wenn die Gebühr insgesamt auf Kostendeckung angelegt ist und ohne den nichtigen Teil eine Kostendeckung nicht mehr erreicht werden kann (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 L 320/06 - juris Rn. 11).
  • VG Halle, 11.09.2018 - 4 A 142/16

    Erhebung von Schmutzwasserherstellungsbeiträgen; Änderung im Mitgliederbestand …

    Nach den allgemeinen Grundsätzen über die Teil- und Gesamtnichtigkeit führt die Ungültigkeit eines Teils einer kommunalen Satzungsbestimmung in entsprechender Anwendung von § 139 BGB nur dann nicht zu ihrer Gesamtunwirksamkeit, wenn die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (OVG LSA, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 L 320/06 - Juris Rn. 10).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 97/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. November 2006 - 4 L 320/06 -, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 - und Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 17.03.2022 - 7 A 526/20

    Gebührenbedarfsberechnung für Abfallentsorgung; Bemessung nach …

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 17.11.2010 - 4 L 213/09 - und v. 30.11.2006 - 4 L 320/06 - …sowie Urt. v. 14.04.2008 - 4 L 181/07 - alle zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 102/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. November 2006 - 4 L 320/06 -, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 - und Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
  • VG Magdeburg, 16.12.2021 - 7 A 509/20

    Gesamtnichtigkeit einer Abfallgebührensatzung wegen eines zu unbestimmten …

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschlüsse vom 17.11.2010 - 4 L 213/09 - und vom 30.11.2006 - 4 L 320/06 - sowie Urteil vom 14.04.2008 - 4 L 181/07 - alle zitiert nach juris).
  • OVG Sachsen-Anhalt, 16.04.2013 - 4 L 96/12

    Abfallgebührensatzung der Stadt Halle nichtig

    Dass die Körperschaft bei Annahme einer Teilnichtigkeit befugt wäre, den nichtigen Teil der Satzung rückwirkend zu heilen, ist für die Auslegung ihres (hypothetischen) Willens ohne Bedeutung (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 30. November 2006 - 4 L 320/06 -, Urt. v. 14. April 2008 - 4 L 181/07 - und Beschl. v. 17. November 2010 - 4 L 213/09 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.).
  • VG Halle, 23.06.2011 - 4 A 189/10

    Bestimmtheit der Regelung über den Gebührenschuldner

    Die Ungültigkeit diese Teils der Regelung führt jedoch nicht zur Gesamtnichtigkeit der Regelung über den Gebührenschuldner, weil die übrigen Teile auch ohne den ungültigen Teil sinnvoll bleiben (Grundsatz der Teilbarkeit) und mit Sicherheit anzunehmen ist, dass sie auch ohne diesen erlassen worden wären (Grundsatz des mutmaßlichen Willens des Normgebers) (vgl. OVG LSA, Beschluss vom 30. November 2006 - 4 L 320/06 -).
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