Rechtsprechung
| OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Judicialis
BauGB § 124 Abs. 4; ; BGB § 638; ; VwVfG LSA a.F. § 57; ; VwVfG LSA a.F. § 59 Abs. 1; ; VwVfG LSA a.F. § 59 Abs. 3; ; VOB/B § 12 Nr. 5
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Erschließungsvertrag: Beweiswürdigung; Erschließungsvertrag; Nichtigkeit; Verjährung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Erschließungsvertrag
- OVG Sachsen-Anhalt (Leitsatz)
Erschließungsvertrag
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Anforderungen an das Bestehen eines wirksamen Erschließungsvertrags; Wirksamkeit von mündlich vereinbarten Abweichungen von einer genehmigten Ausführungsplanung; Voraussetzungen der Verjährung von erschließungsvertraglichen Erfüllungsansprüchen; Möglichkeit der ...
Verfahrensgang
- VG Dessau, 21.09.2005 - 1 A 2265/03
- OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (6)
- BGH, 30.09.1999 - VII ZR 162/97
Schadensersatzanspruch gegen Architekten
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Der Beklagte hat nicht ausreichend dargelegt, dass entgegen der Ansicht des Verwaltungsgerichts eine endgültige Abnahmeverweigerung vorliegt; insbesondere ist das Verlangen einer vermeintlich geschuldeten Nachbesserung keine endgültige Abnahmeverweigerung (vgl. BGH, U. v. 13.09.1999 - VII ZR 162/97 -, zitiert nach juris, Rdnr. 14). - BVerfG, 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90
Verletzung des Anspruchs auf rechtliche Gehör bei Überspannung der Anforderungen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Das rechtliche Gehör wird erst dann verletzt, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis Anforderungen an den Sachvortrag stellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter - selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassung - nach dem bisherigen Prozessverlauf nicht zu rechnen brauchte (BVerfG, Beschl. v. 29.05.1991 - 1 BvR 1383/90 -, zitiert nach juris, Rdnr. 7). - OVG Nordrhein-Westfalen, 29.06.1992 - 3 A 1079/91
Erschließung; Erschließungsvertrag; Erschließungsträger; Untätigkeit; …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Denn nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 8 des Vertrages hat die Klägerin sich verpflichtet, die abgenommenen Erschließungsanlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen (…vgl. OVG RP, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 -, DÖV 1978, 444; OVG NW, Urt. v. 29.06.1992 - 3 A 1079/91 -, NVwZ-RR 1993, 507 [508]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 30.03.2006 - 4 L 330/05
Prüfungsmaßstab im Berufungszulassungsverfahren bei der Rüge einer fehlerhaften …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Es reicht daher nicht aus, wenn eine andere Bewertung der erstinstanzlichen Beweisaufnahme zwar möglich erscheint, für die Unrichtigkeit der das Urteil des Verwaltungsgerichts tragenden Begründung aber keine beachtliche Wahrscheinlichkeit spricht (OVG LSA, Beschl. v. 30.03.2006 - 4 L 330/05 -, zitiert nach juris, Rdnr. 3 m. w. N.). - VGH Hessen, 30.09.1993 - 6 UE 2129/91
Streitgegenstand einer Anschlußberufung; öffentlich-rechtlicher Vertrag zwischen …
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Auch die Änderung einer derartigen Vereinbarung stellt ihrerseits einen öffentlich-rechtlichen Erschließungsvertrag dar und bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform (vgl. HessVGH, Urt. v. 30.09.1993 - 6 UE 2129/91 -, zitiert nach juris, Rdnr. 78). - OVG Rheinland-Pfalz, 02.05.1977 - 6 A 52/75
Auszug aus OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2008 - 4 L 357/05
Denn nach § 1 Abs. 2 i. V. m. § 8 des Vertrages hat die Klägerin sich verpflichtet, die abgenommenen Erschließungsanlagen unabhängig von den Eigentumsverhältnissen in ihre Unterhaltung und Verkehrssicherungspflicht zu übernehmen (vgl. OVG RP, Urt. v. 02.05.1977 - 6 A 52/75 -, DÖV 1978, 444;… OVG NW, Urt. v. 29.06.1992 - 3 A 1079/91 -, NVwZ-RR 1993, 507 [508]).
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.06.2011 - 4 L 229/10
Maßstab einer Abwassergrundgebühr
Denn es kann im Ergebnis der Verhinderung eines Vortrags zur Rechtslage gleichkommen, wenn das Gericht ohne vorherigen Hinweis auf einen rechtlichen Gesichtspunkt abstellt, mit dem auch ein gewissenhafter und kundiger Prozessbeteiligter selbst unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen nicht zu rechnen brauchte (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10. September 2010 - 2 B 97/09 - OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - jeweils zit. nach JURIS m.w.N.). - OVG Sachsen-Anhalt, 22.02.2011 - 4 L 207/10
Einstufung einer Straße im Ausbaubeitragsrecht als Anliegerstraße; Verpflichtung …
Die tatsächlichen Feststellungen des Verwaltungsgerichts müssen danach wahrscheinlich nicht zutreffend oder doch ernsthaft zweifelhaft sein (OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28. Januar 2008 - 4 L 357/05 - und Beschl. v. 30. März 2006 - 4 L 330/05 -, jeweils zit. nach JURIS; OVG Niedersachsen, Beschl. v. 11. März 2004 - 11 LA 380/03 -, zit. nach JURIS m. w. N.;… Schoch/Schmidt-Aßmann/Pietzner, VwGO, § 124 Rdnr. 26f m. w. N.). - VG Göttingen, 08.09.2008 - 3 A 339/06
Beurkundung, notarielle; Erschließungsvertrag; Grundstücksübertragung; Treu und …
Zwar hat die Klägerin die Grundstücke durch den Bebauungsplan Nr. 4 "I. " für öffentliche Straßen in Anspruch genommen, so dass sie auf Antrag der Beklagten gemäß § 13 Abs. 1 Satz 1 NStrG oder durch ein Enteignungsverfahren nach Satz 2 dieser Norm i.V.m. § 42 NStrG das Eigentum an den Grundstücken erwerben könnte (vgl. OVG Magdeburg, Beschluss vom 28.01.2008 - 4 L 357/05 -, juris, Rn 12).
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