Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 34 BauGB, § 35 BauGB
  Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrecht; Bebauungszusammenhang, Zugehörigkeit eines Grundstücks zum Innen- oder Außenbereich; Ermittlung der Vollgeschosse

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  KAG § 6a Abs. 3 S. 1 -LSA; BauGB § 34
  Voraussetzungen für die Einordnung einer Straßenanlage auf Grund eines im Außenbereich verlaufenden Teils der Verkehrsanlage als Gemeindeverbindungsstraße; Bedeutung der Einordnung der anliegenden Straße als Gemeindeverbindungsstraße für die Heranziehung des Anwohners zu ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

• OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)

  Zur Bildung von Abrechnungseinheiten im wiederkehrenden Straßenausbaubeitragsrecht

• Wolters Kluwer (Kurzinformation)

  Im Straßenausbaubeitragsrecht endet der zur Bildung einer zulässigen Abrechnungseinheit erforderliche Bebauungszusammenhang nicht zwingend mit dem letzten Gebäude

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Voraussetzungen für die Einordnung einer Straßenanlage auf Grund eines im Außenbereich verlaufenden Teils der Verkehrsanlage als Gemeindeverbindungsstraße; Bedeutung der Einordnung der anliegenden Straße als Gemeindeverbindungsstraße für die Heranziehung des Anwohners zu ...

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (16)

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• BVerwG, 06.11.1968 - IV C 31.66

  Bebauungszusammenhang i.S. von §§ 34, 19 Abs. 1 BBauG; Fehlende Bindungswirkung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Rn. 4 Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hängt die Beantwortung der Frage, ob ein Grundstück dem Innen- oder Außenbereich angehört, maßgeblich davon ab, inwieweit eine aufeinanderfolgende Bebauung trotz etwa vorhandener Baulücken nach der Verkehrsanschauung den Eindruck der Geschlossenheit und Zusammengehörigkeit vermittelt (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968 - BVerwG IV C 31.66 -, zit. nach JURIS).

  Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (…BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - BVerwG 4 C 15.90 -, NVwZ 1993, 985), und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (BVerwG, Urt. v. 06.11.1968, a. a. O.) oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen (…BVerwG, Urt. v. 22.03.1972 - BVerwG IV C 121.68 -, BauR 1972, 222).

  Insoweit erfordert eine organische Siedlungsstruktur im Sinne der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. BVerwG, Urt. v. 06.11.1968, a. a. O.) auch nicht, dass eine nach Art und Zweckbestimmung einheitliche Bebauung vorliegt.

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Zulassung der Berufung im …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Rn. 2 I. Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerwG, 17.06.1993 - 4 C 17.91

  Anspruch auf Erhalt eines Bauvorbescheids für einen Verbrauchermarkt - …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Vielmehr muss der Bebauungszusammenhang entgegen der Auffassung der Klägerin nicht in jedem Fall unmittelbar mit dem letzten Gebäude enden, sondern kann bei einem Wohnhaus auch einen angemessenen Hausgarten oder einen Bereich, der für Erholungszwecke genutzt wird, einschließen (…vgl. OVG LSA, Beschl. v. 11.12.2007 - 4 L 297/06 - SaarlOVG, Urt. v. 02.10.1981 - 2 Z 2/80 -, zit. nach JURIS), oder bei einem am Ortsrand gelegenen Verbrauchermarkt die dazugehörige befestigten Stellplätze umfassen (BVerwG, Urt. v. 17.06.1993 - BVerwG 4 C 17.91 -, NVwZ 1994, 294).

• BVerfG, 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06

  Zum Abwehrrecht gegen Castor-Transporte

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Rn. 2 I. Das Vorbringen der Klägerin begründet keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO; denn mit der Zulassungsschrift wird weder ein die angefochtene Entscheidung tragender Rechtssatz noch eine für die Entscheidung erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 21.01.2009 - 1 BvR 2524/06 - BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 -, beide zit. nach JURIS).
• BVerwG, 14.11.1991 - 4 C 1.91

  Verwaltungsprozessrecht: Umfang der gerichtlichen Aufklärungspflicht, …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Bei der im Rahmen der Prüfung, ob ein Grundstück dem Innen- oder Außenbereich angehört, vorzunehmenden Wertung und Bewertung der örtlichen Gegebenheiten stehen Art und Umfang der Beweiserhebung im pflichtgemäßen Ermessen des Tatsachengerichts (BVerwG, Urt. v. 14.11.1991 - BVerwG 4 C 1.91 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 14.09.1992 - 4 C 15.90

  Bauplanungsrecht: Zurechnung zu einem im Zusammenhang bebauten Ortsteil, mit …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - BVerwG 4 C 15.90 -, NVwZ 1993, 985), und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (…BVerwG, Urt. v. 06.11.1968, a. a. O.) oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen (…BVerwG, Urt. v. 22.03.1972 - BVerwG IV C 121.68 -, BauR 1972, 222).
• BVerwG, 22.03.1972 - IV C 121.68

  Anwendungsbereich des § 34 BBauG; Begriff der "unwirtschaftlichen" Aufwendungen …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Maßstabsbildend sind im Regelfall nur bauliche Anlagen, die nach Art und Gewicht geeignet sind, ein Gebiet als Ortsteil mit bestimmtem städtebaulichen Charakter zu prägen (…BVerwG, Urt. v. 14.09.1992 - BVerwG 4 C 15.90 -, NVwZ 1993, 985), und zwar unabhängig davon, ob sie genehmigt oder nur zweifelsfrei geduldet sind (…BVerwG, Urt. v. 06.11.1968, a. a. O.) oder ob sie einem bestimmten städtebaulichen Ordnungsbild entsprechen (BVerwG, Urt. v. 22.03.1972 - BVerwG IV C 121.68 -, BauR 1972, 222).
• BVerwG, 03.12.2008 - 4 BN 26.08

  Entbehrlichkeit einer Ortsbesichtigung; Anforderungen an eine Ergänzungssatzung; …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Dabei ist in der Rechtsprechung anerkannt, dass Lichtbilder und Pläne unbedenklich verwertbar sind, wenn sie die Örtlichkeiten in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt (vgl. z.B. BVerwG, Beschl. v. 03.12.2008 - BVerwG 4 BN 26.08 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 01.09.2010 - 4 B 21.10

  Voraussetzungen an das Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Wie räumlich eng die maßstabsbildende Bebauung sein muss, um sich als zusammenhängend darzustellen, ist nicht nach geographisch-mathematischen Maßstäben, sondern aufgrund umfassender Wertung und Bewertung des Sachverhalts im Einzelfall zu entscheiden (BVerwG, Beschl. v. 01.10.2010 - BVerwG 4 B 21.10 -, zit. nach JURIS).
• BVerwG, 04.06.2008 - 4 B 35.08

  Auslösen eines nachbarrechtlichen Abwehranspruches aufgrund der Nichteinhaltung …

  Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 26.06.2012 - 4 L 34/11

  Etwas Anderes ist nur dann anzunehmen, wenn ein Beteiligter substanziiert geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen und dies zutreffen kann (BVerwG, Beschl. v. 04.06.2008 - BVerwG 4 B 35.08 -, zit. nach JURIS).
• OVG Saarland, 02.10.1981 - 2 Z 2/80
• OVG Niedersachsen, 12.08.2003 - 9 LA 36/03

  Vollgeschossmaßstab im Beitragsrecht
• OVG Sachsen-Anhalt, 16.01.2009 - 4 M 430/08

  Zur Erhebung eines Herstellungsbeitrages für die Schmutzwasserbeseitigung
• BVerwG, 07.03.1980 - 4 C 40.78

  Beitragssatzung - Erschließungsaufwand - Prozentsätze - Tabelle - …
• OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.1995 - 6 B 10557/95
• OVG Sachsen-Anhalt, 13.01.2005 - 2 K 36/03

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• OVG Niedersachsen, 19.02.2020 - 9 LB 132/17

  Allwetterbad; Anliegerstraße; Ausbaubeitrag; Ausbaubeitragsrecht; Ausbaumaßnahme; …

  Rn. 262 Zwar enthalten die Verteilungsregelungen in § 6 Abs. 1 Satz 4, Abs. 3 Nr. 1 Buchstaben b und c SABS Aufrundungsvorschriften, die rechtlich bedenklich sind (…siehe dazu Senatsbeschluss vom 12.8.2003 - 9 LA 36/03 - NVwZ-RR 2004, 374 = juris Rn. 2; OVG Berlin-Bbg…, Urteil vom 27.6.2012 - OVG 9 B 20.11 - juris Rn. 23 ff.; OVG LSA, Beschluss vom 26.6.2012 - 4 L 34/11 - KStZ 2012, 177 = juris Rn. 16).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2019 - 4 L 134/17

  Nochmalige Heranziehung zu Anschlussbeiträgen nach Übertragung der Aufgabe der …

  Eine solche generelle Aufrundungsregelung erscheint zumindest rechtlich bedenklich, weil sie dazu führt, dass selbst dann von der aufgerundeten Zahl der Vollgeschosse auszugehen ist, wenn die sich rechnerisch bei einer Abrundung ergebende Zahl nur knapp überschritten wird (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 -, juris, Rn. 16 , unter Bezug auf OVG Niedersachsen, Beschluss vom 12. August 2003 - 9 LA 36/03 -, juris;… a. A. Driehaus, in: Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rn. 456a ).
• OVG Sachsen-Anhalt, 20.09.2022 - 4 L 25/22

  Erhebung eines (weiteren) Anschlussbeitrages für eine neue öffentliche …

  Eine solche generelle Aufrundungsregelung ist - jedenfalls für Grundstücke in anderen als Gewerbe-, Industrie- und Sondergebieten gelegenen Gebieten - mit dem Vorteilsprinzip des § 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 5 Satz 1 KAG LSA und dem Gleichheitsgebot nicht vereinbar (vgl. VG Cottbus…, Urteil vom 9. Mai 2019 - 6 K 423/17 -, juris, Rdnr. 53, m.w.N.;… Urteil vom 18. November 2014 - 6 K 1220/12 -, juris, Rdnr. 59;… Urteil vom 3. März 2011 - 6 K 351/09 -, juris, Rdnr. 44ff.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1914; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 -, juris, Rdnr. 16 ; OVG Niedersachsen…, Beschluss vom 12. August 2003 - 9 LA 36/03 -, juris, Rdnr. 2; VG Weimar…, Beschluss vom 3. Mai 2016 - 7 E 66/16 We -, juris, Rdnr. 22ff.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1039a; a.M.: VG Halle…, Urteil vom 18. Dezember 2009 - 4 A 308/07 -, juris, Rdnr. 32 unter Hinweis auf BVerwG, Urteil vom 26. Januar 1979 - 4 C 61-68 und 80-84.75 -, BVerwGE 57, 240, 248 f.;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 456a).

  Die Regelung wird auch nicht durch Praktikabilitätsgesichtspunkte gerechtfertigt, da mit ihr gegenüber einer nach Vorteilsgesichtspunkten zulässigen "kaufmännischen" Rundungsregelung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 -, juris, Rdnr. 16 , Urteil vom 10. März 2011 - 4 L 385/08 -, juris, Rdnr. 35 …und Beschluss vom 16. Januar 2009 - 4 M 430/08 -, juris, Rdnr. 14) oder einer ebenfalls zulässigen Abrundungsregelung (vgl. OVG Sachsen-Anhalt, Beschluss vom 19. Januar 2017 - 4 M 238/16 - VG Cottbus, Urteil vom 10. April 2014 - 6 K 370/13 -, juris;… Driehaus, Kommunalabgabenrecht, § 8 Rdnr. 1914; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt…, Urteil vom 16. Oktober 2018 - 4 K 101/16 -, juris, Rdnr. 75 ) keine Verwaltungsvereinfachung verbunden ist.

• VG Schleswig, 16.01.2019 - 9 A 55/17

  Klagen gegen wiederkehrende Straßenausbaubeiträge erfolgreich

  Dies hat der Gesetzgeber ersichtlich ebenfalls für zulässig gehalten, da er sogar die Begründungspflicht entfallen lässt, wenn sämtliche Verkehrsanlagen einer Gemeinde - und damit auch die im Außenbereich - zu einer einheitlichen öffentlichen Einrichtung zusammengefasst werden (anders für das Landesrecht in Sachsen-Anhalt OVG Magdeburg, U. v. 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 11).
• VG Magdeburg, 04.02.2020 - 4 A 119/18

  Bebauungszusammenhang im faktischen Wochenendhausgebiet - Ortsteil

  Auch wenn es an alledem fehlt, kann ein Bebauungszusammenhang Ausdruck einer organischen Siedlungsstruktur sein (OVG LSA, Beschluss vom 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 7).

  Gegen dieses Erfordernis könnte sprechen, dass maßgeblich für die Prüfung einer "organischen Siedlungsstruktur" die tatsächlichen Gegebenheiten sind, ohne dass es auf die Entstehungsweise oder -geschichte der vorhandenen Bebauung ankommt (BVerwG…, Beschluss vom 02.04.2007 - 4 B 7.07 -, juris Rn. 4; OVG LSA, Beschluss vom 26.06.2012 - 4 L 34/11 -, juris Rn. 7; VGH BW…, Urteil vom 16. April 2014 - 3 S 1962/13 -, juris Rn. 37 m.w.N.).

• OVG Schleswig-Holstein, 15.08.2019 - 2 LB 6/19

  Erhebung wiederkehrender Beiträge für den Straßenausbau

  Voraussetzung ist aber in diesen Fällen, dass die Verkehrsanlagen sich in unmittelbarer Nähe zu den beispielhaft geregelten oder ihnen ähnlicher Gebiete befinden oder negativ formuliert, nicht im entfernteren Außenbereich (§ 35 BauGB) liegen (vgl. auch zur inhaltsgleichen Regelung des § 6a Abs. 3 des sachsen-anhaltinischen KAG: OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 - juris, Ls 1 und Rn. 14 m.w.N. und Urteil vom 13. Januar 2005 - 4/2 K 36/03 - juris, Ls 3 und 30 ff., wonach der räumliche und funktionale Zusammenhang iSd. § 6a Abs. 3 Satz 2 KAG erst dann unterbrochen ist, wenn innerhalb einer von einer Gemeinde gebildeten Abrechnungseinheit die Teilstrecke einer Straße auf einer Länge von mehr als 100 m durch den Außenbereich verläuft).
• VG Schleswig, 27.11.2025 - 9 A 10008/21

  Heranziehung zu einem wiederkehrenden Beitrag für Straßenbaumaßnahmen

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschied zur inhaltsgleichen Regelung des § 6a Abs. 3 KAG Sachsen-Anhalt, dass der räumliche und funktionale Zusammenhang dann unterbrochen ist, wenn innerhalb einer von einer Gemeinde gebildeten Abrechnungseinheit die Teilstrecke einer Straße auf eine Länge von mehr als 100 m durch den Außenbereich verläuft (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Juni 2012 --- 4 L 34/11 --- juris, Ls 1 und Rn. 14 m. w. N. und Urteil vom 13. Januar 2005 --- 4/2 K 36/03 --- juris, Ls 3 und 30 ff.).
• VG Schleswig, 27.11.2025 - 9 A 121/22

  Ausbaubeiträge - wiederkehrender Beitrag für Straßenbaumaßnahmen

  Das Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt entschied zur inhaltsgleichen Regelung des § 6a Abs. 3 KAG Sachsen-Anhalt, dass der räumliche und funktionale Zusammenhang dann unterbrochen ist, wenn innerhalb einer von einer Gemeinde gebildeten Abrechnungseinheit die Teilstrecke einer Straße auf eine Länge von mehr als 100 m durch den Außenbereich verläuft (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 26. Juni 2012 - 4 L 34/11 - juris, Ls 1 und Rn. 14 m. w. N. und Urteil vom 13. Januar 2005 - 4/2 K 36/03 - juris, Ls 3 und 30 ff.).