Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erfassung von Straßengrundstücken außerhalb geschlossener Ortschaften als "Grundstücke im Wald oder der übrigen freien Landschaft" i.S.d. § 11 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt ( AbfG LSA); Wegfall der tatsächlichen Sachherrschaft über "wilden" Abfall auf ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Zur Gebührenpflicht für die Entsorgung von verbotswidrig abgelagerten Abfällen
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Erfassung von Straßengrundstücken außerhalb geschlossener Ortschaften als "Grundstücke im Wald oder der übrigen freien Landschaft" i.S.d. § 11 Abfallgesetz des Landes Sachsen-Anhalt (AbfG LSA); Wegfall der tatsächlichen Sachherrschaft über "wilden" Abfall auf ...
Verfahrensgang
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
- BVerwG, 07.05.2010 - 9 B 30.10
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (12)
- BVerwG, 27.08.2009 - 7 CN 2.08
Sperrmüllabfuhr, flächendeckende; Rückstände; Abfallbesitzer, …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Die tatsächliche Sachherrschaft ist durch den straßenrechtlichen Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ) nicht entfallen (BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - 7 CN 2.08 - vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 05.04.2004 - 4 B 99.2146 -, zit. nach [...]).Diese verfassungsrechtlich begründete, wertende Einschränkung des Abfallbesitzes greife jedoch nicht, wenn ein Träger öffentlicher Verwaltung durch eigene Entscheidung oder kraft gesetzlicher Verpflichtung ein in seinem Verwaltungsvermögen stehendes Grundstück dem Gemeingebrauch widme oder allgemeine Betretungsrechte eröffne (BVerwG, Urt. v. 27.08.2009, a.a.O.).
Wenn das Bundesverwaltungsgericht (Urt. v. 27.08.2009, a.a.O.) trotz einer Widmung zum Gemeingebrauch einen - an die tatsächliche Sachherrschaft anknüpfenden - Abfallbesitz bejaht, kann das Grundstück denknotwendig nicht frei zugänglich sein.
- BVerwG, 21.12.1998 - 7 B 211.98
Schädliche Bodenveränderung; Abfall; bewegliche Sache; Abfallbesitz; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Aus der Übertragung der Verwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG folgt, dass der Kläger als (Fremd-)Besitzer hinsichtlich der Grundstücke anzusehen ist (offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 21.12.1998 - 7 B 211/98 - a.M. wohl OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.07.1996 - 4 L 17/96 - vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, jeweils zit. nach [...]).Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (u.a. Beschl. v. 21.12.1998, a.a.O.;… Urt. v. 08.05.2003 - 7 C 15/02 -, zit. nach [...]) ist für den Abfallbesitz ein Mindestmaß an tatsächlicher Sachherrschaft kennzeichnend.
- BVerwG, 11.12.1997 - 7 C 58.96
Eigentümer muß angeschwemmte Abfälle selbst aufsammeln
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Doch sei für diese Beurteilung maßgeblich, dass eine Doppelbelastung des Privateigentümers - einmal durch die ihm auferlegte Öffnung seines Grundstücks für die Allgemeinheit und zusätzlich durch die Zuordnung der abfallrechtlichen Verantwortlichkeit für die Folgen dieser Öffnung - die zumutbare Opfergrenze des Art. 14 GG überschreiten würde (BVerwG, Urt. v. 11.12.1997 - 7 C 58.96 -, BVerwGE 106, 43 [46]).
- BVerwG, 11.02.1983 - 7 C 45.80
Abfallbeseitigung - Kreis der Verpflichteten - Abschließende Regelung - …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Zwar werde der Privateigentümer eines aufgrund gesetzlicher Anordnung für die Allgemeinheit frei zugänglichen Grundstücks nicht Besitzer des dort abgelagerten "wilden" Abfalls (BVerwG, Urt. v. 11.02.1983 - 7 C 45.80 -, BVerwGE 67, 8 [12]). - BVerwG, 08.05.2003 - 7 C 15.02
Abfall; Abfallbesitzer; tatsächliche Sachherrschaft; Zusammentragen von Abfall; …
- BVerwG, 28.08.2003 - 4 C 9.02
Bundesfernstraße; Unterhaltung; Lichtzeichenanlage; Verpflichtung zur …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Dem Land Sachsen-Anhalt ist bundesrechtlich im Rahmen der Bundesauftragsverwaltung auch die Wahrnehmung der Aufgaben des Trägers der Straßenbaulast für die in Sachsen-Anhalt gelegenen Bundesfernstraßen im eigenen Namen übertragen (vgl. dazu ausführlich OVG Thüringen, Beschl. v. 23.02.2009 - 4 EO 677/08 -, zit. nach [...]; vgl. auch BVerwG, Urt. v. 28.08.2003 - 4 C 9/02 -). - BVerwG, 06.03.1997 - 8 B 246.96
Ortsdurchfahrtenentwässerung
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Aus der Übertragung der Verwaltung nach Art. 90 Abs. 2 GG folgt, dass der Kläger als (Fremd-)Besitzer hinsichtlich der Grundstücke anzusehen ist (offen gelassen von BVerwG, Beschl. v. 21.12.1998 - 7 B 211/98 - a.M. wohl OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 09.07.1996 - 4 L 17/96 - vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 06.03.1997 - 8 B 246/96 -, jeweils zit. nach [...]). - VGH Bayern, 05.04.2004 - 4 B 99.2146
Abfallgebührenpflicht des Straßenbaulastträgers
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Die tatsächliche Sachherrschaft ist durch den straßenrechtlichen Gemeingebrauch (§ 14 Abs. 1 Satz 1 StrG LSA; § 7 Abs. 1 Satz 1 FStrG ) nicht entfallen (BVerwG, Urt. v. 27.08.2009 - 7 CN 2.08 - vgl. auch VGH Bayern, Urt. v. 05.04.2004 - 4 B 99.2146 -, zit. nach [...]). - OVG Sachsen-Anhalt, 24.04.2008 - 2 K 160/07
Verbotswidrig abgelagerte Abfälle auf Straßen in geschlossener Ortslage
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Entgegen der Auffassung des Beklagten sind Straßengrundstücke außerhalb geschlossener Ortschaften als "Grundstücke im Wald oder der übrigen freien Landschaft" i.S.d. § 11 AbfG LSA anzusehen; denn öffentliche Straßen, Wege und Plätze sowie ihre Nebenanlagen sind nur "andere" Grundstücke im Sinne des § 11a Abs. 1 AbfG LSA, soweit sie in der geschlossenen Ortschaft liegen (OVG LSA, Urt. v. 24.04.2008 - 2 K 160/07 -). - OVG Sachsen-Anhalt, 15.01.2009 - 4 L 9/08
Zur Bestimmung des Gebührenschuldners im Abwassergebührenrecht
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 02.12.2009 - 4 L 321/07
Ein unmittelbarer Rückgriff auf die (gesetzliche) Bestimmung des Gebührenschuldners in § 11 Abs. 3 Satz 2 AbfG LSA ist schließlich von vornherein nicht statthaft (OVG LSA, Beschl. v. 15.01.2009 - 4 L 9/08 -). - OVG Thüringen, 23.02.2009 - 4 EO 677/08
Benutzungsgebührenrecht; Zur Aktivlegitimation des Freistaats Thüringen in …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.07.1996 - 4 L 17/96
Autobahnrastplatz; Abfall; Straßenbauverwaltung; Entsorgungspflicht
- OVG Niedersachsen, 20.05.2020 - 9 LC 138/17
Abgabenverzicht; Abwasserbeseitigungspflicht; Aufgabenübertragung; …
Dass die hier handelnde Landesbehörde nach § 61 Nr. 3 VwGO i. V. m. § 79 Abs. 1 NJG fähig ist, am Verfahren beteiligt zu sein, schließt nicht aus, dass sie lediglich als Vertreterin ihres Rechtsträgers an dem Verfahren teilnimmt, mit der Folge, dass nur Letzterer Beteiligter im prozessrechtlichen Sinne ist (vgl. OVG MV…, Urteil vom 1.9.2010, a. a. O., Rn. 25; OVG LSA, Urteil vom 2.12.2009 - 4 L 321/07 - juris Rn. 20). - VG Magdeburg, 06.08.2012 - 7 A 15/12
Gebührenrecht: Gebührentatbestand der Selbstanlieferung von Sperrmüll
Die Kostenverteilung überlässt das Bundesrecht dem Landesgesetzgeber bzw. dem Satzungsgeber (Urteil des 4. Senats des OVG LSA vom 02. Dezember 2009, 4 L 321/07 Rdnr. 33, veröffentlicht in juris).
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