Rechtsprechung
| VG Gießen, 11.11.2019 - 4 L 3254/19.GI |
Kurzfassungen/Presse
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
Untersagung für Vertrieb CBD-haltiger Lebens- und Nahrungsergänzungsmittel rechtmäßig - Nicht zu Lebensmitteln gehörendes Novel-Food bedarf nach europäischen Vorschriften vor Verkauf zunächst Zulassung
Verfahrensgang
- VG Gießen, 11.11.2019 - 4 L 3254/19.GI
- VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19
Wird zitiert von ... (5)
- VG Gießen, 19.09.2023 - 10 K 3158/20
Arzneimitteleigenschaft von CBD-Ölen
Zuvor hatte sie bereits am 19.08.2019 einen Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz gemäß § 80 Abs. 5 VwGO gestellt, der bei der 4. Kammer des erkennenden Gerichts geführt und mit Beschluss vom 11.11.2019 - 4 L 3254/19.GI - abgelehnt wurde.Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte des vorliegenden Klageverfahrens (2 Bände), der Akten des gerichtlichen Eilverfahrens mit dem Az. 4 L 3254/19.GI (2 Bände) und des Abänderungsverfahrens nach § 80 Abs. 7 VwGO mit dem Az. 4 L 495/21.GI (1 Band) sowie der beigezogenen Behördenakte (1 Ordner), die sämtlich Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen sind.
- VGH Hessen, 11.05.2020 - 8 B 2915/19 Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. November 2019 - 4 L 3254/19.GI - wird zurückgewiesen.
Die gemäß § 146 Abs. 1 VwGO statthafte und auch im Übrigen zulässige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gießen vom 11. November 2019 - 4 L 3254/19.GI - ist unbegründet.
- VG Regensburg, 21.01.2022 - RN 5 S 21.2172
Untersagung des Inverkehrbringens von CBD-haltigen Lebensmitteln aus Gründen des …
Die FSA schließt sich inzwischen der Auffassung der Europäischen Kommission an, dass ein nennenswerter Konsum von Cannabidiol-Produkten vor dem Stichtag nicht nachgewiesen werden kann (VG Gießen, B.v.11.11.2019 - 4 L 3254/19 -, beck-online Rn.29;… VG Cottbus, B.v.8.1.2020 - VG 3 L 230/19 -, beck-online, Rn. 20). - VG München, 06.10.2021 - M 26a S 21.4118
Lebensmittelrechtliche Ordnungsverfügung, Untersagung des Inverkehrbringens von …
Die FSA schließt sich inzwischen der Auffassung der Europäischen Kommission an, dass ein nennenswerter Konsum von Cannabidiol-Produkten vor dem Stichtag nicht nachgewiesen werden kann (VG Gießen, B.v.11.11.2019 - 4 L 3254/19 -, beck-online Rn.29;… VG Cottbus, B.v.8.1.2020 - VG 3 L 230/19 -, beck-online, Rn. 20). - VG Gelsenkirchen, 28.09.2020 - 20 L 1029/20
Lebensmittelrecht, Inverkehrbringungsverbot, Novel-Food-Verordnung, Cannabidiol …
Rn. 46 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Januar 2020 - 13 B 1423/19 -, juris Rn. 2 ff.; OVG Lüneburg, Beschluss vom 12. Dezember 2019 - 13 ME 320/19 -, juris Rn. 17 ff.; VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 16. Oktober 2019 - 9 S 535/19 -, juris Rn. 14 ff.; VG Düsseldorf, Urteil vom 22. Juli 2020 - 16 K 6311/19 -, juris Rn. 36 ff., sowie Beschluss vom 27. September 2019 - 16 L 2333/19 -, juris Rn 14 ff.; VG Würzburg, Urteil vom 13. Juli 2020 - W 8 K 20.161 -, juris Rn. 25 ff.; VG Schwerin, Beschluss vom 20. Mai 2020 - 7 B 394/20 SN -, juris Rn. 24 ff.; VG Hannover, Beschluss vom 18. November 2019 - 15 B 3035/19 -, juris Rn. 22 ff.; siehe auch Pressemitteilung des VG Gießen zum Beschluss vom 11. November 2019 - 4 L 3254/19.GI -, juris; vgl. zum Ganzen ferner Kiefer, Die Verkehrsfähigkeit hanfhaltiger Lebensmittel - Zum Status quo in Sachen CBD, THC und Novel Food, ZLR 2020, 158 (159 ff.).
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